Polnisches Parlament | Bildquelle: AP

Umstrittenes Vorhaben Polens Parlament stimmt für Justizreform

Stand: 20.07.2017 20:51 Uhr

Das polnische Parlament hat das umstrittene Gesetz zur Justizreform verabschiedet. Das von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS dominierte Unterhaus stimmte trotz massiver Kritik dafür. Die polnische Opposition und auch die EU sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

Trotz massiver Proteste hat das polnische Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Die Abgeordneten des von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS kontrollierten Unterhauses stimmten mit 235 Stimmen für das Gesetz. 192 Parlamentarier stimmten dagegen, es gab 23 Enthaltungen.

Polens Regierung will mit einer Reihe von Gesetzesänderungen ihre Kontrolle über die Gerichte ausbauen. Bereits beschlossen wurden Gesetzestexte zur Besetzung von Richterstellen. Gemäß dem Gesetzesvorhaben soll der Justizminister künftig die Macht haben, die Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof auszuwählen. Dem in einer nächtlichen Justizausschuss-Sitzung überarbeiteten Gesetz müssen noch der Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, und Präsident Andrzej Duda zustimmen. Duda hatte sein Veto angekündigt, sollte das Gesetz nicht noch einmal überarbeitet werden. Ob er nun zustimmen wird, ist noch unbekannt.

Der Abstimmung im Unterhaus waren massive Proteste der polnischen Opposition, Demonstrationen in den Städten des Landes und scharfe Kritik aus Brüssel vorausgegangen. Die Opposition sprach von einem "Staatsstreich" der Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.

Tusk besorgt über Entwicklung

EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich höchst besorgt über die Entwicklung in seinem Heimatland Polen. "Ich bin überzeugt, dass die jüngsten Aktionen gegen europäische Werte und Standards verstoßen und unseren Ruf zu schädigen drohen. Sie versetzen uns - im politischen Sinne - in Zeit und Raum: rückwärts und ostwärts", sagte er in Brüssel. Polen laufe in Gefahr, in der Union ins Abseits zu geraten. Wenn die Gerichte tatsächlich unter die Kontrolle der Regierungspartei gerieten, schade dies dem Ruf Polens, erklärte Tusk. Die Pläne würden gegen europäische Werte verstoßen.

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hatte die polnische Regierung am Mittwoch aufgefordert, die Reform auszusetzen und wieder Gespräche mit Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit aufzunehmen. Die Kommission werde ohne Änderungen an der Reform wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten - und womöglich auch eine Prozedur zum Entzug von Stimmrechten.

Über dieses Thema berichteten am 20. Juli 2017 NDR Info um 15:45 und 16:15 Uhr in den Nachrichten, tagesschau24 um 16:30 Uhr in den "hundert Sekunden" und die tagesschau um 17:00 Uhr gesendet auf tagesschau24.

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