Blick auf den polnischen Sejm | Bildquelle: dpa

NDR-Recherche Polen sollen Polen-Kritiker melden

Stand: 14.02.2018 20:29 Uhr

Polen fordert im Ausland lebende Landsleute auf, anti-polnische Äußerungen an offizielle Stellen zu melden. Das geht nach NDR-Recherchen aus einem offiziellen Schreiben hervor. Es wird weltweit verbreitet.

Im Ausland lebende Polen werden von offizieller Seite aufgefordert, Kritiker des Landes zu melden. In einem Schreiben, das weltweit über Botschaften und Konsulate verbreitet wird, heißt es:

"Bitte, dokumentieren Sie alle anti-polnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden und reagieren Sie darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst."

Nach NDR-Informationen wurde das dreiseitige Schreiben bereits über das polnische Generalkonsulat in München per Mailverteiler an in Süddeutschland lebende Polen verschickt. Das Konsulat in Hamburg hat angekündigt, das Schreiben am Donnerstag sowohl auf der eigenen Homepage als auch per Mailverteiler zu veröffentlichen.

Holocaust-Gesetz sorgt für Streit

Hintergrund des ungewöhnlichen Schritts ist das umstrittene Holocaust-Gesetz. Polens Präsident Andrzej Duda hatte es jüngst unterschrieben. Das Gesetz verbietet es unter Androhung von bis zu drei Jahren Haft, Polen als Nation für Holocaust-Verbrechen der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg verantwortlich zu machen.

In Israel stieß das Gesetz auf scharfe Kritik. Dort wird befürchtet, dass es der Regierung erlaubt, die Rolle von Polen schönzufärben, die sich Verbrechen an Juden während des Zweiten Weltkriegs mitschuldig gemacht haben.

"Übliche Aufgaben einer Vertretung"

Für Senatsmarschall Stanislaw Karczewski, aus dessen Feder der Brief stammt, sind Polen im In- und Ausland seit vielen Jahren "konfrontiert mit der schmerzhaften, ungerechten - und vor allem - faktisch nicht richtigen Formulierung 'polnische Todeslager' ebenso wie mit der Beschuldigung, Polen sei in den Holocaust involviert gewesen". Dies sei eine Kränkung der nationalen Würde und des nationalen Stolzes, schreibt der polnische Politiker.

Auf NDR-Anfrage teilte der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, mit: Bei dem Aufruf, anti-polnische Äußerungen zu dokumentieren und den Botschaften und Konsulaten zu melden, handele es sich um "die üblichen Aufgaben einer diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung".

Wie mit den gesammelten Informationen umgegangen werden soll, stehe noch nicht fest, sagte Przylebski. Bisher gebe es noch keine Ausführungsbestimmungen für das Gesetz.

Polen im Ausland sollen Kritiker melden
Kersten Mügge, NDR
14.02.2018 22:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Februar 2018 um 20:00 Uhr.

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