Füße treten eine Regenbogenflagge am Boden, daneben liegt eine Trans-Pride-Flagge. | AP

Abschwächung LGBT-kritischer Resolutionen Knappe Kasse statt echter Einsicht in Polen

Stand: 27.09.2021 18:05 Uhr

In Polen haben gleich zwei Verwaltungsregionen LGBT-kritische Resolutionen wieder abgeschwächt. Bei dem Schritt spielten aber weniger Antidiskriminierungs-Bestrebungen als EU-Gelder eine Rolle.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Die Region Heiligkreuz machte vergangene Woche den Anfang, nun haben zwei weitere Verwaltungsbezirke LGBT-kritische Resolutionen abgeschwächt oder ganz gekippt: die Region Lublin und sogar das als besonders konservativ geltende Karpatenvorland. Dort strich das von der PiS-Partei beherrschte Regionalparlament einen Beschluss wider die "Verbreitung der Ideologie der sogenannten LGBT-Bewegung" - und verabschiedete stattdessen ein Dokument, das den Bezirk zur "Region gefestigter Toleranz" erklärt.

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Auch das Parlament im Bezirk Kleinpolen um Krakau bereitet eine Entschärfung vor, nachdem eine Streichung zunächst durchfiel. Die jähe Kehrtwende allerorten dürfte mit erheblichen Mittelkürzungen verbunden sein, auf die zuletzt auch ein stellvertretender Infrastrukturminister hinwies: "Als Regierung haben wir diese Beschlüsse nicht empfohlen. Als Vizeminister bin ich für die kleinen Sektoren zuständig und schlage vor, dass im Rahmen der EU-Mittelbeschaffung die sehr hohen Anti-Diskriminierungs-Standards eingehalten werden. Ich habe meinen Brief an alle Kommunen geschickt, denn ich will nicht, dass hier irgendwelche Zweifel aufkommen. Die Beschlüsse sollten präzisiert werden, denn dort sind viele gute Absichten enthalten, aber ein oder zwei Sätze können alles verändern."

Duda: LGBT-Bewegung gefährlicher als Bolschewismus

Die diversen Resolutionen unterstreichen einerseits die Bedeutung der Familie und ihres Schutzes, unterstellen aber zugleich mehr oder weniger deutlich, dass eine sogenannte LGBT-Ideologie Familie und Kinder bedrohen.

Diese Rhetorik war auch fester Bestandteil der PiS-Partei in den vergangenen Wahlkämpfen. Und sie wurde auch von Staatspräsident Andrzej Duda aufgenommen, der die Ideen der Bewegung im Wahlkampf als Gedankengut verteufelt hatte, das noch gefährlicher sei als der Bolschewismus. Nun meinte er in einem Interview, gefragt nach dem regionalen Rückzug von entsprechenden Resolutionen: "Es geht hier um die Frage der Ideologie, die in der EU zu wirken begann und zu deren Übernahme man alle Mitgliedsländer zwingt, zwingen ist das richtige Wort. Lassen Sie mich so sagen: Am wichtigsten ist die Familie, sie steht auch laut Verfassung an erster Stelle. Meiner Überzeugung nach sollten es Beschlüsse für die Familie sein mit ihrer besonderen Position."

Dudas Vater Jan, der in Kleinpolen dem Bezirksparlament vorsitzt, nannte Homosexualität jetzt in einem Interview in gewissem Grade "ansteckend"; trotzdem trägt auch er einen Schwenk hin zu weniger scharfen Formulierungen wohl mit: "LGBT-Ideologie" sei letztlich missverständlich formuliert.

Hardliner warnen vor Erpressung aus Brüssel

Nicht alle gehen mit; Hardliner in der PiS-Fraktion warnten davor, sich einer weiteren Erpressung aus Brüssel zu beugen. Und auch der für eigene LGBT-feindliche Äußerungen bekannte Krakauer Erzbischof Marek Jedraszewski warnte: "Freiheit hat ihren Preis - und in diesem Preis ist die Ehre enthalten. Freiheit kauft man nicht für Geld, denn dann ist es keine Freiheit mehr, sondern Versklavung, der weitere Etappen der Erniedrigung der Seele folgen werden."

Indes erklärte der bekannte polnische LGBT-Aktivist Bart Staszewski, der mit einer Schild-Aktion "LGBT-freie Zone" international Aufmerksamkeit erregt hatte, den Teilrückzug der Gegenseite einen Erfolg seiner Bewegung. Offen allerdings blieb, ob nun auch Dutzende kleinere polnische Städte und Gemeinden ihre LGBT-feindlichen Erklärungen ebenfalls korrigieren würden.

Stazewski verbreitete im Internet beispielhaft die Angaben eines Aktivisten der 3000-Seelen-Gemeinde Niedrzwica Duza bei Lublin. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung sei die Resolution nicht aufgehoben worden, beklagte der Aktivist in einer Internet-Wortmeldung. Die Haltung des Bürgermeisters koste die Gemeinde 17 Millionen Zloty an Fördermitteln, das sei ein Viertel des gesamten Gemeindehaushalts.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. September 2021 um 17:35 Uhr.