Menschen mit Bengalos in Warschau | Bildquelle: Olaf Bock / ARD Warschau

Polnischer Unabhängigkeitstag Nationalisten demonstrieren trotz Verbots

Stand: 11.11.2020 19:11 Uhr

In Warschau haben Tausende am "Unabhängigkeitsmarsch" teilgenommen - trotz der Appelle von Premier Morawiecki, zu Hause zu bleiben. Seit Wochen demonstrieren unterschiedliche Gruppen, das Land kommt nicht zur Ruhe.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Tausende nationalbewusste Polen versammelten sich zum jährlichen Warschauer "Unabhängigkeitsmarsch" - obwohl das Versammlungsrecht im Land wegen der Pandemie eingeschränkt ist und ein Gericht den Aufmarsch sogar verboten hatte.

Die Veranstalter selbst hatten dazu aufgerufen, zum Schutz älterer Menschen dieses Jahr besser mit Fahrzeugen durch die Hauptstadt zu fahren. Zwar hielten sich einige daran und fuhren mit in rot-weißen Landesfarben geschmückten Autos durch die Stadt, trotzdem bildete sich auch wieder ein Demonstrationszug mit Tausenden Teilnehmern am traditionellen Startpunkt, einem nach dem historischen Nationalistenführer Roman Dmowski benannten zentralen Kreisverkehr.

Nationalisten demonstrieren trotz Verbots am Polnischen Unabhängigkeitstag in Warschau
tagesschau 20:00 Uhr, 11.11.2020

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Motto dieses Jahr: "Unsere Zivilisation, unsere Regeln." "Wir lassen uns das doch nicht nehmen", sagte ein Teilnehmer dem ARD-Studio-Warschau. "Außerdem halten wir Abstand und tragen Masken."

Zu größeren Zwischenfällen kam es zunächst nicht. Die anhaltenden Demonstrationen aber konterkarieren auch die seit Wochen wiederholten Appelle des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki, angesichts der schwierigen Corona-Lage zu Hause zu bleiben und politische Streitfragen später zu klären.

Zuletzt bezog er sich dabei nicht nur ausdrücklich auf die Frauenproteste, die seit einem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts zum Abtreibungsrecht nicht abflauen.

An die Teilnehmer des jährlichen "Unabhängigkeitsmarsches" zum polnischen Nationalfeiertag hatte er sich direkt mit der Bitte gewandt, dem diesjährigen Marsch fernzubleiben.

"Wenn es im kommenden Jahr hoffentlich kein Corona-Virus mehr gibt, gehe ich gern auch wieder selbst auf den Marsch", so Morawiecki, der sich der von extrem rechten Gruppen organisierten Großveranstaltung bereits 2018 angeschlossen hatte.

Der "Unabhängigkeitsmarsch" begann nach der Wende als eher kleine Demonstration Rechtsradikaler, erhielt aber im Laufe der Zeit immer mehr Zulauf weit über die harte rechte Szene im Land hinaus; in den letzten Jahren schlossen sich regelmäßig Zehntausende dem von Nationalflaggen und bengalischen Feuern geprägten Zug an.

Vorwürfe gegen Warschauer Bürgermeister

Während der liberale Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski ihn dieses Jahr mit Blick auf die Corona-Situation verbot, hatte er sich selbst auf einer Demonstration gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts gezeigt, was ihm den Vorwurf einbrachte, mit zweierlei Maß zu messen. Formal gesehen sind die "Frauen-Proteste", denen auch viele Männer beiwohnen, nicht angemeldete "Spaziergänge". Da es sich beim Unabhängigkeitsmarsch aber um eine wiederkehrende Veranstaltung handelt, war dieser Winkelzug nicht möglich.

Längst wird im Land diskutiert, inwiefern die anhaltenden Straßenproteste das Infektionsgeschehen befeuern. Die Regierung sprach unter Verweis auf Fachleute von Tausenden zusätzlichen Infektionen täglich; allerdings fällt bei den Protesten vornehmlich junger Frauen im ganzen Land eine hohe Maskendisziplin ins Auge; auch viele Teilnehmer des rechten "Unabhängigkeitsmarsches" trugen indes Mund-Nase-Schutz.

Autokorso - wegen Corona

Zwar wenden sich im Lager rechts der regierenden PiS-Partei viele gegen die geltenden Einschränkungen, etwa gegen die landesweite Maskenpflicht auch im Freien. Der politische Arm der extremen Rechten, die "Konföderation", fiel auch im Parlament durch demonstrativ unmaskierte Abgeordnete auf. Dennoch hatten die Marsch-Organisatoren erklärt, "mit Blick auf die Sicherheit unserer Teilnehmer, vor allem der Veteranen, die uns jedes Jahr begleiten", dieses Jahr auf einen Autokorso umzustellen.

