Prozessauftakt in Manhattan: Sarah Palin wird von vielen Medien interviewt. | REUTERS

Prozess in den USA Palin verklagt die "New York Times"

Stand: 05.02.2022 10:49 Uhr

Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der konservativen US-Politikerin Palin und der "New York Times" hat jetzt der Prozess begonnen. Konkret geht es um einen Artikel aus dem Jahr 2017 - grundsätzlich aber um weit mehr.

Von Peter Mücke, ARD-Studio New York

Das Medienaufgebot war riesig, als Sarah Palin den Gerichtssal in Manhattan betrat. Was sie erreichen wolle? "Gerechtigkeit für Menschen, die Wahrheit in den Medien erwarten", sagt sie. Womit die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin schon mal klar machte, dass es ihr um mehr geht als nur ihre private Schadensersatz-Klage gegen die "New York Times" wegen Verleumdung.

Peter Mücke ARD-Studio New York

Der Medienanwalt Douglas Mirell meint:

Der Fall Palin gegen 'New York Times' könnte dazu führen, dass sich unsere gesamte Vorstellung darüber, was die freie Presse ist, was sie darf, auch welche Fehler sie machen darf, verändern könnte. Das Urteil könnte eine Grundsatzentscheidung über die Pressefreiheit in diesem Land sein - eine Abkehr von der Rechtsprechung der letzten mehr als 50 Jahre.

Anlass der Palin-Klage ist ein Leitartikel, den die "New York Times" 2017 veröffentlicht hat. Darin wird ein Amoklauf in Arizona, bei dem 2011 sechs Menschen getötet worden waren, mit einer Werbemail von Palins Unterstützungskomitee in Zusammenhang gebracht: Eine Landkarte, auf der Fadenkreuze über bestimmten Wahlbezirken von Palins politischen Gegnern zu sehen sind.

New York Times | picture alliance / Ole Spata/dpa

Zwei Tage nach der Veröffentlichung des Meinungsbeitrages hatte die Zeitung eine Korrektur vorgenommen. Bild: picture alliance / Ole Spata/dpa

Bezirksgericht hatte Klage abgewiesen

In dem Artikel hatte die "Times" auch fälschlich behauptet, das Gesicht der demokratischen Politikerin Gabby Giffords, die bei dem Amoklauf schwer verletzt wurde, sei in einem der Fadenkreuze abgebildet gewesen. Anwalt Floyd Abrams, der sich auf Meinungs- und Pressefreiheit spezialisiert, schildert die Argumente der "Times":

Wir haben einen Fehler gemacht, für den wir uns entschuldigt und den wir in den nächsten Ausgabe korrigiert haben. Deshalb kann Palin keine Ansprüche geltend machen. Sie ist eine Person des öffentlichen Lebens. Und die derzeitige Rechtsprechung ist: Wenn es sich 'nur' um einen Fehler handelt, hat man kein Recht auf Schadenersatz.

Aus diesem Grund hatte ein Bezirksgericht die Klage Palins auch zunächst abgewiesen, bis sie ein Berufungsgericht jetzt doch zuließ. Die Anwälte Palins müssen jetzt beweisen, dass die "Times" den Artikel in dem Wissen veröffentlicht hat, dass er falsch ist. Oder zumindest mit erheblichen Zweifeln, ob er wahr ist. Diese hohe Hürde gilt seit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1964.

Werden der Presse zu viele Fehler verziehen?

Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass es Palin kaum gelingen wird, die "New York Times" der bewussten Falschberichterstattung zu überführen. Anwalt Abrams glaubt, dass es der republikanischen Politikern um etwas ganz anderes geht:

Dieser Artikel ist natürlich auch eine Blamage für die 'New York Times', die jetzt noch mal in Öffentlichkeit gebracht wird. Selbst wenn die Zeitung gewinnt, wird das dazu führen, dass noch mehr darüber diskutiert werden wird, ob die Presse nicht zu vielen Freiheiten hat, ihr zu viele Fehler verziehen werden.

Schon seit einiger Zeit wollen Konservative, dass die Presseorgane leichter wegen falscher Berichterstattung verklagt werden können. Donald Trump hatte diese Forderung während seiner Präsidentschaft mit besonderem Nachdruck vertreten. Nicht nur Abrams vermutet, Palin wolle den Fall als nächstes schlagzeilenträchtig vor den Obersten Gerichtshof bringen.

Zwei der neun Richter haben bereits gesagt, dass die Freiheiten der Presse zu groß sind - und dass der Oberste Gerichtshof seine Rechtsprechung in diesem Bereich überdenken sollte.

Um ein neues Grundsatzurteil zu fällen, bräuchte man allerdings fünf Richter. Trotzdem fürchten viele US-Medien, dass die Folgen dieser Diskussion schon bald für alle zu spüren sein werden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Februar 2022 um 12:35 Uhr.