Mitglieder einer rechten Vereinigung marschieren in Warschau | Bildquelle: AP

Rechte und die PiS-Partei Polens Problem mit den Neonazis

Stand: 24.01.2018 17:53 Uhr

Hakenkreuzfahnen und Hitlergruß: Nachdem ein TV-Sender bizarre Neonazi-Feiern in Polen öffentlich machte, steht die konservative Regierung unter Druck: Verharmlost sie rechtsradikale Tendenzen?

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Es sind bizarre Aufnahmen aus einem Wald in Schlesien: Blutrote Hakenkreuzfahnen, Männer in Wehrmachtsuniformen, die etwas zu zackig den Hitlergruß entbieten und dann das Horst-Wessel-Lied anstimmen, die in Deutschland verbotene Nazi-Hymne.

Was wie eine Theateraufführung von Amateuren wirkt, scheint doch irgendwie ernst gemeint: Eine Geburtstagsfeier zu Ehren Hitlers. Ein Redner preist den Massenmörder als genialsten Strategen aller Zeiten: "Er hatte die Vision, sein Volk zu vereinen. Und die NSDAP unter Hitler propagierte Familienwerte, Mutterschaft, Vaterschaft, Achtung und Ehre!"

Über Monate begleiteten Journalisten des polnischen Privatsenders TVN polnische Hitler-Fans. Eine schon deshalb seltsame Spezies, weil unter der Besatzung Polens durch Hitlerdeutschland sechs Millionen Polen ermordet wurden, fast alle Juden des Landes, aber auch Millionen Menschen, die keine Juden waren.

Debatte nach TV-Bericht über Neonazis in Polen
tagesschau 12:00 Uhr, 24.01.2018, Olaf Bock, ARD Warschau

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Hass auf Merkel und Tusk

Heimlich filmten die Fernsehleute dabei auch Neonazi-Konzerte, bei denen offenbar auch gleichgesinnte Gäste aus Deutschland zugegen waren, um dort gemeinsam ihren Hass auf Kanzlerin Angela Merkel oder auf den liberalen Polen und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hinauszubrüllen. Auch hier sieht und hört man Sieg-Heil-Rufe, Hakenkreuz-Tattoos, und wieder: die 88, der Szene-Code für "Heil Hitler".

In der zahlenmäßig überschaubaren, organisierten rechtsextremen Szene Polens dürften Hitler-Fans eher eine Minderheit sein. Dementsprechend gab Geheimdienstkoordinator Mariusz Kaminski auch Entwarnung: "Zum Glück sind das marginale Gruppen. Als Gesellschaft und als Nation haben wir keine Probleme mit solchen Radikalisten." Der Staat werde entschieden darauf reagieren, "damit solche Menschen ihre schändliche Tätigkeit nicht weiterführen können." Tatsächlich nahmen die polnischen Behörden inzwischen fünf mutmaßliche Neonazis fest.

Es ist allerdings bereits das zweite Mal seit dem sogenannten Unabhängigkeitsmarsch im November, dass Polen mit Rechtsextremismus Schlagzeilen macht - damals beschwor ein Banner die Reinheit des Blutes.

Als Regierungschef Mateusz Morawiecki nun am Dienstag - drei Tage nach Veröffentlichung des Fernsehberichts - Stellung nahm, fiel das auch deshalb auf, weil er den Fernsehsender lobte, der in seiner Partei eigentlich nicht gerade wohl gelitten ist. Er wolle den Journalisten dafür danken, dass sie solchen Dingen nachspürten, so Morawiecki. "Denn die zwei Totalitarismen - der deutsche Nazismus und der Kommunismus - waren die größten Tragödien des 20. Jahrhunderts."

Die Saat der PiS-Partei?

Und doch muss sich die PiS-Partei die Frage gefallen lassen, ob es nicht auch ihre Saat ist, die jetzt am Rand des Spektrums seltsame Blüten sprießen lässt. PiS selbst ist stramm rechts, aber nicht faschistisch.

Sie hat sich jedoch für rechtsextreme Wähler geöffnet, seit sie 2015 im Wahlkampf ein Spiel mit der Angst vor den Flüchtlingen begann und Islamophobie politisch hoffähig machte. Viele rechte Organisationen wiederum vertreten nach außen Werte, die der PIS durchaus entsprechen.

Olaf Bock, ARD Warschau, zu der Debatte über Neonazis in Polen
tagesschau24 11:00 Uhr, 24.01.2018

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Und der organisierende Verein der Hitler-Messe im Wald hätte unter Bezug auf seine Satzung auch EU-Mittel beantragen können: Von der Pflege nationalen Brauchtums ist da die Rede, aber auch von nationalen Minderheiten und Regionalsprachen.

"Ich fürchte, dass man jetzt sagt, dass das Problem auf den Verein und die Hitler-Verehrung beschränkt ist", meint der Soziologe Andrzej Rychard. Aber weder der Verein noch Hitler seien heute die größte Gefahr, sondern "vielmehr eine passive Toleranz gegenüber vielen anderen Organisationen, die ähnlich sind, aber schlau genug, nicht direkt an Adolf Hitler anzuknüpfen."

Polen sucht richtigen Umgang mit Neonazis
Jan Pallokat, ARD Warschau
24.01.2018 11:08 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 24. Januar 2018 tagesschau24 um 11:30 Uhr (in einem Schwerpunkt) und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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