EU-Parlament billigt Abkommen zu Passagierdaten Rasterfahndung über den Wolken
Das umstrittene Abkommen zwischen Europa und den USA zur Speicherung von Fluggastdaten wird kommen. Das EU-Parlament stimmte dem Vertrag mit deutlicher Mehrheit zu. Reisende müssen also damit rechnen, dass Airlines ihre persönlichen Daten an die US-Behörden weiterreichen - zur Terrorabwehr.
Von Leon Stebe, RBB-Hörfunkkorrespondent Brüssel, zurzeit Straßburg
Wenn Urlauber in die USA fliegen, dann reisen ihre Daten schon mal vorneweg. In dem neuen Abkommen zwischen der Europäischen Union und der US-Regierung wird festgelegt, dass die Fluglinien dem Heimatschutzministerium in Washington auch in Zukunft eine Reihe von Informationen über Passagiere übermitteln müssen: Name, Adresse, Kreditkartenummer, E-Mail-Adresse, Anzahl der Koffer, Sitzplatznummer, Menüwunsch und so weiter.
Befürworter loben "Rechtssicherheit" für Passagiere
Die EU hat mit den USA die Bedingungen für die Übermittlung dieser Daten ausgehandelt. Das ist ein Erfolg für EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Sie hatte sich unmittelbar vor der Abstimmung für diese Vereinbarung eingesetzt und bemühte sich sichtlich, den Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Mit diesem Abkommen gebe es jetzt mehr Datenschutz als in jedem anderen Abkommen zuvor, so Malmström. "Der Zweck, für den Passagierdaten gesammelt werden, ist begrenzt und zwar nur auf den Kampf gegen den Terrorismus und gegen das internationale Verbrechen."
Wer weiß schon, was Reisende zu Risikofaktoren macht?
Eine Spielregel ist, dass die Namen und die Kontaktangaben in den riesigen Rechnern der US-Behörden nach einer gewissen Zeit geschwärzt werden müssen. Allerdings darf der gesamte Datensatz eines Passagiers gespeichert bleiben - und zwar bis zu 15 Jahre lang.
Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen hält solche Speicherfristen für nicht akzeptabel. Außerdem würden die Daten in den USA nicht nur gesammelt, sondern auch systematisch analysiert: "Es geht also auch um eine Rasterfahndung, die von allen Reisenden stattfindet. Ob ich nun viel Gepäck dabei habe, oder ob ich eine bestimmte Sitzplatznummer habe, oder ob ich auf eine bestimmte Art und Weise gebucht habe - all das kann in Zukunft ein entscheidender Faktor sein, ob ich als Reisender als Risiko gesehen werde oder nicht."
USA könnten Daten für andere Zwecke nutzen
Die US-Behörden begründen ihre Datensammlung mit dem Kampf gegen den Terrorismus und gegen das internationale Verbrechen. Die Gegner des Abkommens befürchten jedoch, dass die Verwendung der Daten nicht auf solche Fälle beschränkt ist. Die US-Behörden könnten die Informationen auch für andere Zwecke nutzen.
Das ist zumindest die Sorge einiger Abgeordneter im Europarlament. Eine Zustimmung zu diesem Abkommen war daher nicht sicher. Zwar hat sich der zuständige Innenausschuss dafür ausgesprochen. Aber quer durch alle Fraktionen gab es auch viele Zweifel.