Palästinenser in Ramallah | Bildquelle: ALAA BADARNEH/EPA-EFE/REX

US-Initiative in Bahrain Palästinenser-Konferenz ohne Palästinenser

Stand: 25.06.2019 11:39 Uhr

Bei einer Konferenz in Bahrain wollen die USA über Milliarden-Investitionen für Palästinenser beraten. Doch die sind gar nicht anwesend - aus mehr als nur einem Grund.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Seit 46 Jahren betreibt Iskandar Hinn seinen Friseursalon in der Innenstadt von Ramallah. Der Palästinenser mit weißem Hemd, weißen Haaren und weißem Schnurrbart wurde hier geboren. Auf dem Tresen stehen schwere Aschenbecher. In palästinensischen Friseursalons darf noch geraucht werden. Und wenn Iskandar Hinn im Salon schneidet und seine Kunden rauchen, drehen sich die Gespräche auch um Donald Trump.

Der Friseur Iskander Hinn | Bildquelle: Benjamin Hammer/ARD-Studio Tel A
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Friseur Iskander Hinn in Ramallah: "Die Radikalen werden gestärkt".

Der US-Präsident und seine Nahost-Gesandten arbeiten nach eigenen Angaben am "ultimativen Deal", wie Trump das nennt. Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Die erste Stufe des Plans wurde vor wenigen Tagen veröffentlicht: ein Investitionsprogramm für die Palästinenser. In Höhe von angeblich etwa 50 Milliarden US-Dollar. Der Friseur ist skeptisch.

"Er soll uns einen palästinensischen Staat geben"

"Trump sagt jetzt, dass er uns Palästinensern etwas Gutes tun möchte. Aber wenn er das machen will, soll er uns einen palästinensischen Staat geben. Damit wir und unsere Kinder so leben können, wie jeder andere auf der Welt. Das ist unser Recht."

Doch von einem palästinensischen Staat ist im Wirtschaftsplan der US-Regierung an keiner Stelle die Rede. Auch das Wort "Souveränität" fehlt in der Hochglanzbroschüre völlig. Zwar will die US-Regierung den politischen Teil ihrer Pläne erst im November veröffentlichen. Doch Palästinenser wie der Friseur Iskandar Hinn trauen Trump einfach nicht mehr.  

"Es geht doch darum, wie man gute Dinge für alle erreicht - für die Palästinenser und die Israelis. Wenn jemand Israel etwas Gutes tut, muss er das auch für uns tun. Weil wir Nachbarn sind", sagt er. 

"Frieden durch Wohlstand"?

"Frieden durch Wohlstand" hat die US-Regierung ihren Milliardenplan für die Palästinenser genannt. Fördergelder und Kredite sollen in die Infrastruktur fließen, in die Bildung und in das Gesundheitssystem.

Wer verstehen will, warum die Palästinenser trotzdem so skeptisch sind, muss auf Trumps Nahost-Politik schauen: Die US-Regierung erkannte Jerusalem als Hauptstadt Israels an, ohne, dass sich Israelis und Palästinenser auf den Status der umstrittenen Stadt geeinigt haben.

Donald Trump | Bildquelle: AFP
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Auch Trumps bisherige Nahost-Politik lässt die Palästinenser an der Bahrain-Konferenz zweifeln.

Die USA strichen ihre Beiträge für das UN-Hilfswerk für die Palästinenser und stellten Zahlungen für palästinensische Krankenhäuser ein. Und sie stoppte sogar die Förderung von Begegnungsprogrammen zwischen Israelis und Palästinensern. Laut US-Regierung sollen die Palästinenser so gezwungen werden, wieder mit den USA und Israel zu verhandeln.

In der Hochglanzbroschüre des US-Milliardenplans gibt es viele Fotos von Palästinensern. Sie lernen, sie lachen, sie packen an. Das sieht gut aus. Doch die Fotos stammen ausgerechnet aus jenen Projekten, denen die US-Regierung seit mehr als einem Jahr die Finanzierung verweigert. In der Broschüre aus dem Weißen Haus werden also Menschen für einen angeblichen Förderplan instrumentalisiert, denen die US-Regierung vorher das Geld gestrichen hat.  

Autonomiebehörde boykottiert die Konferenz

Auf den Straßen in Ramallah zeigten die Menschen auf Demonstrationen, was sie vom Workshop der US-Regierung halten: gar nichts. Auf der Konferenz in Bahrain wird zwar über die Palästinenser gesprochen - aber nicht mit ihnen. Die Palästinensische Autonomiebehörde boykottiert die Veranstaltung, genauso wie ein Großteil von Geschäftsleuten.

"Wir haben realisiert, dass dieser Wirtschafts-Workshop in Bahrain Nonsens ist", sagt Mohammed Schtajje, der palästinensische Ministerpräsident. "Das Papier ist eine theoretische Abhandlung, die 60 Milliarden US-Dollar fordert. Wir wissen nicht, woher das Geld kommen soll. Aber wir wissen, dass die wirtschaftlichen Probleme Palästinas mit den israelischen Maßnahmen zu tun haben".

Im Plan der US-Regierung gäbe es keinen Verweis auf die Besatzung oder israelische Siedlungen. "Dieser Workshop soll die Siedlungen politisch weißwaschen und die Besatzung legitimieren", sagt Schtajje.

Die Autonomiebehörde hat in der palästinensischen Bevölkerung nur noch wenig Rückhalt. Die jüngste Parlamentswahl liegt 13 Jahre zurück. Der Machtkampf der Organisationen Fatah und Hamas dauert an. Dass die Autonomiebehörde so entschieden gegen die Pläne aus Washington eintritt, kommt bei den meisten Palästinensern hingegen gut an.

Keine Minister aus Deutschland

Die deutsche Bundesregierung rechnet offenbar nicht damit, dass der Friedensplan aus dem Weißen Haus - bestehend aus einem wirtschaftlichen und einem politischen Teil - ausgeglichen und tragfähig ist. Zum Wirtschafts-Workshop in Bahrain kommen aus Deutschland nur hochrangige Beamte - keine Minister oder Staatsminister. Ein politisches Signal.

Iskandar Hinn, der Friseur aus Ramallah, akzeptiert den Staat Israel. Doch er fordert einen palästinensischen Staat an seiner Seite. "Ich kenne die Kultur der Menschen im Nahen Osten. Trump kennt sie nicht. Im Moment wirkt es so, als profitierten die Israelis von Trump. Aber das wird nicht lange so bleiben. Trump schadet den Israelis. Denn durch ihn werden die Radikalen in der islamischen Welt gestärkt. Das ist die Gefahr", sagt er.

Workshop für die Palästinenser - ohne Palästinenser
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
25.06.2019 09:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Juni 2019 um 12:00 Uhr.

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