Proteste gegen die Justizreform in Warschau | Bildquelle: REUTERS

Justizreform in Polen Proteste gegen Zwangsruhestand für Richter

Stand: 03.04.2019 13:31 Uhr

Die polnische Regierungspartei will mit einem neuen Gesetz viele Richter des Obersten Gerichts in Rente schicken. Doch es regt sich Widerstand - nicht nur bei der Präsidentin des Gerichts.

In Warschau haben Tausende Demonstranten gegen das erzwungene Ausscheiden zahlreicher Richter des Obersten Gerichts protestiert. Auch in Danzig, Krakau, Lodz, Kattowitz und Breslau gingen Demonstranten am Dienstagabend auf die Straße, um Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zu verteidigen. Die Protestteilnehmer in Warschau riefen "Freie Gerichte!" und "Nieder mit der Diktatur!".

Die Präsidentin des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf, kündigte an, auf ihrem Posten bleiben zu wollen. Ihre von der Verfassung garantierte Amtszeit laufe bis 2020, sagte Gersdorf. Staatspräsident Andrzej Duda werde sie aber wohl auffordern, in Rente zu gehen.

Zum Dienst trotz Ruhestands

Auslöser des Streits ist ein von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS verabschiedetes Gesetz, nach dem alle Obersten Richter in den Ruhestand treten sollen, die 65 Jahre oder älter sind. Dadurch werden zahlreiche Richterstellen für eine Neubesetzung im Sinne der PiS frei.

Auch heute Morgen erschien Gersdorf zur Arbeit, obwohl sie seit Mitternacht formell im Ruhestand sein müsste. Im Fernsehen war zu sehen, wie sie den Obersten Gerichtshof betrat. "Meine Gegenwart hier hat nichts mit Politik zu tun. Ich bin hier, um die Rechtstaatlichkeit zu beschützen", sagte Gersdorf umgeben von Unterstützern und Oppositionspolitikern am Gerichtseingang.

Die polnische Verfassungsrichterin Malgorzata Gersdorf | Bildquelle: AFP
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Die polnische Verfassungsrichterin Malgorzata Gersdorf will sich gegen ihre bevorstehende Entlassung wehren.

27 Richter betroffen

Insgesamt betrifft das Gesetz 27 von 73 Richtern. Einige haben Duda um eine Verlängerung ihrer Amtszeit gebeten, Gersdorf aber nicht. Sie sagte in einer Vorlesung für Jurastudenten, ihre Amtszeit als Oberste Richterin werde brutal unterbrochen, obwohl sie in der Verfassung festgelegt sei. "Wir können von einer Krise der Rechtsstaatlichkeit sprechen, von fehlendem Respekt für unsere Verfassung, fügte Gersdorf hinzu.

Zudem nannte sie das Pensionierungsgesetz eine "politische Säuberung". Sie werde am Morgen wie gewohnt zur Arbeit gehen. Dudas Berater Pawel Mucha sagte, Gersdorf könne ihr Amt nicht behalten, da sie nicht um eine Verlängerung ihrer Amtszeit gebeten habe.

Regierung weist Kritik zurück

Die Regierung in Warschau widersprach der Kritik an dem neuen Gesetz und betonte dagegen, sie wolle nur das Justizsystem verbessern. Es sei ineffizient und läge in den Händen einer "Kaste" von Richtern, die während des Kommunismus aktiv gewesen seien.

Das Gesetz zählt zu den umstrittenen Justizreformen, wegen denen die EU-Kommission seit 2016 gegen die Regierung in Warschau vorgeht. Die EU-Kommission kritisiert, die Reformen würden die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden und die Gewaltenteilung untergraben. Sie hatte am Montag ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.

Im Europaparlament verteidigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki heute die Reformen. "Jedes Land hat ein Recht, sein Rechtssystem gemäß seiner eigenen Traditionen zu errichten", sagte Morawiecki vor den Abgeordneten in Straßburg. "Einigkeit in Vielfalt" sei eines der grundlegenden Prinzipien der EU und "kein leerer Slogan". Der "Respekt der nationalen Identitäten" sei eine wesentliche Grundlage für Europa.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Juli 2018 um 04:18 Uhr.

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