Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hält auf einer Pressekonferenz eine Landkarte hoch. | Bildquelle: AFP

Reaktion auf US-Nahost-Plan Abbas kündigt "Abbruch aller Beziehungen" an

Stand: 01.02.2020 16:02 Uhr

Die Reaktion von Palästinenserpräsident Abbas auf den Nahost-Plan von US-Präsident Trump ist deutlich: Er kündigte vor einer Sitzung der Arabischen Liga den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA an.

Vor einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA angekündigt. Bei der Sitzung in Kairo wollten die Palästinenser um Unterstützung für ihre Position werben, sich den Nahost-Plänen von US-Präsident Donald Trump entgegenzustellen.

Der Abbruch bezieht sich laut Abbas auch auf die Kommunikation im Sicherheitsbereich. Er bezeichnete Trumps Pläne als "Verletzung der Abkommen von Oslo", die in den 1990er-Jahren mit Israel unterzeichnet worden waren. Israel werde in den Plänen bevorzugt und als "Besatzungsmacht" der Palästinensergebiete die Verantwortung tragen müssen.

Bisherige Drohungen oft nicht umgesetzt

Abbas hatte die politischen Beziehungen zur US-Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen. Damals hatte US-Präsident Donald Trump entschieden, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Auch einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel hat er schon einmal ausgerufen.

Derartige Drohungen des Palästinenserpräsidenten sind allerdings in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter.

Abbas: "Ohrfeige des Jahrhunderts"

Trump hatte am Dienstag seinen lange angekündigten Entwurf im Beisein von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Washington vorgestellt. Er sieht eine Zwei-Staaten-Lösung, eine vollständige Entmilitarisierung der Palästinenser und die Anerkennung jüdischer Siedlungen im Westjordanland vor. Jerusalem soll demnach die Hauptstadt Israels bleiben, für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem als Hauptstadt vorgesehen.

Die Palästinenser hatten gegen den Plan sofort wütend protestiert: Er sei die "Ohrfeige des Jahrhunderts", die mit Ohrfeigen beantwortet werde, hatte Abbas den Plan kommentiert.

Geteiltes Echo in der arabischen Welt

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, hatte erklärt, der Plan missachte legitime Rechte der Palästinenser. Bei der aktuellen Sitzung sagte er, der US-Vorschlag "helfe nicht, Frieden und eine gerechte Lösung zu erreichen", sondern säe nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden.

Der Plan führe zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe - die Palästinenser würden dem Plan zufolge Bürger zweiter Klasse sein. Gheit rief Palästinenser und Israelis dazu auf, miteinander an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten.

Mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten hatten zwei enge US-Verbündete hingegen Washingtons Plan begrüßt: Saudi-Arabien rief Israelis und Palästinenser dazu auf, direkte Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der USA zu beginnen. Alle Differenzen sollten auf diesem Weg beigelegt werden. Auch die Emirate sprachen von einem wichtigen Ausgangspunkt für eine Rückkehr zu Verhandlungen. Ähnlich äußerte sich auch Ägypten, in dessen Hauptstadt nun die Sitzung der Arabischen Liga stattfand.

Abbas will alle Beziehungen zu Israel und den USA abbrechen
Anne Allmeling, ARD Kairo
01.02.2020 16:37 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 01. Februar 2020 Inforadio um 14:23 Uhr und tagesschau24 um 16:00 Uhr in den "Hundert Sekunden".

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