"Frauenstreik" steht auf dem Transparent auf der Demonstration in Warschau. | Bildquelle: AFP

Massenproteste in Polen Zehntausende gegen strengere Abtreibungsgesetze

Stand: 23.03.2018 20:12 Uhr

Bei den größten Protesten seit den Demonstrationen gegen den Justizumbau sind Zehntausende Polen gegen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Kaum etwas mobilisiert in Polen so zu Protesten wie das Thema Abtreibungen. Eine sich anbahnende weitere Verschärfung der ohnehin strengen Regeln brachte im ganzen Land Tausende Polinnen und Polen auf die Straße. Die Stadt Warschau, die bei regierungskritischen Protesten oft eher großzügig kalkuliert, sprach von 55.000 Demonstranten, die unter anderem vor die Parteizentrale der Regierungspartei PiS zogen. Viele der protestierenden Frauen und sympathisierende Männer hatten sich dabei ganz in schwarz gekleidet - in Anlehnung an die "schwarzen Proteste" vor zwei Jahren gegen die damals ebenfalls geplanten Gesetzesverschärfungen, auch damals im ganzen Land. 

Demonstration gegen die Verschärfung des Schwangerschaftsgesetzes in Polen mit einer riesigen Flagge | Bildquelle: REUTERS
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Zehntausende gingen in Polen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße.

Demonstration gegen die Verschärfung des Schwangerschaftsgesetzes in Polen | Bildquelle: REUTERS
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Die Demonstranten forderten, Frauen selbst über ihren Körper entscheiden zu lassen.

Das polnische Privatfernsehen brachte zur jetzigen Neuauflage diese Stimmen aus dem oberschlesischen Kattowitz: "Mir scheint, dass das, was jetzt passiert - nämlich den Frauen das Recht auf eigene, bewusste Entscheidungen zu nehmen - nicht mehr in die Zeit passt. Es gibt viele Männer hier, denn die Frage der Freiheit ist nicht nur Frauensache", sagt ein Mann. Und eine Frau erklärt: "Ich mache hier seit den schwarzen Protesten vor zwei Jahren mit. Ich bin frei und erwachsen und kann über mich selbst entscheiden. Ich möchte, dass meine Tochter und ihre Kinder auch selbst entscheiden können."

Abtreibungsgesetze sollen noch schärfer werden

Tatsächlich aber sind in Polen Schwangerschaftsabbrüche schon seit den 1990er-Jahren grundsätzlich verboten und nur in besonderen Ausnahmefällen erlaubt. Eine Gruppierung radikaler Abtreibungsgegner will aber nun auch den häufigsten legalen Abtreibungsgrund streichen lassen: Bislang sind Abbrüche in den ersten Schwangerschaftswochen erlaubt, wenn dem werdenden Kind ein irreparabler, schwerwiegender Gesundheitsschaden droht. Diesen Passus will die Gruppierung "Leben und Familie" streichen lassen.

Sie hat dafür Hunderttausende Unterschriften gesammelt und einen sogenannten Bürgergesetzentwurf eingebracht, der jetzt von einem Ausschuss des Parlaments gebilligt wurde. Initiatorin Kaja Godek erklärte den Abgeordneten: "Das ist kein Gesetzesentwurf wie jeder andere auch. Die Regeln kosten täglich drei Menschen das Leben. Auch jetzt in diesem Moment, da wir über den Gesetzesentwurf reden, wird irgendwo in Polen das Leben eines Kindes gesetzesmäßig ausgelöscht. Ein Kind, das keine Chance hat, zu seiner Verteidigung aufzuschreien."

Polnisches Parlament (Sejm) in Warschau | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Erzkonservativ besetzt: Polens Parlament, der Sejm

Mehrheit ist gegen strengere Gesetze

Umfragen zeigen zwar, dass eine klare Mehrheit der Polen gegen eine weitere Gesetzesverschärfung ist. Aber die Abtreibungsgegner sind sehr aktiv und ein wichtiger Teil der Stammwählerschaft der PiS-Partei. Auch die katholische Kirche hat den Druck zuletzt erhöht: Die Bischofskonferenz äußerte ihr Missfallen darüber, dass der Gesetzesentwurf nicht sofort weiter behandelt wird. Stattdessen hat sich das Parlament in der Frage auf nächsten Monat vertagt.

Die Opposition im Parlament versucht aus den Protesten auf der Straße, die nicht von ihr initiiert wurden, Kapital zuschlagen. So erklärt Kamila Gasiuk Pihowicz von der Partei "Die Moderne": "Die PiS hat die Mehrheit im Parlament. Wenn sie will, kann sie das Gesetz durchsetzen. Aber sie hat keine Unterstützung der Mehrheit der Bürger."

Freilich haben die Bürger in den Oppositionsparteien auch keine verlässliche Partner, was liberale Positionen angeht. Denn als es vor einigen Wochen um den Vorschlag ging, dass Abtreibungsrecht zu liberalisieren, stimmten einige Abgeordnete der gern als "rechtsliberal" eingestuften Opposition dagegen oder blieben der Abstimmung fern. Einmal mehr zeigte sich, dass das, was in Polen als "liberal" etikettiert wird, im Westen eher als erzkonservativ eingestuft werden würde.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 23. März 2018 um 19:25 Uhr.

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