Mann mit einer Aktentasche spiegelt sich mehrmals in einer Glasfassade | Bildquelle: picture alliance / dpa

Ein Jahr "Paradise Papers" Millionen Daten in der Aufarbeitung

Stand: 05.11.2018 06:00 Uhr

Superreiche nutzten Briefkastenfirmen, um ihr Vermögen zu verstecken. Ein Jahr nach Veröffentlichung der "Paradise Papers" arbeiten Ermittlungsbehörden noch immer die Betrugsfälle auf - mit gemischtem Erfolg.

Von Philipp Eckstein, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Fast ein Jahr hatten Journalisten aus aller Welt an der Enthüllung gearbeitet: Am 5. November 2017 veröffentlichten mehr als 80 Medien gemeinsam die "Paradise Papers". Grundlage der Recherche war ein Datensatz mit mehr als 13 Millionen Dateien. Der größte Teil stammte aus einer Anwaltskanzlei und zahlreichen Handelsregistern. Die Reporter deckten in Dutzenden Fällen die Tricksereien von Großkonzernen, Superreichen und Kriminellen auf.

Einer davon war der Geschäftsmann Jean-Claude Bastos. Er präsentierte sich in der Vergangenheit gern als großer Freund Afrikas. Ihm ginge es vor allem um die Entwicklung des Kontinents, ließ der Mann, der sowohl die schweizerische als auch die angolanische Staatsbürgerschaft besitzt, immer wieder wissen.

Geschäftsmänner profitieren vom Staatsfonds

Die "Paradise Papers" zeichneten ein anderes Bild. Mit seiner Firma Quantum Global verwaltete Bastos einen großen Teil der Finanzen des angolanischen Staatsfonds. Geld, das dafür vorgesehen war, der Bevölkerung des armen Landes zu helfen. Tatsächlich profitierten von dem Geld aber wohl vor allem Bastos und der damalige Chef des Staatsfonds, der Sohn des ehemaligen angolanischen Präsidenten José Filomeno dos Santos.

Mittlerweile wurden die beiden Männer verhaftet. Die Staatsanwaltschaft Angolas wirft ihnen Betrug, Geldwäsche und Veruntreuung vor. Auch in der Schweiz wird gegen die Firma von Bastos ermittelt, wie die Schweizer "Sonntagszeitung" berichtet. 

Angolas Staatsfonds ist nicht der einzige Fall, der im Zuge der Paradise Papers internationale Ermittlungsbehörden beschäftigt. In Australien versucht der Rohstoff-Riese Glencore vor Gericht durchzusetzen, dass die Steuerbehörden keine Daten aus den "Paradise Papers" nutzen dürfen. Die Dokumente hatten tiefe Einblicke in das weitverzweigte Firmennetz der Schweizer Firma gewährt, die mittlerweile auch die Steuerbehörden interessieren.

Ermittlungsverfahren in Deutschland

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) ist mittlerweile im Besitz der "Paradise Papers", die ihm von einer unbekannten Quelle zugespielt wurden. Die Daten werden derzeit von der Besonderen Aufbau-Organisation "OLET" des BKA und von hessischen Finanzbeamten aufbereitet. Wenn dies abgeschlossen ist, so heißt es vom BKA, sollen sie mit den Ermittlungs- und Steuerbehörden der Länder und mit befreundeten Staaten geteilt werden.

Zudem würde bereits in mehreren Fällen ermittelt, teilte eine Sprecherin des BKA auf Anfrage mit. Außerdem hätten "diverse Landespolizeidienststellen (…) auf Grund konkreter Anfragen bereits erste Datensätze erhalten".

Steuermehreinnahmen durch Recherche

Das Finanzministerium Baden-Württemberg teilte dem NDR mit, aufgrund der "Paradise Papers" seien bereits Steuermehreinnahmen in Höhe von 800.000 Euro erzielt worden, etwa 100 weitere Fälle würden derzeit geprüft.

Die Finanzbehörde Hamburg meldete, dass in der Hansestadt derzeit 30 Fälle aus den Paradise-Papers von der Steuerfahndung überprüft würden. Auch der Slowakei seien bereits Daten aus den "Paradise Papers" übergeben worden, die im Zusammenhang mit Ermittlungen zu der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten stünden, hieß es vom BKA.

