Das Gericht in Istanbul | Bildquelle: dpa

Recherche zu Paradise Papers Haft für Journalistin in der Türkei

Stand: 08.01.2019 19:10 Uhr

Ein türkisches Gericht hat eine Journalistin zu einer Haftstrafe verurteilt. Sie war vom Ex-Ministerpräsidenten Yildirim verklagt worden. Seine Söhne sollen Firmen in Steueroasen genutzt haben.

Von Philipp Eckstein, Jan Strozyk und Karaman Yavuz

Die türkische Journalistin Pelin Ünker ist in Istanbul zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt worden. Grund waren ihre Berichte über Steuervermeidungen im Rahmen der "Paradise Papers". Im Zuge der weltweiten Enthüllungen hatte Ünker im Herbst 2017 für die Tageszeitung "Cumhurriyet" unter anderem berichtet, dass die Söhne des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten, Binali Yildirim, Firmen in einer Steueroase für ihre Unternehmungen benutzten.

Ünker, die dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) angehört, berichtete damals über Firmen, die der Unternehmer Yildirim seinen Söhnen vermacht hatte, als er in die Politik ging. Diese Gesellschaften, die im Schifffahrtsgewerbe aktiv waren, hatten unter anderem steuergünstige Tochtergesellschaften auf Malta angemeldet, wie aus des Paradise Papers hervor ging und wie "Cumhurriyet" berichtete.

Der Hafen der maltesischen Hauptstadt Valletta | Bildquelle: AFP
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Der Hafen der maltesischen Hauptstadt Valetta. Die Insel gilt noch immer als Steuerparadies.

"Das ist ein Angriff auf den Journalismus"

Fünf Firmen lassen sich unmittelbar der Familie Yildirim zuordnen, acht weitere stehen in direkter Verbindung zu deren Unternehmensgruppe. Dies ging aus dem riesigen Datensatz der "Paradise Papers" hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt worden war und den Reporter von NDR und WDR mit ausgewertet hatten.

Nach der Veröffentlichung der Recherchen klagten die Yildirims gegen Ünker wegen Verleumdung und Beleidigung - und nicht etwa, weil die Berichterstattung der Journalistin sachlich falsch gewesen sei. Die Richter gaben den Yildirims nun recht: Wegen Beleidigung wurde die Journalistin zu einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 1400 Euro und - wegen des Tatvorwurfs der Verleumdung - zu einer Haftstrafe von einem Jahr und eineinhalb Monaten verurteilt. Die Haftstrafe ist vorerst ausgesetzt.

Ünker sagte dem NDR heute: "Die Entscheidung überrascht mich nicht, das Ergebnis stand schon fest. Das ist ein Angriff auf den Journalismus. Entscheidungen wie diese dienen der Einschüchterung von Reportern." Ihre Berichte erfüllten die vorgeworfenen Straftatbestände nicht.

Profilbild der türkischen Journalistin Pelin Ünker auf Twitter
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Profilbild der türkischen Journalistin Pelin Ünker auf Twitter. Ünker sagte: "Diese Urteile bringen Journalisten nicht zum Schweigen. Wir werden weiter berichten."

Anwalt will in Berufung gehen

Ünkers Anwalt Abbas Yalcin sagte dem NDR: "Wir sind über die Entscheidung sehr traurig. Es gab weltweit Berichte über mehr als einhundert Politiker. 96 Medien haben weltweit an diesen Berichten gearbeitet. Nur gegen Pelin Ünker wurde gerichtlich vorgegangen - und nur Pelin Ünker hat eine Strafe bekomme. Das zeigt wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in der Türkei steht."

Yalcin kündigte an, Widerspruch bei einem höheren Gericht einzulegen. Die Urteilsbegründung liegt dem Anwalt nach eigenen Angaben noch nicht vor. Daher sei auch nicht klar, auf welche Passagen aus Ünkers Berichterstattung sich die Richter in ihrem Urteil konkret beziehen.

Yildirim war bis Juli 2018 Ministerpräsident der Türkei und ist heute Parlamentssprecher. Ende März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt, bei der auch Binal Yilderim als Oberbürgermeister von Istanbul kandidiert.

Das Gerichtsurteil gegen die Journalistin könnte nun dabei helfen, die Anschuldigungen gegen den Politiker zu entkräften. "Wir finden, dass die Entscheidung sehr schnell kam und ungerecht ist", sagte Anwalt Yalcin. Das Gericht selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der türkische Präsident Erdogan und der Ministerpräsident Yildirim bei einem Treffen. | Bildquelle: REUTERS
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Yildirim (rechts) gilt als Vertrauter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (rechts). Beide gehören der Partei AKP an.

Türkei "größtes Gefängnis der Welt"

In den "Paradise Papers“ waren die Namen von rund 75 türkischen Unternehmern und Politikern aufgetaucht. Auch über den Bruder des Schwiegersohns Erdogans, den Unternehmer Serhat Albayrak, berichteten Ünker und ihre Kollegen. Albayraks Familie klagte ebenfalls gegen die Berichterstattung. In diesem Verfahren wird ein Urteil im Februar erwartet.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Organisation "Reporter ohne Grenzen" die Türkei als "größtes Gefängnis der Welt für professionelle Journalisten" bezeichnet.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Januar 2019 um 18:15 Uhr.

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