Polens Präsident Andrzej Duda | EPA

Nach Krieg konfisziertes Eigentum Polens Gesetz verärgert USA und Israel

Stand: 14.08.2021 21:50 Uhr

Vor allem in Israel ist der Ärger groß: Polens Präsident Duda hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Rückgabe von nach dem Krieg konfisziertem Eigentum geregelt wird. Es schließt viele Nachkommen von Holocaust-Opfern von Ansprüchen aus.

Ungeachtet scharfer Kritik aus Israel und den USA hat Polens Präsident Andrzej Duda ein umstrittenes Gesetz gegen die Rückgabe von nach dem Zweiten Weltkrieg konfisziertem Eigentum unterzeichnet. Duda sagte der polnischen Nachrichtenagentur PAP, er hoffe, dass das Gesetz eine "Ära des rechtlichen Chaos" beenden werde.

Israels Außenminister Yair Lapid bezeichnete das Gesetz als "unmoralisch" und "antisemitisch". Es sei zudem nicht das erste polnische Gesetz dieser Art. Er habe den Geschäftsträger der Botschaft in Warschau angewiesen, auf unbestimmte Zeit nach Jerusalem zu kommen. Der künftige neue Botschafter in Polen werde in Israel bleiben. Schon am Mittwoch hatte er erklärt, das Gesetz grenze an Holocaust-Leugnung.

Verjährungfrist von 30 Jahren

Betroffen von dem Gesetz sind in vielen Fällen die Nachfahren jüdischer Holocaust-Opfer, deren Besitz während des Kommunismus in Polen enteignet wurde. Das Gesetz sieht eine Verjährungsfrist von 30 Jahren für Entschädigungsklagen vor. Eigentümer, deren Besitz in der Nachkriegszeit in Polen konfisziert wurde, können somit keine Ansprüche auf konfisziertes Eigentum mehr geltend machen.

Die Regierung in Warschau argumentiert, dass das Gesetz Rechtssicherheit auf dem Immobilienmarkt schaffe. Zudem würden betrügerische Ansprüche verhindert. Duda sprach von "Privatisierungsmafias", die bisher ihr Unwesen getrieben hätten. Polen werde es nicht zulassen, dass der Holocaust für aktuelle politische Zwecke instrumentalisiert werde, sagte er zu der Kritik an dem Gesetz. Zudem erinnerte er daran, dass sechs Millionen Polen während der deutschen Besatzungsherrschaft im Zweiten Weltkrieg gestorben seien.

Heftige Kritik schon nach Verabschiedung durch Sejm

Schon nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das polnische Parlament hatten US-Außenminister Antony Blinken und sein israelischer Kollege Jair Lapid an Duda appelliert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Das Gesetz beschädige "sowohl die Erinnerung an den Holocaust als auch die Rechte seiner Opfer", sagte Lapid. "Ich werde weiterhin allen Versuchen entgegentreten."  Blinken forderte die Regierung in Warschau zur Verabschiedung eines umfassenden Entschädigungsgesetzes auf, wie es bereits in anderen mittel- und osteuropäischen Staaten existiert.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei wies die Forderungen zurück. Polen werde "nicht für die deutschen Verbrechen bezahlen", argumentierte er.

Nach dem Krieg verstaatlicht

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die kommunistischen Behörden in Polen einen Großteil von Häusern und Grundstücken verstaatlicht, deren Eigentümer von den Nationalsozialisten ermordet oder die aus Europa geflüchtet waren. Der Gesetzestext betrifft zwar jüdische und nicht-jüdische Enteignete gleichermaßen. Kritiker argumentieren jedoch, dass Juden in überproportionaler Weise betroffen seien, weil viele von ihnen unmittelbar nach dem Krieg keine Gelegenheit hatten, ihre Ansprüche geltend zu machen.

"Unrechtmäßig erworbenes Eigentum"

"Polen ist selbstverständlich nicht verantwortlich für das, was Deutschland während des Holocaust getan hat", betonte die mit der Restitution des Vermögens von Opfern des NS-Regimes betraute Organisation World Jewish Restitution Organization. Allerdings profitiere Polen immer noch "von unrechtmäßig erworbenen Eigentum". Bei der Rückgabe konfiszierten Eigentums gehe es überdies nicht nur um Geld. "Für viele Holocaust-Überlebende und ihre Familien ist ein Haus die letzte physische Verbindung zu den Leben, die sie einst geführt haben", erklärte die Organisation.

Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Mosche Kantor, hatte das polnische Gesetz vor einiger Zeit als "legalisierten Diebstahl" bezeichnet. Es sei ungeheuerlich, dass Überlebenden des Holocaust das Recht auf Gerechtigkeit vorenthalten werde. Der EU-Mitgliedstaat verstoße damit gegen internationale Verpflichtungen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. August 2021 um 21:50 Uhr.