Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte | AFP

Streit um Justizreform Menschenrechtsgericht verurteilt Polen

Stand: 22.07.2021 17:15 Uhr

Wegen der polnischen Justizreform sind bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte viele Klagen anhängig. Jetzt hat das Gericht Polen zum dritten Mal verurteilt. Die Richter bemängeln "missbräuchliche" politische Einflussnahme.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen zum dritten Mal innerhalb von drei Monaten wegen seiner Justizreformen verurteilt. Die Straßburger Richter stellten fest, dass die Ernennung der Mitglieder einer umstrittenen Disziplinarkammer am polnischen Obersten Gericht "in unzulässiger Weise von der Legislative und Exekutive beeinflusst" werde. Diese "grundlegende Unregelmäßigkeit" stelle die Legitimität des Gremiums ernsthaft in Frage.

PiS: Gegen Korruption und anderes Fehlverhalten

Die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Disziplinarkammer 2018 eingerichtet. Sie ist für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig und kann diese auch suspendieren. Die PiS gibt vor, so gegen Korruption, anderes Fehlverhalten und gegen das "Erbe des Kommunismus" im Justizsystem vorzugehen.

Zweifel an politischer Unabhängigkeit

Kritiker, darunter auch die EU-Kommission, werfen der Regierung in Warschau hingegen vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben. Infolge einer Klage der Kommission urteilte vergangene Woche bereits der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstoße.

Die Luxemburger Richter bemängelten ebenfalls die fehlende politische Unabhängigkeit der Disziplinarkammer. Problematisch sei zudem, dass rein inhaltliche Gerichtsentscheidungen als Disziplinarvergehen eingestuft und geahndet werden können. Dies ermögliche "politische Kontrolle von Gerichtsentscheidungen" und die "Ausübung von Druck auf Richter".

EGMR: 15.000 Euro Schadenersatz

Die Richter vom Straßburger EGMR prüften die polnische Regelung wegen einer Klage einer Anwältin auf ihre Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Disziplinarkammer im Sinne der Konvention kein rechtmäßiges Gremium sein könne und verurteilten Polen zur Zahlung von 15.000 Euro Schadenersatz an die Anwältin - eine für die Rechtsprechung des EGMR relativ hohe Summe.

Bei dem Menschenrechtsgericht sind wegen der polnischen Justizreformen noch weitere Klagen anhängig - insgesamt sind es 38. Im Mai hatte das Gericht Polen bereits wegen der "irregulären" Ernennung eines Verfassungsrichters verurteilt. Im Juni folgte eine Verurteilung wegen der Absetzung zweier Richter.

Auch EU-Institutionen streiten mit Warschau

Auch die EU-Institutionen liegen wegen der Justizreformen und weiterer Punkte in zahlreichen Verfahren mit Warschau über Kreuz. Am Dienstag setzte die Brüsseler Kommission der polnischen Regierung ein Ultimatum: Bis zum 16. August müsse sie darlegen, wie sie den EU-gerichtlichen Entscheidungen zur Disziplinarkammer nachzukommen gedenke. Andernfalls drohe eine Geldstrafe.

Die PiS-Regierung hat sich von den diversen Verfahren und Verurteilungen bisher nicht beeindrucken lassen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 22. Juli 2021 um 16:12 Uhr.