KZ-Gedenkstätte Auschwitz | Bildquelle: AP

"Polnische Todeslager" Israel kritisiert Gesetz zu NS-Lager

Stand: 30.01.2018 10:32 Uhr

Bis zu drei Jahre Haft drohen dem, der in Polen NS-Konzentrationslager als "polnische Todeslager" bezeichnet. Aus Israel kommt heftige Kritik an dem Gesetz, das kürzlich in Warschau verabschiedet wurde.

Israel hat ein polnisches Gesetz scharf kritisiert, das Haftstrafen für die historisch falsche Bezeichnung "polnische Todeslager" für deutsche Konzentrationslager während des Zweiten Weltkrieges vorsieht.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu
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Israels Ministerpräsident Netanyahu lehnt das Gesetz strikt ab.

"Das Gesetz ist haltlos. Ich lehne es strikt ab", erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. "Man kann die Geschichte nicht ändern, und der Holocaust kann nicht geleugnet werden." Israels Botschafter in Polen sei aufgefordert worden, die israelische Kritik an dem Gesetz dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zu überbringen. Das israelische Außenministerium erklärte, es fordere die polnische Regierung dazu auf, die Regelung zu korrigieren.

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin warnte vor einer Verfälschung der Geschichte:

"Auch unter den Polen gab es solche, die den Nazis bei ihren Verbrechen geholfen haben. Jedes Verbrechen, jedes Vergehen muss verurteilt werden."

Die israelische Gedenkstätte Yad Vashem befürchtet, das Gesetz könnte "zur Verschleierung der historischen Wahrheit führen", dass die Nazis während der Judenvernichtung Unterstützung von der polnischen Bevölkerung erhielten. Yad Vashem fügte aber gleichzeitig hinzu, es bestehe kein Zweifel daran, "dass der Begriff 'polnische Todeslager' eine Verfälschung der Geschichte darstellt". "Die Vernichtungslager wurden im besetzten Polen von Nazideutschland errichtet, mit dem Ziel, die Juden im Rahmen der 'Endlösung' zu ermorden", hieß es in der Stellungnahme.

Häftlinge des Konzentrationslagers Auschwitz nach der Befreiung | Bildquelle: picture alliance / akg-images
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Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen die verbliebenen Häftlinge des Konzentrationslagers Auschwitz. Zuvor waren etwa 60.000 Häftlinge von der SS auf sogenannten Todesmärschen nach Westen getrieben worden. Bis zum Kriegsende sollten die alliierten Soldaten noch die Häftlinge zahlreicher Konzentrationslager befreien.

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Es drohen bis zu drei Jahre Haft

Am Freitag hatte das Parlament das Gesetz verabschiedet. Danach droht künftig jedem eine Geld- oder Haftstrafe von bis zu drei Jahren, der die Todeslager der Nazis im besetzen Polen fälschlicherweise als "polnische Lager" bezeichnet. Das Gesetz soll für polnische Bürger und für Ausländer gelten. Es gilt als sicher, dass es auch den Senat passieren wird, bevor es es der Präsident mit seiner Unterschrift in Kraft setzt.

Morawiecki wies die Kritik am Gesetz und den Vorwurf der Geschichtsklitterung entschieden zurück. "Auschwitz-Birkenau ist kein polnischer Name, und 'Arbeit macht Frei' kein polnischer Spruch", erklärte er auf Twitter in Anspielung auf die zynischen Worte, die die Nazis über dem Tor des Stammlagers von Auschwitz angebracht hatten. Auschwitz sei die bittere Lektion, wie "üble Ideologien zur Hölle auf Erden führen können", erklärte Morawiecki weiter. "Juden, Polen und alle Opfer sollten die Erinnerung an alle wachhalten, die von den deutschen Nazis ermordet wurden."

Zuvor hatte der polnische Regierungschef in der Gedenkstätte des einstigen Todeslagers an der Gedenkfeier zum 73. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee teilgenommen.

Anders als Morawiecki zeigte Polens Außenminister Jacek Czaputowicz Verständnis für die Kritik aus Israel. "Manche Formulierungen könnten missverständlich sein", räumte er in einem TV-Interview ein. Es gehe Polen nicht darum, wissenschaftliche oder künstlerische Diskussionen über den Holocaust zu verbieten. Man wolle sich nur gegen "unwahre Schuldzuweisungen" wehren, als ob Vernichtungslager in Polen von Polen selbst errichtet worden wären. "Ich denke, dass Polen in der Welt Verbrechen zugeschrieben werden, die nicht Polen begangen hat."

Zwei Stunden pro Woche Unterricht über den Holocaust

Naftali Bennet
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Künftige Generationen müssen über den Holocaust Bescheid wissen, findet Bildungsminister Bennet.

Israels Bildungsminister Naftali Bennett reagierte mit einer sofortigen Anordnung für alle Schulen in seinem Land, zwei Stunden pro Woche über die Beteiligung europäischer Nationen am Holocaust zu sprechen.

Es sei eine historische Tatsache, dass die "Arbeits- und Todeslager in Polen von den Deutschen geplant und gebaut wurden", doch es sei auch "eine historische Tatsache, dass viele Polen bei der Ermordung von Juden halfen, sie auslieferten, misshandelten und sie sogar während und nach dem Holocaust töteten", sagte der Vorsitzende der nationalreligiösen Koalitionspartei Jüdisches Heim. "Diese Tatsachen müssen der künftigen Generation beigebracht werden."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Januar 2018 um 23:00 Uhr in den Nachrichten.

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