Mahmud Abbas | dpa

Reaktion auf Annexionspläne Abbas beendet Sicherheitsabkommen

Stand: 20.05.2020 20:43 Uhr

Es ist eine Reaktion auf die umstrittenen Annexionspläne: Die Palästinenserführung hat alle Abkommen mit Israel und den USA aufgekündigt - auch das Sicherheitsabkommen. Was das bedeutet, ist allerdings unklar.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat alle Vereinbarungen mit Israel und den USA für beendet erklärt. Bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah sagte Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa, dies schließe auch Sicherheitsvereinbarungen mit ein. Abbas reagierte damit auf Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland.

Abbas hatte in der Vergangenheit bereits ähnliche Drohungen geäußert, diese aber bisher nicht in die Praxis umgesetzt. Was seine jetzigen Erklärungen konkret bedeuten, erläuterte er nicht. Israel müsse nun selbst die Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen, sagte der Palästinenserpräsident lediglich. Dies schließe alle Konsequenzen angesichts des internationalen humanitären Völkerrechts ein. Man mache die USA dabei als Partner einer Besatzungsmacht "voll verantwortlich für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes", erklärte Abbas.

Israel will Jordantal annektieren

Israels neue Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump Siedlungen und das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland annektieren. Den Palästinensern wird ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. Jerusalem soll demnach die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Nur der Ost-Jerusalemer Vorort Abu Dis wurde als mögliche Hauptstadt eines Palästinenserstaats genannt. Die Pläne sind international höchst umstritten. Trump hatte den Plan im Januar in Washington im Beisein von Israels Premier Benjamin Netanyahun vorgestellt. Abbas wies das Vorhaben damals umgehend zurück.

Israels rechtskonservativer Regierungschef Netanyahu trat am Sonntag seine fünfte Amtszeit an. Kurz zuvor hatte er erklärt, die neue Regierung solle einen Plan zur Annexion der jüdischen Siedlungen im Westjordanland vorantreiben. Laut einer Koalitionsvereinbarung mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß könnte er diese Pläne von Juli an Regierung und Parlament zur Billigung vorlegen. Es ist allerdings noch unklar, ob Israel dies tatsächlich so schnell tun will.

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Mai 2020 um 09:00 Uhr.