Palästinenser verbrennen ein Plakat mit dem Gesicht von Trump in Bethlehem | Bildquelle: AFP

Palästinesische Reaktionen "Vielleicht das Ende des Friedensprozesses"

Stand: 06.12.2017 08:41 Uhr

Die Empörung nicht nur der Palästinenser über die sich abzeichnende Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist groß. Für die kommenden Tage sind massive Proteste angekündigt. Der langfristige Schaden könnte noch gravierender sein.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Drei Tage des Zorns - das ist eine der ersten Reaktionen verschiedener Palästinenserorganisationen. Zunächst bis zum Freitag gilt der Aufruf zum Protest gegen die sich abzeichnende Entscheidung aus Washington, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Auch die Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas - und damit der moderate Flügel im politischen Spektrum der Palästinenser - steht hinter den Protesten. Israel verschärfte die Sicherheitsvorkehrungen in Ostjerusalem und im Westjordanland. Die USA forderten ihre Mitarbeiter vor Ort auf, diese Gebiete zu meiden.

Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv, und Verena Bünten, ARD Washington, über die heikle Jerusalem-Frage
nachtmagazin 00:43 Uhr, 06.12.2017

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"Rote Linie"

Die Palästinenser sehen in der Verlegung der US-Botschaft und der erwarteten Anerkennung des ungeteilten Jerusalems als israelische Hauptstadt eine "rote Linie". Das erklärte Nabil Abu Rudeineh, der Sprecher von Abbas, nachdem dieser von US-Präsident Donald Trump telefonisch über dessen Plan der Botschaftsverlegung informiert worden war.

Die Position der Palästinenser, so Rudeineh, sei klar: "Wenn die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt wird, ist das ein Verstoß gegen internationales Recht und für uns inakzeptabel. Wenn es soweit kommt, macht es die Dinge schwieriger und ist ein Hindernis für den Friedensprozess, vielleicht sogar sein Ende."

Der palästinensische Anspruch bleibt bestehen

Abbas hatte Trump in dem Telefonat vor möglichen schwerwiegenden Konsequenzen für Sicherheit und Stabilität in der Region im Falle einer Botschaftsverlegung gewarnt. Die Palästinenser beanspruchen den von Israel annektierten arabischen Ostteil Jerusalems weiter als ihre Hauptstadt, und diese Forderung findet in der arabischen Welt breite Unterstützung.

Eine US-Anerkennung des israelischen Anspruchs auf die ganze Stadt hat Flächenbrandpotenzial. Davor warnte auch Nabil Shaath, außenpolitischer Berater von Präsident Abbas, schon als sich die Entscheidungen aus Washington abzuzeichnen begannen.

Jerusalem, so Shaath, sei für alle Muslime, Christen und Juden sehr wichtig - "und die einzige Lösung für Jerusalem ist die Zwei-Staaten-Lösung, die die Rechte beider Parteien sichert. Alles darunter ist destruktiv."

Zahlreiche Warnungen

Deutschland, Frankreich, die Europäische Union, zahlreiche arabische Staaten - die Liste derer, die die USA eindringlich vor jedem Schritt gewarnt haben, der als eine Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt gewertet werden kann, ist lang. Auch die Vereinten Nationen lehnen eine einseitige Veränderung des Status von Jerusalem ab und fordern eine Verhandlungslösung.

Die israelische Regierung hatte schon im Vorfeld der Meldungen aus Washington ihren Anspruch bekräftigt. Erziehungsminister Naftali Bennet sagte, Israel werde das Ziel einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt "vorantreiben". Jerusalem sei "die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit dreitausend Jahren und wird nie die Hauptstadt von jemand anderem sein".

Trump will seine Sicht auf Jerusalem im Tagesverlauf in einer Rede selbst erläutern. Eine Verlegung der US-Botschaft könnte sich über mehrere Jahre erstrecken. Seinen Bemühungen um einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, um den ultimativen Deal wie Trump selbst sagte, würde die erwartete Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt wohl nachhaltigen Schaden zufügen.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 05. Dezember 2017 um 00:43 Uhr.

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