Nikol Paschinjan spricht vor Anhängern | Bildquelle: dpa

Armeniens Premier Paschinjan Rücktritt mit Kalkül

Stand: 16.10.2018 19:06 Uhr

Armenien entwickelt sich hin zu mehr Demokratie. Mit seinem Rücktritt will der beliebte Premier Paschinjan den Weg zu fairen Wahlen ebnen und geht dabei ein großes Risiko ein.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Gut ein halbes Jahr ist es her, dass Armenien mit einer friedlichen Revolte weit über die Region des Südkaukasus hinaus für Aufmerksamkeit sorgte. Nun steht eine wichtige Phase bevor, die über Erfolg oder Misserfolg der "Samtenen Revolution" entscheidet. Es erfordert politisches Fingerspitzengefühl von Politiker Nikol Paschinjan, der beim Volk noch immer hochbeliebt ist.

Im April war es ihm und seinen Mitstreitern gelungen, Hunderttausende zum Protest gegen seinen Rivalen Sersch Sargsjan zu vereinen. Der langjährige Präsident hatte versucht, mit einer Verfassungsreform und dem Wechsel in das Amt des Regierungschefs an der Macht zu bleiben.

Sargsjan unterschätzte jedoch die Unzufriedenheit der Bürger mit Korruption, Vetternwirtschaft und das ungerechte Oligarchensystem. Unter dem Druck der Protestierenden trat er schließlich zurück. Seine Partei der Republikaner schloss sich im Parlament der Wahl Paschinjans zum Premierminister an.

Junge Demonstranten auf dem Republik-Platz in Jerewan | Bildquelle: REUTERS
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Tagelang protestierten die Menschen im Frühjahr - und erzwangen den Rücktritt Sargsjans.

Riskanter Weg zur Neuwahl

Paschinjan konnte mit seiner Fraktion und zwei weiteren Parteien eine Regierung bilden. Doch war das erst die Hälfte des Weges zum Machtwechsel. Denn solange keine Parlamentswahl stattfindet, behalten die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Der Weg zur vorgezogenen Parlamentswahl ist jedoch riskant: Paschinjan musste dafür seinen Rücktritt erklären. Nun müssen die Abgeordneten zwei Mal damit scheitern, einen neuen Kandidaten zum Premierminister zu wählen. Erst dann kann das Parlament aufgelöst und die Neuwahl ausgerufen werden.

Auch wollte Paschinjan eigentlich erst eine Reform des Wahlrechts durchsetzen, um einen fairen Wahlkampf zu ermöglichen. Doch ohne Parlamentsmehrheit kann er wenig ausrichten. Zugleich nimmt die Geduld in der Bevölkerung ab, auch weil bislang dringend erhoffte Investitionen aus der Diaspora ausbleiben. Zu unsicher ist vielen Auslandsarmeniern die Übergangslage.

Machtkampf ums Parlament

Ende September gewann Paschinjans Bündnis die Wahl zum Stadtrat von Jerewan - mit überwältigender Mehrheit von 81 Prozent. Damit sah er den Moment gekommen, öffentlich die Parlamentswahl für Anfang Dezember anzuvisieren.

Doch wenige Tage später spielten wiederum die Republikaner ihre Macht im Parlament aus: Sie zogen die beiden Parteien "Blühendes Armenien" und "Armenische Revolutionäre Föderation" (ARF) auf ihre Seite. In einer eilig anberaumten Sitzung setzten sie eine - legale - Änderung der Geschäftsordnung durch, die Paschinjan den Weg zur Parlamentswahl erschweren kann.

Paschinjan griff zum bewährten Mittel: Per Facebook rief er seine Anhänger zum Protest vor das Parlament. In kürzester Zeit erschienen Tausende. Die Abstimmung konnten sie nicht verhindern. Aber ein weiteres Mal wurde klar, dass die Republikaner zwar das Gesetz auf ihrer Seite haben, nicht aber das Volk.

Das sahen inzwischen wohl auch sieben republikanische Abgeordnete ein. Wie die Parteien "Blühendes Armenien" und ARF wollen sie keinen neuen Kandidaten zum Premier wählen, so zumindest berichteten es armenische Medien, nachdem Paschinjan Gespräche mit ihnen geführt hatte. Er jedenfalls traut den Abmachungen soweit, dass er heute den Schritt wagte, seinen Rücktritt zu erklären und so den Weg zur Neuwahl zu ebnen.

Der armenische Ministerpräsident Sersch Sargsjan ist zurückgetreten. | Bildquelle: AFP
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Der armenische Ministerpräsident Sersch Sargsjan trat im Frühjahr zurück.

An Pfründen festhalten

Doch für die Republikaner bleibt die Versuchung groß, die Parlamentswahl zumindest bis zum späten Frühjahr hinauszuzögern und auf einen Stimmungswechsel zu hoffen. Denn es geht um mehr als politische Macht. Einige Abgeordnete selbst oder ihre Angehörigen sind schwerreiche Geschäftsleute, von denen sich mehrere bislang Einnahmen durch Monopole auf Produkte wie Zucker und Mehl sicherten.

Mit dem Mandat würden sie ihre Immunität verlieren. Bislang ließ Paschinjan nicht erkennen, dass er sich auf einen Deal mit den berüchtigten Oligarchen einlassen könnte, der ihnen Straffreiheit und Eigentumsbehalt gegen Zahlungen an den Staat gewähren würde.

Die Ablehnung von Deals hinter verschlossenen Türen war es gerade, die Paschinjan großes Vertrauen bei den Menschen einbrachte. Hinzu kommt sein Versprechen, Korruption, Vetternwirtschaft und die unfaire Justiz zu bekämpfen.

Ermüdende Unsicherheit

Noch ein wichtiger Punkt sprach bislang in den Augen der Bürger für Paschinjan: ein Protest ausschließlich mit friedlichen Mitteln. Bei der jüngsten Aktion vor dem Parlament gab es jedoch auch aggressive Demonstranten, die nach Waffen verlangten. Aufgeheizt wird die Stimmung durch Gerüchte und Falschmeldungen.

Die politische Unsicherheit und das Leben im Protestmodus kostet die Bürger und Aktivisten viel Kraft. Sie wollen sich lieber mit der Gestaltung der Zukunft nach der Parlamentswahl beschäftigen.

Eine Herausforderung sehen sie nach dem überwältigenden Sieg bei der Stadtratswahl in Jerewan darin, dass neben Paschinjans Bündnis keine weitere Partei den Einzug ins Parlament schaffen könnte - er mithin ohne Opposition dastünde. Doch in einem sind sich die meisten Armenier einig: Die Macht soll künftig auf viele Schultern verteilt werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Oktober 2018 um 20:00 Uhr in den Nachrichten.

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