Der Statue von König Sigismund III. in Warschau wurde von Demonstranten ein Tuch mit der Aufschrift "Verfassung" umgelegt - dem Stichwort, unter dem Polen gegen die Justizreform demonstrieren. | Bildquelle: dpa

Richter-Pensionierungen EuGH zwingt Polen, Farbe zu bekennen

Stand: 19.10.2018 19:48 Uhr

Die Zwangspensionierung von Richtern in Polen hat der EuGH per Anordnung gestoppt. Doch wird das Land, das in Souveränitätsfragen sensibel reagiert, sie überhaupt befolgen? Die Regierung hält sich bedeckt.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Zweifel daran, ob die polnische Regierung einem für sie ungünstigen Gerichtsbescheid überhaupt Folge leisten werde, hatten führende Politiker der Regierungspartei PiS immer mal wieder selbst heraufbeschworen - etwa noch im August. Damals hatte Vizepremier Jaroslaw Gowin in einem Interview gesagt, notfalls müsse Polen solche Urteile ignorieren.

Gowin war hinterher offenbar von den eigenen Mitstreitern zurückgewiesen worden und schwächte seine Worte zur "Privatmeinung" ab. Dennoch ist die Einschätzung, dass weder die EU noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) überhaupt befugt sind, über die polnische Justizpolitik zu richten, so etwas wie PiS-Parteilinie.

Nun aber zwingt der Bescheid des Europäischen Gerichtshofs die Warschauer Regierung, Farbe zu bekennen.

Erste Stellungnahmen klangen nicht nach Eklat

Erste Stellungnahmen klangen eher nicht nach Eklat. Polen sei EU-Mitglied und werde sich an europäisches Recht halten, sagte sinngemäß die Sprecherin der PiS-Partei. Und der Sprecher des Staatspräsidenten, auf dessen Arbeit die umstrittenen Justizgesetze nicht zuletzt fußen, meinte im Radiosender RMF FM, entscheiden würde zwar die polnische Regierung, schränkte dann aber ein: "Möglicherweise könnte eine dieser Entscheidung tatsächlich eine Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht sein."

Auf die Nachfrage, ob damit der ursprüngliche Rechtszustand wiederhergestellt würde - also zwangspensionierte Top-Richter wieder in Amt und Würden kämen -, sagte der PiS-Sprecher: "Sollte der ursprüngliche Rechtszustand wiederhergestellt werden, dann sieht es danach aus, dass das Gesetz über das Oberste Gericht verändert werden sollte."

Eine pro-europäische Demonstrantin bei Protesten gegen die Gesetzgebung der PiS in Warschau | Bildquelle: dpa
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Viele pro-europäisch eingestellte Polen gingen in Warschau gegen die Gesetzgebung der Regierungspartei PiS auf die Straßen.

Endspurt im Wahlkampf in Polen

Die Anordnung des Gerichts platzt mitten in den Endspurt im polnischen Kommunalwahlkampf. Dem Urnengang am Sonntag, dem ersten Stimmungstest seit dem Machtwechsel, wird überregionale Bedeutung zugemessen, zumal er den Auftakt bildet für eine ganze Serie von Wahlen: Europawahl, Parlaments- und schließlich Präsidentschaftswahlen.

Diverse Kommentatoren wiesen darauf hin, dass eine Debatte über den Verbleib des Landes in der EU unmittelbar vor dem Urnengang PiS eher schaden könnte, da eine große Mehrheit der Bürger nach Umfragen proeuropäisch eingestellt ist. Zuletzt hatten führende PiS-Politiker bis hoch zu Parteichef Jaroslaw Kaczynski Spekulationen über einen "Polexit" zurückgewiesen: die PiS stehe zur EU-Mitgliedschaft Polens.

Gersdorf "zufrieden", aber doch besorgt

Indes äußerte sich auch die zwangspensionierte Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf, die sich nun Hoffnung machen kann, wieder unbestritten die oberste Richterin Polens zu sein. Angesichts einer eher blassen politischen Opposition war sie zwischenzeitlich zum prägnantesten Gesicht des verbliebenen Widerstands gegen den Kurs der PiS-Regierung geworden.

"Ich bin zufrieden, dass unsere Argumente berücksichtigt wurden, aber nicht damit, dass die polnische Regierung, die Regierung meines Vaterlandes, uns zwang, uns an den Europäischen Gerichtshof zu wenden", kommentiert sie den Entscheid aus Luxemburg. "Das ist unnötig und beschädigt die Würde unseres Landes; es macht mir Sorgen."

Wenn die Justizreform als Herzstück der Regierungspolitik nun tatsächlich kippt, wäre der entscheidende Anstoß tatsächlich von außen gekommen, nicht durch eigene Kräfte. Eine durchaus gefährliche Konstellation, bedenkt man, wie sensibel viele Polen nach Jahrhunderten der Fremdbestimmung über Fragen der Souveränität denken.

Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen
tagesschau 20:00 Uhr, 19.10.2018, Olaf Bock, ARD Warschau

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Polen und die EuGH-Anordnung - Welche Konsequenzen entstehen durch das Urteil?
Jan Pallokat, ARD Warschau
19.10.2018 18:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 19. Oktober 2018 Inforadio um 16:40 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.

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