Demonstranten in Stettin protestieren im April 2020 mit schwarzen Schirmen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen | Bildquelle: Marcin Bielecki/EPA-EFE/Shutters

Polen Abtreibungsrecht vor Gericht

Stand: 22.10.2020 09:10 Uhr

Polen hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze in der EU - nun geht es vor dem Verfassungsgericht um eine weitere Verschärfung. Der Streit über die Vorlage spaltet selbst das Regierungslager.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Eine Frauen-Performance vor dem polnischen Verfassungsgericht gestern, verlesen werden Fragmente aus dem verstörenden Roman "Handmaid's Tale - der Report der Magd" von 1985, in dem die USA in einen Gottesstaat verwandelt werden. Die Aktivistinnen tragen Gewänder und Kappen, die aus der gleichnamigen Verfilmung bekannt sind.

Es ist eine von diversen Protestformen dieser Tage, und es geht einmal mehr um eine mögliche Verschärfung des ohnehin schon strengen polnischen Abtreibungsrechts. Zwar gibt es Gerüchte, der Termin solle noch verschoben werden, aber bis zuletzt stand er auf der offiziellen Tagesordnung des Verfassungsgerichts: Heute soll es prüfen, ob die Zulässigkeit von Abtreibungen bei schwerwiegender und lebensbedrohlicher Schädigung des Fötus im Bauch der Mutter mit der polnischen Verfassung im Einklang steht - oder gestrichen werden muss.

Regenschirme als Symbol des Protests

Die Schriftstellerin Klementyna Suchanow von der Initiative "Frauenstreik" sagt: "Wir sind da, schon seit 2016. Wir beobachten, wir reagieren. Wir sind immer da, wenn es sein muss, wir machen Chaos, wenn es sein muss, auch in Pandemiezeiten schaffen wir das. Wir werden nicht verschwinden und unsere Regenschirme zuklappen." Damit spielt sie auf schwarze Schirme an, wie sie bei früheren, durchaus erfolgreichen Protesten gegen Versuche, das Abtreibungsrecht zu verschärfen, zum Einsatz kamen.

Auch sie wurden jetzt wieder aufgeklappt, allerdings auf der dem Gericht abgewandten Straßenseite, denn direkt davor hatten radikale Abtreibungsgegner ihren Platz reserviert und waren mit einem stadtbekannten Bus aufgefahren, der mit blutverschmierten Schockbildern Stimmung gegen Schwangerschaftsabbrüche macht.

Vor dem Verfassungsgericht in Warschau demonstrieren Gegner einer weiteren Verschärfung des Abtreibungsrechts | Bildquelle: REUTERS
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"Ich bin nicht nur dafür da, zu gebären": Vor dem Verfassungsgericht in Warschau demonstrieren Gegner einer weiteren Verschärfung des Abtreibungsrechts

Abtreibungsgegner erheben Vorwürfe gegen die EU

Kaja Godek, selbst Mutter eines Kindes mit Down-Syndrom und Frontfrau der polnischen Pro-Life-Bewegung, hatte bei einem früheren Interview im polnischen Radio die Ansicht vertreten: "Im Europäischen Parlament gibt es eine sehr starke Abtreibungslobby, die auf Mitgliedsländer Druck ausübt, Abtreibungen zu verbreiten. Auch solche Länder, die wie Polen den Schutz des Lebens in der Verfassung verankert haben."

Freilich steht infrage, ob das polnische Verfassungsgericht nun wirklich rein juristisch an die Sache herangeht. Denn das Gericht wurde als eine der ersten Institutionen im Land gleich nach der Regierungsübernahme der PiS-Partei auf umstrittene Weise umgebaut und gilt seither als befangen. Das Verfahren leitet die unter PiS zur Gerichtspräsidentin aufgestiegene Julia Przylebska, eine enge Vertraute des PiS-Parteichefs Jaroslaw Kaczynski.

Das Regierungslager selbst ist uneins

Was aber nicht heißt, dass deswegen ein quasi totales Abtreibungsverbot bereits beschlossene Sache sein muss. Das Verfassungsgericht erwies sich zuletzt wiederholt als Ort der Ablage für Themen, die in der Regierungsfraktion selbst umstritten sind, und eine Verschärfung des Abtreibungsrechts gehört dazu. Zwar gibt es dafür zahlreiche Anhänger in der PiS und weiter rechts in der politischen Szenerie, aber wenig Begeisterung im moderaten Lager.

Zumal Frauengruppen wiederholt bewiesen haben, dass sie die mobilisierungsstärkste Oppositions-Gruppe im Lande sind; ihren Protesten schlossen sich zu Hochzeiten auch Frauen aus konservativen PiS-Hochburgen an. Gut möglich also, dass der Antrag abgelehnt wird - oder auch, dass sich das Gericht vertagt oder weitere Expertisen einzuholen gedenkt.

Totalverbot von Abtreibungen in Polen?
Jan Pallokat, ARD Warschau
22.10.2020 09:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR5 Morgenecho am 22. Oktober 2020 um 06:20 Uhr.

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