Eingang zum Vernichtungslager Auschwitz | Bildquelle: AP

Polen Gericht soll "Holocaust-Gesetz" prüfen

Stand: 06.02.2018 17:31 Uhr

Mit der Unterschrift von Polens Präsident Duda tritt das umstrittene "Holocaust-Gesetz" in Kraft. Doch das Verfassungsgericht soll die Regelung noch einmal prüfen.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Polen habe das Recht auf "historische Wahrheit" und dürfe empfindlich sein gegenüber falschen Unterstellungen, begründete Staatspräsident Andrzej Duda seine Unterschrift unter das sogenannte Holocaust-Gesetz.

Gleichzeitig aber legte Duda die Novelle dem Verfassungsgericht zur Prüfung vor. Dies wiederum begründete der Präsident mit den Bedenken, die unter anderem in Israel, aber auch in Polen selbst laut wurden: Das Gesetz schränke die öffentliche Diskussion ein - etwa zum Thema Kollaboration mancher Polen mit den Nazis.

"Polnische Nation darf nicht beschuldigt werden"

"Ich möchte absolut nicht, dass die Überlebenden in irgendeiner Form daran zweifeln, dass sie weiter ihre Wahrheit verbreiten können, ohne sich in Polen strafbar zu machen. Das ist sehr wichtig", betonte Duda. "Gleichzeitig ist für mich aber wichtig, dass wir Polen, als polnischer Staat, als polnische Nation, nicht der Teilnahme am Holocaust beschuldigt werden."

Das Gesetz droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft an, die "öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat" eine Mitschuld an Verbrechen zuweist, die durch das NS-Regime begangen wurden. Polen war damals von Hitler-Deutschland besetzt und de facto als Staat ausgelöscht worden.

Polens Präsident Andrzej Duda spricht bei einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast. | Bildquelle: dpa
galerie

Polens Präsident Andrzej Duda will das umstrittene "Holocaust-Gesetz" nochmal vom Verfassungsgericht prüfen lassen.

Will Regierung unangenehme Themen "abwürgen"?

Die polnische Regierung beteuert zwar, dass es ihr lediglich um eindeutig falsche Bezeichnungen wie "polnisches Todeslager" für Konzentrationslager gehe, aber nicht nur in Israel herrscht Misstrauen, es gehe der sehr national orientierten Regierung in Warschau auch darum, bestimmte für sie unangenehme Themen von vorneherein abzuwürgen.

Polens Oberrabbiner, Michael Schudrich, warb im Fernsehen um Verständnis: "Wir müssen die ganze Zeit über die Gerechten unter den Polen sprechen, die Juden geholfen haben und darüber, warum sie die besten Leute der Welt sind." Doch man müsse auch über die anderen, die "Gefährlichen", wie Schudrich es nannte, reden. Lügen, sowohl von polnischer als auch von israelischer Seite, müssten bekämpft werden.

Zweifel an Autorität des Gerichts

Die Entscheidung darüber, was der Wahrheit entspricht, obliegt nun aber den polnischen Gerichten, deren Unabhängigkeit viele durch die Justizreform im Land bedroht sehen. Auch das Verfassungsgericht, das nun prüfen soll, ob das Gesetz die Redefreiheit einschränkt, genießt keine uneingeschränkte Autorität mehr: Unter Dudas Mithilfe wurde es in seiner alten Form zerschlagen und personell neu besetzt.

In den Nullerjahren hatte das Gericht bereits einen ersten Versuch der damaligen PiS-Regierung gestoppt, die Verleumdung der Nation mit Haftstrafe zu belegen.

Das aktuelle Gesetz hat neben juristischen aber auch diplomatische Folgen: Die Spannungen mit Israel sind eskaliert und das US-Außenministerium hatte ebenfalls gewarnt, die Beziehungen zu Polen könnten sich verschlechtern.

Geht Streit auf Kosten der polnischen Außenpolitik?

Katarzyna Lubnauer von der oppositionellen polnischen Partei "Die Moderne" kritisiert: "Die Zusammenarbeit mit solchen Staaten wie Israel, den USA oder der Ukraine ist eine Frage unserer nationalen Sicherheit. Man kann doch auf Kosten der Diplomatie keine Geschichtspolitik machen."

Tatsächlich hat auch die Ukraine negativ auf die Gesetzesnovelle reagiert. Das Parlament in Kiew verurteilte das Gesetz, weil es geeignet sei, Debatten über die Geschichte zu verfälschen und anti-ukrainische Stimmungen zu schüren. Bislang wenig beachtet, richtet sich der neue Straftatbestand auch gegen die Verharmlosung von im Gesetz genannten "Verbrechen ukrainischer Nationalisten". In der von Deutschland besetzten Ukraine hatten rechte Gruppen zeitweise mit den Besatzern kooperiert und dabei auch Verbrechen an polnischen und jüdischen Zivilisten begangen.

Duda will Holocaust-Gesetz von Verfassungsgericht prüfen lassen
Jan Pallokat, ARD Warschau
06.02.2018 16:37 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten am 06. Februar 2018 Inforadio um 13:43 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.

Darstellung: