Mateusz Morawiecki | AP

Streit um Mediengesetz Konservatives Bündnis in Polen zerbrochen

Stand: 10.08.2021 20:44 Uhr

Im Streit um Reformen hat Polens Ministerpräsident Morawiecki einen seiner Stellvertreter, Gowin, entlassen. Dessen Partei Porozumienie verkündete daraufhin den Rückzug aus dem Bündnis mit der PiS-Partei.

Das Regierungsbündnis in Polen ist zerbrochen. Einer der beiden Partner der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, die Partei Porozumienie (Verständigung), verkündete am Abend den Rückzug aus dem Bündnis.

Zuvor hatte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki einen seiner Stellvertreter - den Vorsitzenden von Porozumienie, Jaroslaw Gowin - entlassen. Begründet wurde die Entlassung des bisherigen Entwicklungsministers damit, dass dieser und die Abgeordneten seiner Gruppierung nicht ausreichend an Reformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS mitgearbeitet hätten. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der ebenfalls Vize-Ministerpräsident ist, bleibt im Amt.

PiS hofft auf Unterstützung anderer Parteien

"Wir verlassen die Regierung erhobenen Hauptes", erklärte Gowin. Seine Entlassung markiere das Ende des Bündnisses "Vereinigte Rechte" und "de facto den Bruch der Regierungskoalition". In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen zwischen Gowins Partei und der PiS zugenommen.

PiS ist nun auf die Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien aus dem rechten Spektrum angewiesen. Er denke nicht, dass die PiS-Regierung ihre Mehrheit im Sejm verliere, sagte Regierungssprecher Piotr Müller. "Ich bin überzeugt, dass es in der Vereinigten Rechten und im übrigen polnischen Parlament Abgeordnete gibt, welche die von uns vorgeschlagenen positiven Reformen unterstützen werden", sagte er.

Streit über Rundfunkgesetz

Hintergrund des Konflikts sind unter anderem geplante Steuererhöhungen, die der Vize-Regierungschef ablehnte. Gowin sprach sich außerdem gegen eine Änderung des Rundfunkgesetzes ein. Gowin ist dagegen, weil sie aus seiner Sicht Polens Beziehungen zu den USA belastet.

Die von der PiS im Juli eingebrachte Änderung sieht vor, dass Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht abhängig sein darf von jemandem, der seine Zentrale oder den Wohnsitz außerhalb hat.

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN ab, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. Am Abend gingen mehrere Tausend Menschen in verschiedenen polnischen Städten gegen das Gesetz auf die Straße. Am Mittwoch will das Parlament darüber abstimmen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. August 2021 um 20:02 Uhr.