Mike Pence | Bildquelle: AP

Wegen Trumps Steuerreform Pence verschiebt Nahost-Reise

Stand: 19.12.2017 05:45 Uhr

Die Steuerreform ist eines der wichtigsten Projekte der Trump-Regierung. Da die Demokraten das Gesetz ablehnen, zählt bei den Republikanern jede Stimme - und die des Vizepräsidenten könnte letztlich den Ausschlag geben. Pence verschiebt deshalb seine Nahost-Reise.

US-Vizepräsident Mike Pence wird nicht wie geplant kommende Woche in den Nahen Osten reisen. Als Begründung nannte das Weiße Haus die anstehende Abstimmung im Kongress über die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump. Im Falle eines Patts im Senat sei Pences Stimme notwendig, sagte ein Regierungsvertreter. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte, Pence hole die Reise in "zwei oder drei Wochen" nach. Es gehe darum, den Vizepräsidenten und das ganze Team in Washington zu haben, sagte ein weiterer Regierungsvertreter.

Der Zorn in arabischen Ländern über Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sei nicht der Grund für die Verschiebung. Als Konsequenz hatten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und andere Vertreter der arabischen Welt ein Treffen mit Pence abgelehnt.

Isoliert im UN-Sicherheitsrat

Trumps Jerusalem-Entscheidung isoliert die USA auch im UN-Sicherheitsrat: Wenige Stunden vor der Verschiebung der Reise hatten die USA mit einem Veto eine kritische Resolution zur Jerusalem-Politik Washingtons verhindert. Bei der Abstimmung über den Text, der die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA kritisierte, stimmten die USA als einziges Land mit "nein". Die 14 übrigen Ratsmitglieder - unter ihnen die US-Verbündeten Großbritannien und Frankreich - stimmten für die von Ägypten eingebrachte Vorlage.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sprach von einer "Beleidigung, die wir nicht vergessen werden". Die USA würden sich von niemandem sagen lassen, wo sie ihre Botschaften ansiedeln. Der Resolutionsentwurf sei "ein weiteres Beispiel dafür, dass die Vereinten Nationen im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern mehr Schaden anrichten als Gutes tun."

Das Repräsentantenhaus soll heute über die Steuerreform abstimmen - das gegenwärtig wichtigste Vorhaben der Trump-Regierung mit einem Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Die Reform sieht dramatische Steuersenkungen für Unternehmen und bescheidenere Entlastungen für Privatpersonen in allen Einkommensklassen vor.

McCains Stimme fehlt

Die Demokraten wollen geschlossen gegen das Gesetz stimmen. In der Abgeordnetenkammer wird dennoch eine klare Mehrheit dafür erwartet, da die Republikaner dort eine komfortable Mehrheit haben. Heikel könnte die Abstimmung in der zweiten Kammer werden, dem Senat. Das Votum soll dort ebenfalls noch im Laufe des Tages oder am Mittwoch erfolgen.

Da der an Krebs erkrankte Senator John McCain nicht an der Abstimmung teilnehmen wird, haben die Republikaner im Senat nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen gäbe Pence mit seiner Stimme den Ausschlag.

Pence Stimme entscheidend im Senat
Martin Ganslmeier, ARD Washington
19.12.2017 09:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. Dezember 2017 um 05:00 Uhr.

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