Dennis Kwok (l-r), Alvin Yeung, Kenneth Leung, und Kwok Ka-ki. | dpa

Nach Entscheidung aus Peking Hongkong schließt vier Oppositionspolitiker aus

Stand: 11.11.2020 10:33 Uhr

Die Hongkonger Regierung hat vier pro-demokratische Abgeordnete aus dem Parlament ausgeschlossen, die angeblich gegen ihren Amtseid verstoßen haben. Peking hatte vorher entschieden, dass ein Entzug des Sitzes ohne Gerichtsbeschluss möglich ist.

Hongkong hat vier Politiker der demokratischen Opposition aus dem Parlament der Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen. Wie Hongkongs Regierung mitteilte, wurden Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung nach einer Entscheidung Pekings ihre Sitze entzogen. Die vier Politiker verlören ihre Mandate "mit sofortiger Wirkung", teilte die Regierung weiter mit.

Peking: Sitzentzug ohne Gerichtsbeschluss möglich

Zuvor hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht, wonach Hongkonger Abgeordneten ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden können, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden, oder ausländischen Kräften dabei helfen würden, sich in innere Angelegenheiten einzumischen. 

Die vier nun ausgeschlossenen Politiker waren bereits von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen worden. Allerdings wurde diese später abgesagt und auf das nächste Jahr verschoben.

Seit Tagen war in der chinesischen Sonderverwaltungszone über einen solchen Beschluss spekuliert worden. Im Vorfeld der Entscheidung, die Abgeordneten auszuschließen, hatte ein Bündnis aus 19 demokratischen Abgeordneten am Montag damit gedroht, sich ebenfalls aus dem Parlament zurückzuziehen. Eine Entscheidung wird im Laufe des Tages erwartet.

Störung des Parlaments?

Die vier Abgeordneten sollen Medienberichten zufolge durch Störung des Parlaments gegen ihren Amtseid verstoßen haben. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, hatten sie sich an so genannten Filibustern beteiligt. Dabei wird durch andauernde Nachfragen etwa eine Abstimmung über Gesetzesvorhaben verhindert. 

Umstrittenes Sicherheitsgesetz seit Juni

Der Beschluss des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses ist ein weiterer Rückschlag für die Hongkonger Demokratiebewegung. Im Sommer hatte China ein so genanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet, das den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Das Gesetz ist international auf massive Kritik gestoßen und ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie.

Mit Informationen von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. November 2020 um 10:05 Uhr.