Demonstrationen in Warschau | dpa

Proteste nach Gerichtsurteil in Polen "Wir bleiben in der EU"

Stand: 11.10.2021 07:01 Uhr

In Polen sind Zehntausende für eine Zukunft ihres Landes in der EU auf die Straßen gegangen. Die Regierung versucht, die Menschen zu beruhigen. Doch Verunsicherung und Angst sitzen tief.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Der Schlossplatz in Warschau war am frühen Abend voller Menschen - und ständig kamen weitere Demonstranten hinzu. Viele schwenkten die blauen EU-Flaggen. Es herrschte eine eher stille, bedrückte Stimmung, unterbrochen von gelegentlichen Sprechchören. Die verwünschten - häufig mit vulgären Worten - die nationalkonservative Regierungspartei PiS oder forderten: "Wir bleiben in der EU".

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Schwache Lautsprecher sorgten dafür, dass die im Privatfernsehen live übertragenen Auftritte auf der Protestbühne kaum zu verstehen waren. Besondere Aufmerksamkeit genoss naturgemäß Donald Tusk: Der frühere Präsident des EU-Rates der Mitgliedsländer war vor einigen Monaten in die polnische Innenpolitik zurückgekehrt und hatte die größte Oppositionspartei, die rechtsliberale Bürgerplattform, kommissarisch übernommen.

Deutliche Worte von Donald Tusk

Tusk hatte selbst mit einem Protestaufruf die Initialzündung für die landesweiten Demonstrationen gegeben, kaum dass das Verfassungsgericht des Landes geurteilt hatte. Das Gericht hatte festgestellt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht. 

Den Demonstranten rief er zu: "Eine Gruppe von Akteuren, die sich Richterroben übergestreift haben, haben im Auftrag eines Parteivorsitzenden beschlossen, unser Vaterland aus der Europäischen Union herauszuführen. Diese handvoll Menschen schrecken vor keiner Lüge zurück, auch nicht vor der, dass die polnische Verfassung im Konflikt mit der EU stehe."

Tusk weiter: "Die Wahrheit ist uns selbstverständlich, aber ganz Polen soll sie hören. Pseudogesetze, Pseudourteile, die unsere Verfassung und das europäische Recht brechen. Wir verteidigen die Verfassung, wir verteidigen die Republik vor denen, die sich ihrer ermächtigen."

Umstrittene Reform der Justiz

Ein irregulärer Umbau des Verfassungsgerichts war der Beginn der sogenannten Justizreformen in Polen. Ein Urteil des Gerichts selbst, das diesen Umbau verwarf, überging die PiS-Regierung. Seither gilt das Gericht als befangen. Es wird kaum noch tätig - und wenn, wie bei der jüngsten Frage des Rechtsvorrangs, eher auf Betreiben von Vertretern aus dem Regierungslager.

Gleichwohl fand das Urteil zum EU-Recht Zustimmung über das PiS-Lager hinaus. Etwa noch rechts von der Regierungspartei bei Anhängern der Partei "Konföderation". Diese ist ein Sammelbecken von Nationalisten, Radikallibertären und schillernden Persönlichkeiten - und mittlerweile ein ernsthafter politischer Konkurrent zur PiS.

In Umfragen gewann diese Gruppierung zuletzt an Zustimmung, auch weil sie Gegner der Corona-Politik anspricht und bindet. Das Verfassungsgerichtsurteil stieß bei ihnen auf Zustimmung. Nationalistenführer Robert Bakiewicz etwa sagte: "Das polnische Recht steht über dem europäischen. So ist es in Deutschland, in Frankreich und in vielen anderen EU-Ländern, und das fordern wir auch. Polen ist souverän und diese Souveränität wollen wir behalten."

Rechtsnationale Gegendemonstranten

Extrem rechte Gruppen hatten für den Tag in Warschau zu einer Gegendemonstration aufgerufen und übertönten phasenweise akustisch die Auftritte auf der Rednerbühne vor den liberal eingestellten Gegnern des Verfassungsgerichtsurteils.

Als eine hochbetagte Veteranin des Warschauer Aufstands gegen die deutschen Besatzer das Wort ergriff und dabei übertönt wurde, war ein emotionaler Moment erreicht. Sie richtete das Wort direkt an die Adresse der rechten Gegendemonstranten hinter der Rednerbühne: "Schweige, dummer Mann. Schweige, du Rüpel. Ich bin Soldat, der sich erinnert, wie Blut floss und meine Kameraden starben. Auch in ihrem Namen rufe ich hier: Niemand wird mich aus meinem Vaterland herausführen oder aus Europa, denn Europa ist auch meine Mutter."

Politiker der PiS-Partei kommentierten die Proteste und besonders den Auftritt Tusks im Internet. Tenor: Der Polexit sei eine Erfindung einer schwachen Opposition, der sonst nichts einfalle. Polen bleibe Mitglied der EU, nur würde Polen in der EU heute eben die eigenen Interessen vertreten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 10. Oktober 2021 um 21:35 Uhr.