Pervez Musharraf (2013) | Bildquelle: AP

Pervez Musharraf Pakistans Ex-Präsident zum Tode verurteilt

Stand: 17.12.2019 09:52 Uhr

Pakistans ehemaliger Militärdiktator Musharraf ist in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Ein Sondergericht wirft ihm Hochverrat aufgrund der Verhängung des Ausnahmezustands im Jahr 2007 vor.

Der frühere pakistanische Präsident und ehemalige Militärchef Pervez Musharraf ist in Abwesenheit von einem Gericht in Islamabad wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. "Er wurde für schuldig befunden, gegen Artikel 6 der Verfassung von Pakistan verstoßen zu haben", erklärte ein Regierungsvertreter. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein Militärchef die Todesstrafe erhält. Der Ex-General hatte Pakistan nach seinem Putsch gegen Premierminister Nawaz Sharif von 1999 bis 2008 regiert.

Gericht wertet Ausnahmezustand von 2007 als Hochverrat

Ein Sondergericht erklärte, dass das Urteil per Mehrheitsentscheidung gefällt wurde. Zwei von drei Richtern hätten Musharraf für schuldig befunden. Musharraf, der bei der Urteilsverkündung nicht anwesend war, kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Dem Ex-Armeechef wird vorgeworfen worden, mit der Verhängung des Ausnahmezustands 2007 die Verfassung außer Kraft gesetzt zu haben. Dies wurde von dem Gericht als Hochverrat gewertet.

Armee bedauert Urteil

Die pakistanische Armee bedauerte in einer Erklärung die Entscheidung des Gerichts. Das Urteil werde "mit Schmerz von der Führung der Streitkräfte zur Kenntnis genommen".

Musharraf hatte den nationalen Notstand im November 2007 ausgerufen, als er sich zunehmendem Druck der Opposition ausgesetzt sah. Der Schritt erlaubte dem Präsidenten, Zivil- und Menschenrechte sowie demokratische Prozesse außer Kraft zu setzen. Außerdem entließ er wichtige Richter - darunter auch die Juristen des Obersten Gerichtes.

Der Ausnahmezustand, der rund drei Monate andauerte, löste eine Protestbewegung gegen Musharraf aus. Seine Partei verlor wenige Monate später die Parlamentswahlen, Musharraf erklärte danach schließlich seinen Rücktritt.

Das Gericht in Pakistan, das Pervez Musharraf schuldig gesprochen hat | Bildquelle: AFP
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Das Gericht in Islamabad sprach Musharraf wegen Hochverrats schuldig.

Musharraf weist Vorwürfe als "politisch motiviert" zurück

Nach seinem Rücktritt ging Musharraf zunächst ins Exil nach Großbritannien. Fünf Jahre später scheiterte sein politisches Comeback, als er als Vorsitzender der zuvor neu gegründeten politischen Partei "All Pakistan Muslim League" bei den Parlamentswahlen antrat. Kurz darauf eröffnete ein Sondergericht den Prozess wegen Hochverrats.

Der 76-Jährige hatte die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen. In einem Video, das vergangenen Monat aufgetaucht war, beklagt der Ex-Präsident, er sei in dem von der Regierung angestrengten Verfahren keinem fairen Prozess ausgesetzt.

Vor drei Jahren durfte Musharraf für eine medizinische Behandlung auf Kaution nach Dubai ausreisen, wo er seitdem im Exil lebt. Derzeit hält er sich dort in einem Krankenhaus auf. Aufgrund seines Gesundheitszustandes gilt es als unwahrscheinlich, dass er nach Pakistan zurückkehrt.

Mit Informationen von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Südasien

Pakistans Ex-Präsident Musharraf zum Tode verurteilt
Bernd Musch-Borowska, ARD Neu-Delhi
17.12.2019 10:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Dezember 2019 um 09:45 Uhr.

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