Abgeordnete der Opposition treten mit Schildern im polnischen Unterhaus auf. | Bildquelle: Piotr Nowak/EPA-EFE/Shutterstock

Abtreibungsverbot in Polen Tumulte im Warschauer Parlament

Stand: 27.10.2020 15:09 Uhr

Die Proteste gegen das verschärfte Abtreibungsrecht haben das polnische Unterhaus erreicht: Abgeordnete der Opposition forderten lautstark, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Die Sitzung wurde abgebrochen.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Tumultartige Szenen im Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments: Oppositionsabgeordnete hatten zu Beginn einer zweitägigen Sejm-Sitzung die Bank um PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski umringt und in Sprechchören und auf mitgebrachten Schildern eine "Legalisierung von Abtreibungen" gefordert; Mitglieder der Saalwache stellten sich schützend vor Kaczynski.

Sitzung unterbrochen

Der Parlamentsvorsitzende unterbrach daraufhin die Sitzung; seiner Aufforderung an die Saalwache, Abgeordnete hinauszuführen, kam diese zunächst nicht nach. Damit erreichen die Straßenproteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts endgültig die hohe Politik.

Premierminister Mateusz Morawiecki hatte sich unmittelbar vor Beginn der Sejm-Sitzung in einer Pressekonferenz geäußert und so wörtlich "Akte der Agression und Barbarei" seitens der Demonstranten gerügt. "Jeder, dem das Wohl Polens am Herzen liegt, soll jetzt versuchen, die Situation zu beruhigen, denn Akte des Vandalismus, der Aggression und der Barbarei sind unzulässig. Wir lehnen Angriffe auf Kirchen, auf unsere heiligen Orte, auf Menschen und ihre Rechte ab."

Seit Tagen heftige Proteste im Land

Das umstrittene Urteil des polnischen Verfassungsgerichts von vergangener Woche treibt seit Tagen im ganzen Land Menschen auf die Straße, darunter viele Frauen. In diesem Zusammenhang kam es auch vereinzelt zu Gewalt gegen Polizisten, Prügeleien mit unbedingten Abtreibungsgegnern sowie landesweit zu Beschmierungen von Kirchen und Störungen von Gottesdiensten.

Das Verfassungsgericht hatte die wichtigste Ausnahmeregel des strengen polnischen Abtreibungsrechts gekippt, nämlich die Möglichkeit, bei schweren und irreparablen Missbildungen am Fötus den Abbruch doch zu ermöglichen.

Das Gericht gilt nach einer umstrittenen Umbesetzung als befangen; seine Präsidentin ist eine enge Vertraute Kaczynskis. Das Urteil ist noch nicht amtlich veröffentlicht und damit noch nicht rechtskräftig; dennoch sagten Kliniken vorgesehene Abtreibungstermine vorsorglich ab.

Infektionszahlen steigen

Die Straßenproteste konterkarieren auch die Aufrufe der Regierung, wegen der Corona-Pandemie zu Hause zu bleiben. Mediziner befürchten auch dadurch eine weitere Ausbreitung des Virus. Am Vormittag vermeldeten die Behörden einen weiteren sprunghaften Anstieg auf nun 16.300 Neuinfektionen binnen 24 Stunden.

Konflikt um Abtreibung: Tumulte im Warschauer Parlament
Jan Pallokat, ARD Warschau
27.10.2020 14:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deuschlandfunk am 27. Oktober 2020 um 15:00 Uhr.

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