Wahl Syrien: Wahllokal in Douma | Bildquelle: REUTERS

Parlamentswahl in Syrien Assads Baath-Partei gewinnt klar

Stand: 22.07.2020 11:04 Uhr

Zum dritten Mal seit Beginn des Bürgerkrieges fand in Syrien die Parlamentswahl statt. Die Baath-Partei von Präsident Assad gewann klar. Allerdings fiel die Wahlbeteiligung deutlich geringer aus als bei der letzten Wahl.

Bei der Parlamentswahl in Syrien hat die Baath-Partei von Präsident Bashar al-Assad klar gewonnen. Die Partei und ihre Verbündeten gewannen dem amtlichen Wahlergebnis zufolge 177 von 250 Sitzen in der syrischen Volkskammer. Unter den Gewinnern der weiteren Sitze waren außerdem Geschäftsleute, die Machthaber Assad unterstützen.

Mit 33,2 Prozent lag die Wahlbeteiligung deutlich unter der im Jahr 2016. Damals hatten 57,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl am Sonntag kandidierten rund 1600 Personen, darunter 200 Frauen.

Das Ergebnis des Urnengangs hatte sich zunächst verzögert. In vier Wahllokalen in der Provinz Aleppo sowie an einem Ort in der Provinz Deir Essor im Osten des Landes sollten die Menschen ihre Stimmen erneut abgeben. Die Wahlkommission hatte die erneute Wahl nach Berichten über Unstimmigkeiten zwischen der Zahl der abgegebenen Stimmen und der registrierten Wahlberechtigten angeordnet.

Wahllokal in Aleppo | Bildquelle: AFP
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Unter anderem in der Provinz Aleppo mussten die Menschen ihre Stimmen erneut abgeben.

"Ein Theaterspiel des Regimes"

Von der syrischen Opposition kam Kritik an der Wahl. Diese sei unrechtmäßig. Das Regime habe die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, wird Jahia Aridi von der Deutschen Presseagentur (dpa) zitiert. "Die Menschen in Syrien hatten kein freies Wahlrecht. Dies war ein Theaterspiel des Regimes." Aridi nimmt an den Genfer UN-Friedensgesprächen als Mitglied der Opposition teil.

Bereits vor der Wahl hatten Kritiker von einer Farce gesprochen, weil die Abstimmung durch das Assad-Regime kontrolliert wird. Die Millionen im Ausland lebenden syrischen Flüchtlinge durften sich nicht an der Wahl beteiligen.

Dritte Abstimmung seit Bürgerkrieg

Die Abstimmung war die dritte Wahl seit Ausbruch des Bürgerkrieges im Jahr 2011. Wegen der Corona-Pandemie war sie zweimal verschoben worden. Gewählt wurde in den rund 70 Prozent des Staatsgebiets, die sich unter Kontrolle Assads befinden.

Seit Monaten erlebt Syrien eine schwere Wirtschaftskrise. Schätzungsweise 80 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Im Bürgerkrieg starben bislang mindestens 380.000 Menschen, Millionen Menschen flohen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Juli 2020 um 09:00 Uhr.

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