Arbeiter beseitigen die Trümmer in einer Straße in Paris | Bildquelle: dpa

Krawalle in Frankreich "Wir sind im freien Fall"

Stand: 03.12.2018 13:57 Uhr

Die "Gelbwesten" fordern den Rücktritt der gesamten Regierung. Die sucht das Gespräch mit der Opposition, bleibt aber bei ihrem Reformkurs - wie lange kann sie das noch durchhalten?

Von Barbara Kostolnik, ARD-Studio Paris

Die Lage ist verfahren. Auch wenn die Regierung auf Druck des Präsidenten Gesprächsbereitschaft signalisiert und heute den ganzen Tag Vertreter anderer Parteien anhört, um herauszufinden, wie die Krise zu lösen sein könnte: Viele "Gelbwesten" interessiert das nicht: "Man muss mit der Flickschusterei aufhören", sagt Christophe Chalencon, einer ihrer vielen Sprecher. "Wir stehen kurz vor der Explosion. Das einzige, was wir fordern sollten, ist der Rücktritt der Regierung."

Bedroht - von radikalen "Gelbwesten"

Die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung hallt seit letztem Samstag besonders laut, nicht nur durch die Straßen von Paris. Allerdings sind nicht alle "Gelbwesten" so radikal in ihren Ansichten. Benjamin Cauchy, Sprecher der sogenannten "Freien Gelbwesten" hat am Wochenende ein Gesprächsangebot an die Regierung mitunterzeichnet. Nun wird er bedroht - von anderen "Gelbwesten".

"Unsere Sicherheit ist nicht gewährleistet, weder von der Regierung noch von den Ordnungskräften", sagt Cauchy. "Wir haben Drohungen erhalten und als freier Bürger kann ich nur sagen: Wir sind im freien Fall, am Rande des Chaos." Es sei Zeit, dass die Regierung handele. "Ich habe allerdings die Sorge, dass nur Mini-Maßnahmen herauskommen, weil die Regierung ja gesagt hat, dass sie ihren Kurs beibehalten will. Das könnte den Aufstand noch weiter befeuern", meint er.

Macron sucht nach Ausweg

Genau das ist das Problem: Der Präsident hatte bislang die Regierung strikt angewiesen, den Kurs zu halten. Er fürchtet, dass seine Autorität und seine Glaubwürdigkeit leiden, wenn er nachgibt - und er auch noch die letzten Unterstützer seiner Reformpolitik verprellt. Die Beratungen des Premierministers mit den anderen Parteien sollen Lösungswege aufzeigen.

Der französische Präsident Macron trifft sich in der Pariser Innenstadt mit Polizisten. | Bildquelle: ETIENNE LAURENT/EPA-EFE/REX/Shut
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Macron traf sich in der Pariser Innenstadt mit Polizisten.

Für die Opposition ist aber der Präsident selbst das Problem. "Wir wollen, dass sich die Methode ändert", erklärt der Sozialist Olivier Faure. "Macron hat ausgedient. Er muss von seinem Olymp herunterkommen und aufhören zu ignorieren, was in seinem Land passiert. Die Franzosen wollen gehört werden."

Und der konservative Politiker Geoffroy Didier sagt: "Wenn Macron weiter taub bleibt, wird diese gewalttätige Wut weiter wachsen und er trägt dafür die politische Verantwortung." Er fordert, die Steuererhöhung müsse zurückgenommen und ein Referendum über die Steuerpolitik der Regierung abgehalten werden. "Damit wir herausfinden, ob sie überhaupt noch einen Rückhalt in der Bevölkerung hat."

Die Gelben Westen haben diesen Rückhalt in der Bevölkerung - das macht es für Macron und seine Regierung noch schwieriger, hart gegen sie vorzugehen.

Polizisten müssen den Kopf hinhalten

Ein weiteres Problem: Die Polizeikräfte, die Woche für Woche ihren Kopf hinhalten, sind zunehmend erschöpft. "Meine Kollegen sind ausgepowert", erklärt Yves Lefebvre von der Polizeigewerkschaft. "Wir brauchen eine andere Vorgehensweise. Das geht aber nicht, ohne den Ausnahmezustand zu verhängen. Dann könnten wir das Militär einsetzen, um für Ordnung zu sorgen."

Ausnahmezustand und Militär werden aber die "Gelbwesten" nicht davon abhalten, weiter Tankstellen und Autobahn-Mautstationen lahmzulegen. Die Regierung muss eine politische Lösung finden. Der Chef der Sozialisten, Faure, war nach dem Gespräch mit Macrons Premierminister immerhin vorsichtig optimistisch. Er habe den Eindruck, dass die Regierung zum ersten Mal seit drei Wochen die Tragweite der Proteste begreife. Aber die Antworten blieben verschwommen. "Wir wollen mithelfen, dass nachhaltige Lösungen gefunden werden. Zum Beispiel muss die Reichensteuer wieder eingeführt werden, darüber wollen wir eine breite Debatte."

Nach Ansicht der "Gelbwesten" ist jedoch genug geredet worden. Sie wollen weiter handeln - wie auch immer.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Dezember 2018 um 14:50 Uhr.

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