China Regierungskritischer Professor wieder frei

Vor einer Woche war der regierungskritische Juraprofessor Xu in seiner Wohnung festgenommen worden. Nun ist er wieder frei. Sein Umfeld vermutet, dass die Festnahme ihn einschüchtern und zum Schweigen bringen sollte.

Der vergangene Woche in China festgenommene regierungskritische Juraprofessor Xu Zhangrun ist wieder frei. Er sei am Sonntag nach Hause zurückgekehrt und es gehe ihm gut, sagten zwei Bekannte des Akademikers der Nachrichtenagentur AFP.

Xu war am vergangenen Montag in seiner Wohnung am Rande der Hauptstadt Peking festgenommen worden. Er hatte sich zuvor mehrfach regierungskritisch geäußert. Xu gilt als einer der wenigen offen regierungskritischen Vertreter der akademischen Welt in China.

Kritik an Corona-Politik der Regierung

Im Februar veröffentlichte er einen Essay, in dem er Chinas Präsident Xi Jinping vorwarf, durch seine repressive Politik indirekt mitverantwortlich für die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu sein. Das Vorgehen in der Provinz Hubei, dem Epizentrum der Pandemie, spiegle die strukturellen Probleme des chinesischen Staats wider, schrieb Xu.

Der Rechtswissenschaftler ist Professor an der angesehenen Tsinghua-Universität in Peking und hatte bereits 2018 einen Essay veröffentlicht, in dem er die Abschaffung der Amtszeitbeschränkungen für das Amt des Präsidenten kritisierte.

2019 wurde ihm von der Universität verboten, zu lehren oder zu forschen. Hunderte seiner Studierenden sowie Akademiker aus aller Welt protestierten mit einer Online-Petition gegen die Maßnahme.

China

Verfassungsrechtler in Peking festgenommen

Xu Zhangrun hatte im Februar einen Essay veröffentlicht, der Xi eine Kultur der Täuschung vorwarf. | 06.07.2020

Internationale Forderung nach Freilassung

Xus Frau habe nach der Festnahme einen Anruf von einem Mann bekommen, der sich als Polizist ausgegeben habe, sagte ein Freund des Professors. Ihr sei gesagt worden, dass Xu vorgeworfen werde, in der Stadt Chengdu im Südwesten Chinas Prostituierte besucht zu haben. Xu hatte Chengdu im vergangenen Winter mit einer Gruppe liberaler chinesischer Akademiker besucht. Ob die Festnahme mit dieser Reise in Verbindung stehe, sei aber unklar, sagte der Freund und nannte die Festnahme "lächerlich und schamlos".

Die USA und die EU kritisierten die Festnahme vergangene Woche als Menschenrechtsverletzung und forderten Xus Freilassung. "Es ist eine gute Nachricht, dass Professor Xu freigelassen wurde, aber er hätte gar nicht erst festgenommen werden dürfen", sagte Yaqiu Wang von Human Rights Watch. Die Anschuldigungen bezeichnete er als "lächerlich". Vorwürfe wegen Prostitution seien eine übliche Regierungstaktik, um Kritiker zu verleumden und zum Schweigen zu bringen.