Briefkastenfirmen für Prominente und Politiker

Die "Paradise Papers" hatten gezeigt, wie Superreiche, internationale Großkonzerne und zahlreiche Politiker auf der ganzen Welt Briefkastenfirmen nutzen, um ihr Geld und ihre Besitztümer vor der Öffentlichkeit zu verstecken. In den USA musste etwa der amtierende Wirtschaftsminister Wilbur Ross eingestehen, dass er über Briefkastenfirmen indirekt von Geschäften mit einer russischen Gasfirma profitierte, die von Vertrauten Putins geleitet wird.

Nach der Veröffentlichung verkaufte Ross seine Anteile, wohl auch um Interessenkonflikte zu vermeiden. Neben Dutzenden Politikern und Prominenten wie dem Popstar Bono tauchte auch der Spitzensportler Lewis Hamilton in den Papieren auf. Über eine hochkomplexe Firmenstruktur hatte er seinen Privatjet steuerfrei in die EU importiert. Inwiefern deshalb gegen Hamilton ermittelt wird, ist nicht bekannt. Hamiltons Anwälte erklärten dazu damals, ihr Mandant habe sich in dieser Sache nichts vorzuwerfen.

Steuerschlupfloch Isle of Man

Die Recherchen zeigten, dass der EU durch das Steuerschlupfloch auf der Isle of Man Hunderte Millionen Euro Steuern entgangen sein könnten. Mittlerweile prüft auch die EU-Kommission den Fall. Ergebnisse sollen in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden. Die Insel gilt insbesondere aufgrund ihrer Nullsteuerpolitik für ausländische Unternehmen als europäische Steueroase.

Im Zuge der "Paradise Papers" stand die Isle of Man auch deshalb im Fokus, weil die Firma Appleby hier ihren Hauptsitz hat. Ein Großteil der Daten aus den "Paradise Papers", die der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt wurden, stammte von Appleby. Eine EU-Delegation wird der kleinen Insel in der Irischen See Ende November einen Besuch abstatten. Die Delegierten sind Vertreter des TAX-Untersuchungsausschusses, der sich im Zuge der "Paradise Papers" gebildet hatte. Unter anderem sollen Regierungsvertreter dazu befragt werden, welche Maßnahmen die Insel gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ergreift.

Anzeigepflicht für Schlupflöcher

In der Folge der "Paradise Papers" beschloss die EU eine Anzeigepflicht für Schlupflöcher: Rechtsanwälte, Bankangestellte und Steuerberater müssen künftig grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle melden, die sie für ihre Kunden umsetzen. Die Mitgliedsstaaten müssen die entsprechende Richtlinie bis Ende 2019 umsetzen.

Vom Bundesfinanzministerium heißt es dazu, man berate derzeit mit den Finanzministern der Bundesländer darüber, ob das entsprechende deutsche Gesetz auch nationale Steuergestaltungsmodelle erfassen soll. Der so genannte Cum-Ex-Skandal beruhte beispielsweise maßgeblich auf Steuertricks, die lediglich in jeweils einem Land umgesetzt wurden. Durch Cum-Ex-Geschäfte entstanden europaweit Milliardenschäden.

Kritiker befürchten, dass Deutschland lediglich eine kleine Lösung umsetzen könnte, die nationale Gestaltungsmodelle nicht umfasst. Ein Sprecher des Finanzministeriums kündigte an, Bundesfinanzminister Scholz wolle den entsprechenden Gesetzentwurf zügig vorlegen.

Anti-EU-Strömungen könnten verstärkt werden

Trotz einiger strafrechtlicher Erfolge fallen die politischen Reaktionen auf die "Paradise Papers" insgesamt eher verhalten aus. Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament bemängelt etwa, dass sich Deutschland noch immer gegen ein öffentliches "Country-by-Country-Reporting" sperre. Dieser Vorstoß sieht vor, dass Großkonzerne für jeden Standort ihre Gewinne und ihre Steuern öffentlich ausweisen müssen.

Zudem kritisiert der Politiker, dass neue, weiterreichende Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene bislang ausgeblieben sind. "Ich fürchte, die politische Öffentlichkeit gewöhnt sich an diese Steuerskandale, und das ist sehr gefährlich." Sollte die Öffentlichkeit das Gefühl bekommen, dass der Rechtsstaat Steuerhinterziehung von Vermögenden nicht ausreichend ahnde, würde dies autoritäre und antieuropäische Strömungen stärken.

Ein Jahr Paradise Papers - Schleppende Aufklärung
Philipp Eckstein, Benedikt Strunz, NDR
05.11.2018 08:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. November 2018 um 13:50 Uhr.

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