Nachdem viele Polen im Sommer in Sachen Gesundheitsschutz sehr nachlässig geworden waren - darin befeuert auch durch Aussagen der Führung des Landes, das Virus sei "auf dem Rückzug", man könne "angstfrei (den Präsidenten) wählen gehen", halten sich inzwischen wieder die meisten Menschen an die geltenden Restriktionen. Schulen unterrichten bereits wieder online; auch Schwimmbäder, Fitnesszentren oder Einkaufsparadiese sind erneut geschlossen, für Ältere gilt de facto eine Ausgangssperre.

Todesfälle auf Höchststand

Zuletzt hatte sich das Infektionsgeschehen, gemessen an den offiziellen Daten, auf hohem Niveau etwas stabilisiert, so wurden etwa 25.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden registriert. Auf Rekordniveau liegen aber inzwischen die ausgewiesenen Todeszahlen (zuletzt: 430 Todesfälle).

Nach einer Auswertung des Portals money.pl liegt die Sterblichkeit im Land, anders als während der ersten Corona-Welle im Frühjahr, seit September deutlich über den Vergleichswerten.

Regierung: "Lage noch unter Kontrolle"

Dahinter könnten aber auch Menschen stecken, die mit anderen Erkrankungen nicht behandelt wurden oder sich nicht zum Arzt trauten. Denn während die Regierung von einer angespannten, aber noch kontrollierbaren Lage spricht, berichten unabhängige Medien des Landes immer wieder von Rettungswagen, die auf der Suche nach einem Behandlungsplatz für Covid-Patienten durchs Land irren, von ausgehendem Sauerstoff und Ärzten, die entscheiden müssten, wen sie aufnehmen und wen nicht.

Nachdem man die erste Welle "phänomenal" bewältigt habe, liege man diesmal im europäischen Durchschnitt, sagte der PiS-Politiker Marcin Horala. Der Vorsitzende des polnischen Ärzteverbands, Andrzej Matyja, sprach dagegen in einem Privatsender von einem Kollaps des Gesundheitssystems: "Ich habe manchmal den Eindruck, dass die medizinische Welt, mit der wir es bisher zu tun hatten, nicht mehr existiert. Das System ist uns zusammengebrochen."

Irritationen verursachte auch der Umstand, dass Polen trotz entsprechender Angebote bislang keinerlei Hilfe von Deutschland in Anspruch genommen hat - anders als Länder wie Tschechien, Frankreich oder die Niederlande: "Ist der PiS-Regierung ein toter Pole lieber als einer unter einem deutschen Beatmungsgerät?" fragte rhetorisch die Oppositionsabgeordnete Kamila Gasiuk-Pihowicz.

PiS-Partei leidet in Umfragen

Den Umfragewerten der regierenden PiS-Partei, die seit ihrem ersten Wahlsieg 2015 uneinholbar schien, tut all das nicht gut. Sie rutschte zuletzt unter 30 Prozent; auch die staatliche Agentur CBOS meldet das bislang schlechteste Ergebnis für die Regierungsbank.

An Corona liegt das nicht allein; auch Machtkämpfe innerhalb der Regierungsfraktion spielten wohl eine Rolle und die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts, die weit über die Opposition hinaus unpopulär ist und das Anliegen einer radikalen Minderheit selbst im rechten Lager, wie Umfragen zeigen. Bislang zögert die Regierung die Veröffentlichung des Abtreibungsurteils hinaus, so dass die Regelverschärfung bis heute nicht rechtskräftig ist.

Auf dem Tisch liegt ein Gesetzentwurf des Staatspräsidenten Andrzej Duda, der Abtreibungen bei besonders schwerer Krankheit des werdenden Kindes doch wieder erlauben soll. Die Proteste sind seither zwar weniger geworden, sie finden aber weiterhin statt - vor allem montags, dem traditionellen Protesttag der Frauen.

Die Beobachtung, dass diese Gruppen demonstrieren, mag auch viele Anhänger des rechten Lagers nun auf die Straße getrieben haben - nach dem Motto "Das können wir auch".

Veto gegen Corona-Hilfen?

Premier Morawiecki wird also angesichts der Lage in seinem Land viel Rückgrat brauchen, sollte er tatsächlich in Brüssel wegen des Rechtsstaatsmechanismus sein Veto gegen den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen einlegen.

PiS-Parteichef Kaczynski hatte schon vor Wochen ein Veto angedroht; man lasse sich nicht mit Geld erpressen. Dieser Tage meldete auch die Zeitung "Gazeta Prawna" unter Verweis auf Regierungsquellen, Kaczynski poche auf ein Veto. Auf dem Spiel stünde so mit dem über 1,8 Billionen Euro schweren Gesamtpaket aus EU-Haushalt und Corona-Wiederaufbaumitteln auch viel Geld für Polen. Das Land kann mit 26 Milliarden Euro allein aus dem Wiederaufbaufonds rechnen.

Trotz Verbots: Tausende auf Warschauer Unabhängigkeitsmarsch
Jan Pallokat, ARD Warschau
11.11.2020 20:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. November 2020 um 18:00 Uhr.

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