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PanamaPapers Millionen-Einnahmen für Deutschland

Stand: 15.05.2019 12:11 Uhr

Finanzbehörden in ganz Deutschland haben mit Hilfe der Daten der PanamaPapers rund 140 Millionen Euro kassiert. Das haben Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ergeben.

Von Philipp Eckstein, Jan Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Als PanamaPapers wurden die Unterlagen weltweit bekannt. Nun sorgen die Daten dafür, dass sich einige Bundesländer über hohe Steuernachzahlungen und Strafeinnahmen freuen können.

140 Millionen Euro kassiert

Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" haben Finanzbehörden in Deutschland mit Hilfe von Informationen aus der Kanzlei Mossack Fonseca, auf die die PanamaPaper-Recherchen zurückgehen, in den vergangenen Jahren rund 140 Millionen Euro kassiert. Insgesamt führten die Ermittlungen zu 71 Strafverfahren. In mehr als 2000 Fällen laufen derzeit noch Ermittlungen.

Ein großer Teil der Einnahmen stammt aus sogenannten Verbandsstrafen, die das Land Nordrhein-Westfalen gegen Banken und Geldinstituten verhängt hat. Diese hatten Steuerhinterziehern Beihilfe geleistet - insgesamt rund 100 Millionen Euro. Weitere rund 17,5 Millionen zog das Land von Steuerhinterziehern direkt ein.

Ganz vorn: Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

Nach Nordrhein-Westfalen hat Rheinland-Pfalz mit rund 16,5 Millionen Euro die zweithöchste Summe eingenommen. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen sprach im NDR-Interview von "beträchtlichen Mehreinnahmen". Steuerhinterziehung rüttele "an den Festen der Steuergerechtigkeit", so Ahnen. "Und deswegen ist es unsere Aufgabe, dem konsequent nachzugehen und Steuergerechtigkeit durchzusetzen".

Veröffentlichungen wie die PanamaPapers oder die ParadisePapers hätten immer wieder gesetzgeberischen Handlungsbedarf deutlich gemacht.

Firmenschild "Mossack Fonseca"
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Auf Informationen aus der Kanzlei Mossack Fonseca gehen die PanamaPaper-Recherchen zurück.

Auch in Hamburg tragen "Ermittlungen Früchte"

In Hamburg hätten sich aus den Ermittlungen im Zusammenhang mit den PanamaPapers bis jetzt Steuermehrforderungen in Höhe von rund einer Million Euro ergeben, so Finanzsenator Andreas Dressel. Das sei ein erstes Zeichen, dass "diese Ermittlungen auch Früchte tragen".

Vor dem Landgericht Hamburg wurde zudem eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verhängt, unter anderem auf Grundlage von Informationen aus den Akten der PanamaPapers-Kanzlei Mossack Fonseca.

Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg konnten rund 670.000 Euro beziehungsweise rund 200.000 Euro an Steuernachzahlungen geltend machen.

Keine konkreten Summen in anderen Ländern

In Bremen führte die Berichterstattung zu zwei Selbstanzeigen. Zahlreiche Länder äußerten sich auf Anfrage allerdings nicht zu konkreten Summen. Berlin beispielsweise verwies auf das Steuergeheimnis und sprach nur von "mehreren wirtschaftlichen Berechtigten", die untersucht werden.

Bayern gab keine konkreten Summen an, erklärte aber, es liefen mindestens sechs Strafverfahren mit einem Bezug zu den Unterlagen. In vielen anderen Ländern laufen ebenfalls noch Ermittlungs- oder Strafverfahren, insgesamt mehr als 2000.

Wie alles begann

Im April 2016 veröffentlichten Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt die PanamaPapers, die ursprünglich der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt worden waren und in Deutschland gemeinsam mit NDR und WDR ausgewertet wurden.

Einige Ermittlungsverfahren liefen bereits vor der Veröffentlichung der PanamaPapers durch die Medien: Ermittler aus Nordrhein-Westfalen waren zuvor an einen kleinen Ausschnitt der Daten der PanamaPapers-Kanzlei Mossack Fonseca in Luxemburg gelangt und konnten darin zahlreiche Hinweise auf Steuerhinterziehung und Beihilfe entdecken.

Im Juli 2017 kaufte das Bundeskriminalamt für angeblich fünf Millionen Euro den gesamten Datensatz von einem Unbekannten. Die Ermittlungen liefen unabhängig von den journalistischen Recherchen, die Reporter haben keine Daten an Ermittlungsbehörden übergeben.

Andreas Dressel | Bildquelle: picture alliance / Daniel Bockwo
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Dressel: "die Ermittlungen tragen Früchte"

Doris Ahnen | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Ahnen spricht von "beträchtlichen Mehreinnahmen"

BKA: Ermittlungsgruppe "Olet"

Aktuell liegt die Federführung der PanamaPapers-Ermittlungen beim Bundeskriminalamt, das gemeinsam mit der Oberfinanzdirektion Hessen die Ermittlungsgruppe "Olet" gegründet hat. Sie kümmert sich um die Aufarbeitung der Daten und die Verteilung an die deutschen Bundesländer, aber auch an Partner-Staaten im Ausland.

Mindestens sechs Länder haben nach eigenen Angaben noch keine Daten aus dem BKA-Kauf erhalten. Woran das liegt, ist derzeit unklar. Ein Sprecher des zuständigen hessischen Finanzministeriums sagte auf Anfrage lediglich: "Bisher wurden Daten zu über 800 Offshore-Gesellschaften an inländische und zu rund 30 Offshore-Gesellschaften an internationale Steuerbehörden weitergeleitet".

Anfragen aus aller Welt

Sabine Vogt, Abteilungsleiterin für Organisierte Kriminalität beim BKA, sagte dem NDR: "Rund um den ganzen Globus treten Polizeibehörden an uns ran und bitten um Informationen." Insgesamt seien bei rund 50 Anfragen bereits Datensätze weitergegeben worden.

Auch Malta sei Unterstützung bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Mord an Daphne Caruana Galizia angeboten worden. Zuletzt hätte es in diesem Zusammenhang zwei Treffen mit Vertretern von Maltas Justiz und Polizei gegeben und Daten seien ausgetauscht worden, so Vogt.

Von Werner Mauss bis zu Siemens

Reporter von NDR, WDR und SZ hatten über zahlreiche deutsche Fälle in den PanamaPapers berichtet. So finden sich in den Unterlagen die Spuren von Tausenden Bundesbürger, unter ihnen der Privatagent Werner Mauss, Bundesverdienstkreuzträger, Adlige sowie ehemalige Siemens-Manager. Außerdem tauchen in den Daten mindestens 28 deutsche Banken auf.

Auch Spuren aus ParadisePapers

Auch aus den im November 2017 veröffentlichten ParadisePapers ergeben sich für deutsche Ermittlungsbehörden zahlreiche Spuren. Hamburgs Finanzsenator Dressel sagte, dass die Ermittlungen laufen. Zu Steuermehrforderungen sei es allerdings noch nicht gekommen. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ laufen bundesweit bisher Ermittlungen in rund 275 Fällen, allein 200 davon in Baden-Württemberg.

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