Demonstrierende mit peruanischen Nationalflaggen haben sich vor dem Kongress in Lima versammelt. | Bildquelle: AP

Regierungskrise in Peru Demonstrieren, bis sich etwas bewegt

Stand: 16.11.2020 16:29 Uhr

Todesfälle bei Protesten und der Rücktritt von Übergangspräsident Merino haben die Unzufriedenheit der Menschen in Peru weiter angeheizt. Das Parlament muss nun einen heiklen Kompromiss finden.

Von Matthias Ebert, ARD-Südamerika, zzt. Lima

Mit einem Ruck reißt Carmen de la Isla einen Klebestreifen ab und bindet ihre weiße Rose, die sie aus ihrem Vorort von Lima mitgebracht hat, an den grünen Metallzaun - um ein Zeichen zu setzen. An diesem Ort wurde einen Tag zuvor der Student Inti Sotelo getötet - offenbar von einem Gummigeschoss der Polizei. "Ich bin eine peruanische Mutter und als solche wütend über den Tod dieses jungen Menschen", sagt sie.

Der 25-jährige Sotelo hatte Tourismus studiert. Er war seit Mittwoch vergangener Woche auf die Straße gegangen, um mit anderen wütenden Peruanern gegen die Absetzung des Präsidenten Martín Vizcarra durch den Kongress zu demonstrieren. Die jungen Protestierenden sind überzeugt, dass der Reformer Vizcarra von einer alten, korrupten Politikerelite im Abgeordnetenhaus gestürzt wurde, weil er eine Justizreform und Ermittlungen gegen bestechliche Politiker angestoßen hatte.

An einer provisorischen Gedenkstätte für die getöteten Demonstranten Inti Sotelo und Jack Pintado legen viele Peruaner Blumen und Botschaften nieder. | Bildquelle: AFP
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An einer provisorischen Gedenkstätte für die getöteten Demonstranten Inti Sotelo und Jack Pintado legen viele Peruaner Blumen und Botschaften nieder.

Vizcarra wird im Volk nicht geliebt, aber die große Mehrheit der Peruaner unterstützte den Reformkurs, den er seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018 verfolgte. Als sich das Gespräch um den Kongress dreht, schüttelt de la Isla den Kopf. "Viele Abgeordnete haben sich im Wahlkampf mit Geschenken Stimmen in Armenvierteln erkauft und verteidigen jetzt ihre Pfründe und ihren Einfluss", wettert die 59-Jährige.

Corona-Pandemie traf Peru so hart wie kaum ein Land

Neben Müttern wie de la Isla protestieren auffällig viele Jugendliche und Studenten. Diese neue Generation hat offenbar der alten Politik-Garde den Kampf angesagt. Auf einem Schild steht geschrieben: "Mama, ich bin weg - mein Vaterland verteidigen. Wenn ich nicht zurückkomme, bin ich mit ihm gegangen."

Peru hat zwar in den vergangenen Jahren ein beachtliches Wirtschaftswachstum verzeichnet, doch das Übel der Korruption wurde nicht bekämpft. Gegen alle lebenden Ex-Präsidenten des Landes laufen Ermittlungsverfahren wegen Korruption oder Bereicherung. Einer von ihnen - Alan García - brachte sich 2019 um, kurz bevor ihn die Polizei verhaften konnte. Auf dem Korruptionsindex 2019 von Transparency International liegt Peru auf Rang 101 von 180 Ländern.

"Das Land zu verteidigen bedeutet nicht das Volk zu töten!", steht auf einem Plakat, das Demonstrierende in Lima in Gedenken an die getöteten Inti Sotelo und Jack Pintado niedergelegt haben. | Bildquelle: AFP
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"Das Land zu verteidigen bedeutet nicht, das Volk zu töten!", steht auf einem Plakat, das Demonstrierende in Lima in Gedenken an die getöteten Inti Sotelo und Jack Pintado niedergelegt haben.

Dass die Proteste nun so heftig ausgebrochen sind, liegt auch an der Corona-Pandemie. Peru wurde wie kaum ein anderes Land weltweit davon getroffen. Es gehört zu den zehn Staaten weltweit mit den meisten Toten pro 100.000 Einwohner in Verbindung mit dem Coronavirus. Schuld daran ist auch die soziale Ungleichheit im Land - mit einem riesigen informellen Sektor der Tagelöhner, die es sich schlicht nicht leisten können, monatelang zu Hause zu bleiben. Dazu kommt ein marodes und ineffizientes Gesundheitssystem, bei dem es zuletzt sogar zu einem massiven Mangel an Sauerstoffflaschen kam.

Die vertrackte Suche nach dem Übergangspräsidenten

"Die Ratten im Kongress sollen alle abtreten", flucht de la Isla. Neben ihr belagern Tausende Demonstranten den Kongress. Drinnen versuchen die Abgeordneten, einen neuen Übergangspräsidenten zu ernennen. Der Kompromiss dafür ist heikel: Es darf kein Parlamentarier sein, der am vergangenen Mittwoch mithalf, Vizcarra abzusetzen. Sonst könnte die Wut auf der Straße unkontrollierbar werden. Gleichzeitig scheiterte zuletzt ein Deal, der eine linke Kandidatin vorsah, am Widerstand der Vizcarra-Gegner.

Gelingt eine Einigung, die von der Mehrheit der Peruaner akzeptiert wird, kann das kleine Andenland wieder zur Ruhe kommen - bis zu den regulären Präsidentschaftswahlen im April 2021. Wenn nicht, droht es im politischen Chaos zu versinken. "Wir brauchen endlich einen Aufbruch und eine neue Verfassung, die allen Peruanern bessere Bildung und Gesundheitsversorgung garantiert", sagt de la Isla. Sie will so lange weiter demonstrieren, bis sich in Peru wirklich etwas bewegt.

Machtvakuum in Peru – Derzeit kein Präsident im Amt
Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires
16.11.2020 16:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. November 2020 um 14:25 Uhr.

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