Polnische Soldaten errichten Ende August 2021 einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Belarus | REUTERS

Grenze zu Belarus Polen verlängert Ausnahmezustand

Stand: 01.10.2021 07:26 Uhr

Seit Monaten versuchen Migranten von Belarus aus ohne Visum nach Polen zu gelangen. Das polnische Parlament verhängte den Notstand, den es nun verlängert. Helfer und Journalisten haben dadurch weiter keinen Zugang zur Grenze.

Angesichts des anhaltenden Andrangs von Migrantinnen und Migranten hat das polnische Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze zum Nachbarland Belarus verlängert. Die Abgeordneten des Sejm stimmten am Donnerstagabend für eine Verlängerung um weitere 60 Tage, wie polnische Medien berichten. Zuvor hatte Präsident Andrzej Duda den entsprechenden Antrag gestellt.

Während der Debatte im Sejm berichtete Paweł Soloch, Chef des Nationalen Sicherheitsbüros, dass allein im September fast 7000 Migranten versucht hätten, die Grenze in diesem Bereich illegal zu überqueren. Im September des Vorjahres seien es rund 120 gewesen. Mit seiner Entscheidung zur Verlängerung des Ausnahmezustands solle dem "vom belarusischen Regime orchestrierten Druck zur Destabilisierung der EU" entgegengewirkt werden, heißt es in einem Tweet des Sejm.

Belarusische Reaktion auf Sanktionen vermutet

Zuvor hatte Polen am 2. September für zunächst 30 Tage den Ausnahmezustand an einem drei Kilometer breiten und 418 Kilometer langen Grenzstreifen verhängt. Unter anderem ist Journalistinnen und Journalisten sowie Hilfsorganisationen der Zutritt seither verboten. 

Die Karte zeigt Polen mit Warschau und Belarus mit Minsk.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Neben Polen beklagen auch Litauen und Lettland die vermehrte Ankunft von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus.

NGOs warnen vor Krise

Hilfsorganisationen haben den Verdacht, dass Polens Grenzschutz das Gros der Migranten wieder nach Belarus zurückschickt. Das lässt sich wegen des Ausnahmezustands an der Grenze jedoch kaum überprüfen, da Journalisten und Helfer nicht in das Gebiet dürfen.

Die katholische Kirche in Polen forderte in der Vergangenheit bereits mehr Beachtung für das Schicksal der Geflüchteten. Nichtregierungsorganisationen warnten zuletzt wegen sinkender Temperaturen vor einer Krise in den Grenzgebieten. Der Regierung in Warschau werfen sie auch vor, Menschen völkerrechtswidrig daran zu hindern, Asylanträge zu stellen. In den vergangenen Monaten sind mehrere Migranten an den Grenzen der EU zu Belarus ums Leben gekommen.