Schnellboote der iranischen Revolutionsgarden umkreisen den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker "Stena Impero" | Bildquelle: dpa

Militärmission am Persischen Golf Kontroverse um deutschen Einsatz

Stand: 29.07.2019 21:06 Uhr

Soll Deutschland sich an einer europäischen Schutzmission im Persischen Golf beteiligen, oder doch lieber auf Diplomatie bauen? In Berlin gehen die Meinungen auseinander. Dabei ist nicht klar, ob Großbritannien noch dabei ist.

In der Debatte um die Sicherheit von ausländischen Tankschiffen im Persischen Golf setzt das Auswärtige Amt nach wie vor auf eine diplomatische Lösung. "Aus unserer Sicht ist das Entscheidende in der jetzigen Situation, als Europäer alles zu tun, um Chancen für die Diplomatie offen zu halten", sagte Ministeriumssprecher Rainer Breul. Konkret spreche die Bundesregierung mit Frankreich und Großbritannien etwa darüber, wie die Staaten der Region zum Thema maritime Sicherheit an einen Tisch gebracht werden könnten, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas bereits am Wochenende erläutert.

Nach Angaben von Breul werde ein Bundeswehreinsatz zwar nicht ausgeschlossen, allerdings nur unter der Vorgabe, dass dieses Engagement "ein europäisches Gesicht hat". Die US-amerikanische Strategie des "maximalen Drucks" lehne die Bundesregierung entschieden ab.

Gespaltene Meinungen in deutscher Politik

Andere Politiker äußern sich in dieser Frage weniger zurückhaltend. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt etwa plädiert für eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Militärmission. Sofern ein Marineeinsatz zur Lösung beitragen könne, dürfe Deutschland nicht die Mitwirkung verweigern, sagte er im ZDF. Bei einer möglichen Aufklärungsmission könne Deutschland nach Ansicht Hardts "einen sinnvollen Beitrag leisten". Wichtig sei, eine eigene Einschätzung der Lage zu bekommen und zu beurteilen, ob es in der Straße von Hormus zu Verstößen gegen internationale Regeln komme.

Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hält eine deutsche Beteiligung an einer Schutzmission für denkbar. Angesichts der Spannungen in der Region könne ein Einsatz der Bundeswehr zur "Deeskalation beitragen", sagte Nouripour der "Passauer Neuen Presse". Notwendig sei "eine besonnene Reaktion auf die iranische Provokation", um eine Überreaktion zwischen dem Iran und den USA zu verhindern.

"Region ist ein Pulverfass"

Die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping warnt hingegen vor einer deutsche Teilnahme an einem Militäreinsatz. "Diese Region ist ein Pulverfass. Die Gefahr ist riesengroß", sagte sie. "Von deutscher Seite sollte es nur ein klares Signal geben: Wir werden uns an einer Eskalation, einem Einsatz in dieser Region auf keinen Fall beteiligen."

Die Straße von Hormus
06.05.2019, Wibke Harms, ARD aktuell

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Der AfD-Außenpolitiker Armin-Paul Hampel äußerte sich ebenfalls vorsichtig: Zwar sei die AfD dafür, dass Deutschland wichtige Seewege notfalls auch militärisch schütze, doch müsse man auch an die Folgen des Einsatzes militärischer Schutzmittel denken. Jedem müsse klar sein, dass bei einer Verschärfung der Krise als Ultima Ratio auch militärische Mittel zum Einsatz kommen könnten. "Vor einer solchen schweren Entscheidung müssen deshalb alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern".

Kooperiert Großbritannien doch mit den USA?

Großbritannien hatte vor einer Woche die Idee einer europäischen Militärmission in der Straße von Hormus aufgeworfen, nachdem ein britischer Tanker in der strategisch wichtigen Meerenge von den iranischen Revolutionsgarden festgesetzt wurde. Nach dem Führungswechsel an der Downing Street scheint London die Strategie allerdings geändert zu haben und sucht nun offensichtlich die Unterstützung der USA. "Ich glaube, wir wollen einen europäisch geführten Ansatz, aber das scheint mir nicht ohne amerikanische Unterstützung machbar zu sein", sagte Außenminister Dominic Raab im BBC.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete dagegen, dass die Briten bei einer Truppenstellerkonferenz in den USA angekündigt hätten, sich an der von den USA geplanten Operation "Sentinel" zu beteiligen. Konkrete Quellen nennt die Zeitung allerdings nicht.

London lehnt Tanker-Tausch ab

Im Streit um die festgesetzten Tanker bleibt Großbritannien weiterhin hart und lehnt nach Angaben des britischen Außenministers Dominic Raab einen vom Iran vorgeschlagenen Austausch ab. Dabei wäre Teheran bereit gewesen, den britischen Tanker "Sterna Impero" freizugeben, wenn Großbritannien im Gegenzug den in Gibraltar festgesetzten iranischen Tanker" Grace1" freigibt. "Grace1" soll nach britischen Angaben gegen EU-Sanktionen verstoßen haben, indem der Tanker iranisches Erdöl an Syrien liefern wollte. Zur Sicherheit britischer Handelsschiffe in der Straße von Hormus schickte die Regierung in London ein zweites Kriegsschiff in Region.

Mit Informationen von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Kontroverse um Einsatz der Bundeswehr
Uli Hauck, ARD Berlin
29.07.2019 19:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. Juli 2019 um 17:41 Uhr.

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