Polnische Sicherheitskräfte an der Grenze zu Belarus | EPA

Ausnahmezustand ausgelaufen Polen beschränkt Zugang zu Grenzgebiet weiter

Stand: 01.12.2021 11:59 Uhr

Der von Polen verhängte Ausnahmezustand ist um Mitternacht ausgelaufen und kann nicht verlängert werden. Kurz zuvor wurde jedoch ein Gesetz verabschiedet, das den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus weiter einschränkt.

Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus weiterhin ein. Eine von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Damit ist eine zeitweise Einschränkung der Bewegungs- und Pressefreiheit im Grenzgebiet möglich, obwohl der umstrittene Ausnahmezustand offiziell um Mitternacht ausgelaufen war. Das neue Gesetz soll ihn nun ersetzen.

Polens Parlament hatte dem Gesetz zum Schutz der Grenze am Dienstagabend zugestimmt. Die Zone dürfen vorerst nur Bewohner betreten sowie Menschen, die dort arbeiten oder studieren. Journalisten benötigen die Erlaubnis des Grenzschutzes, um aus dem Gebiet berichten zu können. Hintergrund ist die anhaltende Krise um Tausende Migranten an Polens Grenze zu der ehemaligen Sowjetrepublik.

Eine klare Mehrheit der Abgeordneten in Warschau stimmte für die Änderungen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Wenig später wurde das Gesetz von Duda unterschrieben und im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Damit ist es in Kraft. Es gilt auch für die polnischen Grenzgebiete zu Russland und zur Ukraine. Der polnische Senat hatte sich dafür ausgesprochen, Medien und Hilfsorganisationen Zugang zur Grenze zu verschaffen, die Abgeordneten lehnten den Änderungsvorschlag jedoch ab.

Kritiker halten Änderung für verfassungswidrig

Polen hatte Anfang September für einen Streifen von drei Kilometern entlang der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Ortsfremde, Journalisten und Hilfsorganisationen dürfen seitdem nicht in diese Zone. Deshalb lassen sich Angaben der polnischen Sicherheitskräfte, was sich dort abspielt, nicht unabhängig überprüfen. Nach polnischem Recht kann der Ausnahmezustand aber nur für eine Dauer von maximal drei Monaten verhängt werden, daher lief er nun aus.

Die Änderung sieht nun vor, dass künftig der Innenminister bei einer Gefahrenlage allen Ortsfremden den Zugang zu einem von ihm definierten Grenzgebiet verbieten kann. Nach Ansicht der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen räumt die Regelung der Regierung zu viel Macht ein und verstößt gegen die polnische Verfassung. 

Europarat kritisiert Gesetz

Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, kritisierte das neue Gesetz. Damit würden der Schutz der Menschenrechte, das Unterbinden des rechtswidrigen Zurücktreibens von Flüchtlingen und die Information der Öffentlichkeit noch mehr erschwert, erklärte sie. Es sei "zutiefst besorgniserregend", dass mit den neuen Rechtsvorschriften Journalisten das Grenzgebiet nicht ohne Sondergenehmigung betreten dürften und der Zugang für humanitäre Helfer, Rechtsbeistände und Menschenrechtsbeobachter nicht ausdrücklich sichergestellt werde.

Das Gesetz verlängere faktisch viele restriktive Maßnahmen des Ausnahmezustands, so Mijatovic. Dabei nannte sie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, des Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit.

Polnische Medien schätzen, dass mindestens zwölf Menschen im Grenzgebiet gestorben sind. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte erklärt, dass "Belarus diese Situation ohne Rücksicht auf die menschlichen Folgen herbeigeführt hat" und "Polen die Verantwortung für das akute Leid in der Grenzregion mitträgt". Beide Länder hätten "schwere Menschenrechtsverletzungen" gegenüber Migranten begangen.

Die Karte zeigt Polen mit Warschau und Belarus mit Minsk.

Über dieses Thema berichtete der Weltspiegel am 28. November 2021 um 19:20 Uhr.