Verteidigung Philippinen kündigen Abkommen mit USA
Seit 1999 regelt ein Abkommen das Training von US-Truppen auf den Philippinen. Jetzt hat Präsident Duterte den Vertrag gekündigt. Eine Wende in der Sicherheitsstrategie des Landes - oder ein Gefallen für einen Vertrauten?
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat seinen Außenminister angewiesen, einen Vertrag über Truppenbesuche der USA in dem Land zu kündigen. Er stellt damit die umfassende militärische Zusammenarbeit der beiden Länder in Frage, die bislang als Bollwerk vor allem gegenüber China galt.
"Es ist Zeit, dass wir uns auf uns selbst verlassen. Wir werden unsere eigene Verteidigung stärken und uns nicht mehr auf andere Länder verlassen", ließ Duterte seinen Sprecher verkünden.
Die Beziehungen zwischen den Philippinen und den USA waren zuletzt wiederholt in eine Krise geraten. So hatte Duterte die Sicherheitspolitik der USA scharf kritisiert, die von Russland und China dagegen gelobt.
Brutaler Krieg gegen die Drogen
Hintergrund ist die Kritik der USA an dem brutalen Vorgehen Dutertes gegen die Drogenmafia in seinem Land, dem Schätzungen zufolge 5000 mutmaßliche Dealer, Konsumenten, aber auch gänzlich Unschuldige zum Opfer gefallen sind. Duterte hatte den USA daraufhin die Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen.
Mit der Kündigung des Militärabkommens hatte Duterte zuerst gedroht, als sein Vertrauter Senator Ronald Dela Rosa von den USA kein Touristenvisum ausgestellt bekam. Dela Rosa war als ehemaliger Polizeichef zuständig für den brutalen Drogenkrieg Dutertes.
Abkommen endet nicht plötzlich
Deshalb ist unklar, ob Duterte das Abkommen tatsächlich kündigen oder von den USA eine bessere Behandlung Dela Rosas erzwingen will. Das Abkommen endet nicht abrupt, sondern läuft erst 180 Tage nach der Kündigung aus - es gibt also Zeit für Verhandlungen. Der Vertrag ist die Voraussetzung für gemeinsame Truppenübungen auf den Philippinen und Beiträge des US-Militärs gegen Menschenhandel, Terrorismus, Drogen und Cyberattacken.
Amerikanische und philippinische Soldaten trainieren in Fort Magsaysay auf den Philippinen. (Bild von 2015)
Die Philippinen waren früher eine Kolonie der USA; beide Länder sind seit langem Verbündete in der Region. Die USA unterstützten die Sicherheit der Philippinen zwischen 2016 und 2019 mit 500 Millionen Dollar.
Strategische Allianz
Zuletzt noch hatten die USA und die Philippinen im November in den Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer Geschlossenheit gegen China demonstriert. China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Damit liegt die Volksrepublik seit Jahren im Streit mit Ländern wie den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei und Taiwan.
Neben dem in Rede stehenden Abkommen gibt es noch zwei weitere Verteidigungsabkommen zwischen den Philippinen und den USA. Sie bleiben bestehen.