Gewaltsame Auseinandersetzungen bei Protesten in Polen gegen das verschärfte Abtreibungsverbot | AP

Polen Heftige Proteste gegen Abtreibungsverbot

Stand: 23.10.2020 08:33 Uhr

Hunderte Menschen sind bis vor das Haus von PiS-Parteichef Kaczynski gezogen, um gegen das verschärfte Abtreibungsverbot in Polen zu demonstrieren. Dabei kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

In Polen kam es in der Nacht zu gewaltsamen Auseinandersetzungen unweit des Hauses von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zum Abtreibungsrecht hatte sich ein mehrere Hundert Menschen starker Protestzug gebildet, der zunächst zur Parteizentrale und dann zum Privathaus Kaczynskis gezogen war.

Dort riegelte ein umfassender Polizeicordon die Gegend ab. Reporter berichteten von Steinwürfen gegen Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein und zog einzelne Teilnehmer aus der Menge. Grundsätzlich sind größere Versammlungen auf Grund der Corona-Pandemie untersagt.

Gericht steht unter Befangenheitsverdacht

Der Entscheid des polnischen Verfassungsgerichts, das wegen des Justizumbaus durch die rechtskonservative PiS-Regierung unter dem Verdacht der Befangenheit steht, war von Staatspräsident Andrzej Duda und Politikern aus dem Regierungslager positiv aufgenommen worden, hatte bei Regierungsgegnern aber Empörung ausgelöst.

Es kippte die wichtigste Ausnahmeregel des strengen polnischen Abtreibungsrechts als verfassungswidrig, nach der ein Schwangerschaftsabbruch bei schwerer, unheilbarer Schädigung am Fötus zulässig ist.

Abtreibung nur bei Lebensgefahr und Vergewaltigung

Das Urteil kommt einem Totalverbot von Abtreibungen sehr nahe, die nun nur noch bei Lebensgefahr für die Mutter sowie nach Vergewaltigungen legal durchgeführt werden können.

Gesetzesvorstöße zur Verschärfung der Regeln hatten in der Vergangenheit immer wieder zu Massenprotesten von Frauengruppen und sympathisierenden Männern geführt und wurden letztlich nie verabschiedet. Für den Abend sind neue Proteste angekündigt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Oktober 2020 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.