Demonstration Polen | Bildquelle: dpa

Proteste in Polen Demonstranten blockieren Parlament

Stand: 17.12.2016 04:55 Uhr

In Polen haben mehr als 2000 Menschen gegen die nationalkonservative Regierung protestiert. Demonstranten blockierten die Zugänge zum Parlament. Zahlreiche Abgeordnete saßen fest. Der Grund für den Protest: Die Regierung versucht, den Zugang von Journalisten zum Parlament einzuschränken.

In der polnischen Hauptstadt Warschau haben zahlreiche Menschen gegen die nationalkonservative Regierung protestiert. Nach Angaben von polnischen Medien befanden sich zeitweise rund 2500 Demonstranten vor dem Parlament, einzelne Gruppen blockierten alle Zugänge des Gebäudes, während die Abgeordneten noch tagten. Führende Politiker wie Regierungschefin Beata Szydlo und den Chef ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, saßen bis in die Nacht in dem Gebäude fest.

Demonstranten blockieren Parlament in Polen
tagesschau 09:00 Uhr, 17.12.2016

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Die zahlreichen Polizisten vor Ort hatten versucht, einige Demonstranten abzudrängen, dies jedoch schnell aufgegeben, sodass die Blockade in der Nacht zunächst weiter andauerte. Die Oppositionsanhänger riefen Parolen wie "Verfassung", "Freie Medien" und "Ihr kommt hier nicht vor Weihnachten heraus". Zudem warfen sie dem Abgeordnetenhaus vor, den Haushalt für das kommende Jahr nicht rechtmäßig verabschiedet zu haben. Gegen Mitternacht schlossen sich ihnen einige Abgeordnete der liberalen Bürgerplattform (PO) an. Die Demonstranten kündigten an, ihren Protest im Laufe des Tages fortzusetzen.

Opposition Polen | Bildquelle: AP
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Protest der polnischen Opposition gegen die geplanten Einschränkungen für Journalisten im Parlament.

Parlamentszugang für Journalisten soll eingeschränkt werden

Die Menschen hatten sich spontan versammelt, als die Abgeordneten ein Vorhaben der Regierung debattierten, das den Zugang für Journalisten zu den Parlamentssitzungen einschränken soll. Zuvor hatten bereits zahlreiche Journalisten gegen diesen Vorstoß protestiert: Die Regierung will ab 2017 die meisten Reporter nicht länger aus dem Parlamentsgebäude selbst, sondern nur noch aus einem Medienzentrum berichten lassen. Im Parlament dürften dann nur noch zwei feste Parlamentskorrespondenten pro Redaktion sitzen. Dadurch drohe ein eingeschränkter Zugang zu Informationen, die Regierenden wollten unangenehmen Fragen ausweichen, so die Kritik.

Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. So stieß die Reform des polnischen Verfassungsgerichts auf heftige Kritik: Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 16. Dezember 2016 um 01:00 Uhr.

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