Proteste in Polen | Bildquelle: dpa

Polen Tausende protestieren gegen Justizreform

Stand: 27.07.2018 09:36 Uhr

Erneut sind in zahlreichen polnischen Städten Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Justizreform zu protestieren. Zugleich unterzeichnete Präsident Duda ein weiteres umstrittenes Gesetz.

In zahlreichen polnischen Städten haben gestern Abend Tausende Menschen gegen die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativem Regierung protestiert. "Freie Gerichte", skandierten Demonstranten vor dem Warschauer Präsidentenpalast, viele schwenkten polnische und europäische Flaggen. "Europa, gib nicht nach", forderten in Krakau Gegner der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die EU-Kommission zum Eingreifen auf. Viele demonstrierten still mit Kerzen in der Hand "gegen die Abschaffung der Demokratie". Kundgebungen mit jeweils mehreren hundert Menschen gab es nach Medienangaben unter anderem auch in Breslau, Posen und Stettin.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte gestern ein hochumstrittenes Justiz-Gesetz unterzeichnet, das die Wahl des künftigen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes neu regelt. Die von Duda in Kraft gesetzte Bestimmung ist Teil der Justizreform, wegen der die EU-Kommission kürzlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet hatte. Die Kommission sieht die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr.

Kaczynski verteidigt Reformen

Auch viele Bürger fürchten nach den PiS-Reformen um die Unabhängigkeit der Justiz. Die Regierenden hätten sich seit ihrer Machtübernahme 2015 das Verfassungsgericht und die allgemeinen Gerichte unterstellt, kritisieren sie. Für die jüngste Eskalation sorgte Anfang Juli die Zwangspensionierung zahlreicher Richter am Obersten Gericht, mit der die PiS Kritikern zufolge missliebige Juristen loswerden will.

Parallel zu den Protesten verteidigte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen TVP die Notwendigkeit der Reformen: "Wir sind diejenigen, die sich darum bemühen, dass die Gerichte nicht politisiert, sondern objektiv sind", sagte er.

Proteste in Krakau | Bildquelle: dpa
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Mit Kerzen protestierten die Menschen in Krakau gegen die Reform.

Über dieses Thema berichtete am 27. Juli 2018 NDR Info um 05:00 Uhr und die tagesschau um 08:00 Uhr.

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