Beim Protest gegen die umstrittene polnische Justizreform in Warschau hält ein Mann die polnische und die EU-Flagge in der Hand | Bildquelle: REUTERS

Justizreform vor EU-Rat Polen im "Dämmerzustand"

Stand: 26.06.2018 11:26 Uhr

Wegen Zweifeln an seiner Rechtsstaatlichkeit muss sich Polen heute im EU-Rat einer Befragung der anderen EU-Mitglieder unterziehen. Wie sehen die Polen selbst das Thema?

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Die Warschauer Regierung hat inzwischen eine gewisse Routine darin entwickelt, internationale Kritik an ihrem Umgang mit Rechtsstaat und Gerichten des Landes abzuwehren. Wenn nun also das Land auf Betreiben der Europäischen Kommission im EU-Rat Rede und Antwort stehen muss, dann wird sein Land dort Europaminister Konrad Szymanski (PiS) vertreten, der bereits über das polnische Radio wissen ließ:

"Ich denke, in der Europäischen Kommission sollte niemand ernsthaft erwarten, dass Polen auf sein Recht verzichtet, sein eigenes Justizwesen zu gestalten."

Seit Beginn des Streits um den polnischen Rechtsstaat hat sich an der Regierungsargumentation wenig geändert: Erstens habe Brüssel gar nicht das Recht hereinzureden; zweitens sei die Einschätzung, die Reform untergrabe die Unabhängigkeit der polnischen Justiz, falsch; drittens wolle das polnische Volk die Reform und habe das bei den letzten Wahlen deutlich zum Ausdruck gebracht.

Regierungskritiker demonstrieren in Warschau gegen die umstrittene Justizreform. | Bildquelle: dpa
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Regierungskritiker haben immer wieder in Warschau gegen die umstrittene Justizreform demonstriert.

Polen in einer Art Dämmerzustand

Tatsächlich zeigen Umfragen, dass eine breite Mehrheit der Polen Reformen an den Gerichten für notwendig hält. Ob die meisten Polen aber genau diese Reform will, ist eine Frage, die schon nicht mehr so klar beantwortet wird. In mehreren Umfragen vermutete knapp die Hälfte der Befragten, es gehe der Regierung darum, die Gerichte der Politik unterzuordnen.

Sind also Demokratie und Rechtstaat gefährdet? Auch hier geben die Umfragen kein eindeutiges Stimmungsbild wieder, zuletzt auch das deutsch-polnische Barometer verschiedener Stiftungen: Demnach zerfällt das Land in zwei Minderheiten, die die polnische Demokratie entweder in Gefahr sehen oder gerade nicht - während sich auffallend viele Polen gar keine Meinung dazu zutrauen. Jacek Kucharczyk vom Warschauer Institut für innere Angelegenheiten analysiert:

"Mein Gefühl ist, dass sich ein Teil der polnischen Gesellschaft in einer Art Dämmerzustand befindet, eingelullt in ein wohliges Unbewusstsein angesichts dessen, was passiert, welche Europa-Politik die aktuelle Regierung betreibt und wie diese Politik im Ausland gesehen wird."

Regierungskritische Presse ist voller Warnungen

Nach Innen verkauft die polnische Führung das Artikel-7-Verfahren, das die EU-Kommission gegen Polen eingeleitet hat, als stumpfes Schwert: Wegen des Vetos Ungarn werde es nie und nimmer zu Sanktionen kommen. Gedankenspiele, künftige EU-Hilfen an Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, hält Europaminister Szymanski für unrealistisch; das Kriterium sei viel zu dehnbar, um glaubwürdig zu sein, denn: "Der EU-Haushalt ist nicht dem guten Willen von irgendwem zu verdanken, sondern er ist ein Vertrag, eine internationale Verpflichtung und geltendes Recht. Und das Recht sollte stabil und absehbar sein."

Der polnische Europa-Minister Konrad Szymanski | Bildquelle: picture alliance / Wiktor Dabkow
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Konrad Szymanski: "Der EU-Haushalt ist nicht dem guten Willen von irgendwem zu verdanken, sondern er ist ein Vertrag, eine internationale Verpflichtung und geltendes Recht."

Ein Anspruch freilich, dem der eigene Justizumbau gerade nicht entspricht, wie Kritiker monieren; schließlich sieht die Reform doch neben einem umfassenden Austausch des Richterpersonals unter anderem auch vor, als besonders "ungerecht" empfundene Urteile auch Jahrzehnte später noch aufheben zu können.

Zwar ist die regierungskritische Presse voller Warnungen, was alles auf dem Spiel stehe. Konkret zu spüren ist davon aber wenig. Die Wirtschaft läuft, die Fördermittel fließen, die Gerichte arbeiten einstweilen. Vieldiskutierte Skandalurteile oder fragwürdige Inhaftierungen, die das ganze Land diskutieren würde, blieben bislang jedenfalls aus.

Polen uneins bei Bewertung der "Justizreform"
Jan Pallokat, ARD Warschau
26.06.2018 10:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Juni 2018 um 05:49 Uhr.

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