Menschen campieren an der belarusisch-polnischen Grenze in der Nähe des Checkpoints Bruzgi-Kuznica. | EPA

Grenzstreit mit Polen Belarus lässt Migranten abholen

Stand: 17.11.2021 13:56 Uhr

Belarus hat nach Angaben der polnischen Regierung Migranten mit Bussen aus einem behelfsmäßigen Lager an der Grenze geholt. Die Menschen würden in Bussen "an andere Orte" gebracht. Wohin genau, ist unklar.

Belarus hat nach Angaben der polnischen Regierung damit begonnen, die am geschlossenen Grenzübergang Kuznica-Brusgi campierenden Migranten mit Bussen an einen anderen Ort zu bringen. "Ich habe die Information bekommen, dass Lukaschenko erste Busse bereitgestellt hat, in die die Migranten einsteigen und wegfahren. Das Zeltlager bei Kuznica leert sich", sagte Polens Vize-Innenminister Maciej Wasik dem Sender TV Republika. "Es sieht danach aus, dass Lukaschenko diese Schlacht um die Grenze verloren hat", so Wasik weiter.

Staatsnahe belarusische Medien veröffentlichten Videos von vier Reisebussen. Diese sollten einige der Migranten "an andere Orte" bringen, hieß es unter Berufung auf das Rote Kreuz. So solle vermieden werden, dass es in dem neuen Lager zu voll werde. Wohin genau die Migranten gebracht werden, ist unklar.

Lage nach Zusammenstößen wieder ruhiger

Nach Schätzungen des polnischen Grenzschutzes vom Dienstag hielten sich bei Kuznica rund 2000 Migranten auf. Es soll zu Auseinandersetzungen zwischen ihnen und polnischen Sicherheitskräften gekommen sein. Polen habe Wasserwerfer eingesetzt. Die Migranten warfen nach polnischen Angaben mit Steinen, Flaschen und Erdklumpen. Sie seien außerdem mit Knallgranaten und Steinschleudern ausgerüstet gewesen. Warschau beschuldigte Lukaschenko, Rauchgranaten und andere Waffen an die Menschen entlang der Grenze verteilt zu haben.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen keine Medienvertreter in die Grenzregion hinein lässt.

Heute erklärten die polnischen Behörden, dass sich die Lage beruhigt habe. Sie registrierten noch gut 160 Versuche, die polnische Grenze illegal zu überqueren.

An Polens Grenze zu Belarus harren auf der belarusischen Seite Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps aus. Die polnische Regierung und die EU werfen dem autoritären belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Polen kritisiert Vermittlungsversuch

Angesichts der Not der Migranten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend mit Lukaschenko telefoniert. Am selben Tag führte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zudem ein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Rolle, die Russland bei einer Lösung des Konflikts spielen könnte. Am Dienstag sprach Putin mit Lukaschenko.

Polen kritisierte den Vermittlungsversuch von Merkel und Macron. Die Regierung in Warschau sei vorab über Merkels und Macrons Telefonate informiert worden, sagte Regierungssprecher Piotr Müller dem Sender TVP. Er persönlich habe sich über Merkels Gespräch mit Lukaschenko gewundert, denn dies sei "in gewisser Weise die Akzeptanz seiner Wahl", sagte Müller weiter. "Ich verstehe die Situation, aber ich glaube, dass es kein guter Schritt ist."

Die EU erkennt Lukaschenko offiziell nicht als Präsidenten an. Hintergrund sind massive Betrugsvorwürfe bei der Wahl und das Vorgehen belarusischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und die Zivilgesellschaft.

Über dieses Thema berichteten am 17. November 2021 Deutschlandfunk um 13:00 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 14:00 Uhr.