Eine Wahlurne in Polen | Bildquelle: Darek Delmanowicz/EPA-EFE/REX

Nach Wahl in Polen PiS will Neuauszählung in sechs Wahlkreisen

Stand: 22.10.2019 17:48 Uhr

Nach der Wahl in Polen kann die PiS allein regieren - die Mehrheit im Senat, der zweiten Parlamentskammer, verlor sie aber. Nun will sie sechs verlorene Wahlkreise neu auszählen lassen. Die Opposition befürchtet Manipulation.

Gut eine Woche nach der Parlamentswahl in Polen will die nationalkonservative Regierungspartei PiS in sechs Wahlkreisen die Stimmen für die Besetzung des Senats neu auszählen lassen. In allen betroffenen Wahlkreisen hatte die Partei hier verloren. Ein Sprecher der PiS sagte dem Sender TVP, es habe sich gezeigt, dass der Stimmenunterschied in diesen Wahlkreisen sehr gering sei und es auffällig viele ungültige Stimmen gebe.

Das liberalkonservative Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO) befürchtet dagegen eine nachträgliche Manipulation des Ergebnisses und hat internationale Beobachter angefordert. "Wir haben keine Garantie, dass die Stimmen transparent und ehrlich ausgezählt werden", sagte Grzegorz Schetyna von der KO. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe bereits zugesagt, dass sie die Neuauszählung überwachen werde.

Über die Anträge der PiS muss nun eine neue Kammer des Obersten Gerichtshofs entscheiden. Die Opposition hat jedoch Zweifel an deren Unabhängigkeit - denn die Kammer existiert nur dank der umstrittenen Justizreformen der PiS.

Mehrheit im Senat verloren

Bei der Parlamentswahl am 13. Oktober hatte die PiS erneut die absolute Mehrheit im Sejm errungen. Sie verlor jedoch ihre Mehrheit im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments. Dort stellt sie künftig nur 48 von 100 Senatoren.

Zwar hat der Senat nur beratende Funktion und kann keine Gesetze stoppen. Der Opposition könnte er jedoch künftig als Forum dienen, um der PiS das Regieren zu erschweren.

Mögliche Neuauszählung: PiS will verlorene Senatswahl prüfen
Jan Pallokat, ARD Warschau
23.10.2019 07:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Oktober 2019 um 23:36 Uhr.

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