Imran Khan | AP

Pakistan vor Neuwahlen Premier wendet Misstrauensvotum ab

Stand: 03.04.2022 15:48 Uhr

Pakistan steckt innenpolitisch in der Krise. Premier Khan sollte sich deshalb einem Misstrauensvotum stellen. Doch dies wendete er ab, indem er den Präsidenten um die Parlamentsauflösung bat. Nun gibt es Neuwahlen.

Von Sibylle Licht, ARD Neu-Delhi

Leere Straßen am Morgen in Islamabad, der Hauptstadt von Pakistan. Nur Polizei und Paramilitärs sind unterwegs. Sie sollen Proteste verhindern, denn dazu hatte Pakistans Premierminister Imran Khan aufgerufen. Das Parlament sollte darüber entscheiden, ob er Premierminister seines Landes bleiben kann. Ein Misstrauensvotum sollte Khan das Amt kosten, so hofften nicht nur die Oppositionsparteien, auch Überläufer aus Khans Reihen. Noch nie hat ein Premierminister der Atommacht Pakistan die fünfjährige Amtszeit seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1947 beendet. Khan ist seit August 2018 im Amt.

Sibylle Licht ARD-Studio Neu-Delhi

Seine Partei Tehreek-e-Insaf (PTI) hatte ihre parlamentarische Mehrheit verloren, Verbündete hatten die Koalitionsregierung verlassen. Die Oppositionsparteien werfen Khan vor, ihm sei es nicht gelungen, die durch die Corona-Pandemie geschwächte Wirtschaft wieder anzukurbeln. Und er habe sein Versprechen nicht erfüllt, die Regierungsarbeit in Pakistan transparent zu machen. Frühere Regierungen waren bekannt für Korruption und Vetternwirtschaft.

Militär gilt als Königsmacher

Nach gut dreieinhalb Jahren im Amt hat Khan aber offenbar auch die Unterstützung des pakistanischen Militärs verloren. Es gilt als der Königsmacher für Pakistans Premierministerinnen und -minister. Seit mindestens einem Jahr sei das Verhältnis zwischen Khan und der Generalität getrübt.

Nur wenige Stunden vor der Parlamentsdebatte hatte der Generalstabschef des Landes, Qamar Javed Bajwa, erklärt, Pakistan wolle seine Verbindung mit Washington festigen. Aber US-Präsident Joe Biden soll seit seinem Amtsantritt nicht ein einziges Mal bei Khan angerufen haben. Dafür flog der pakistanische Premierminister nach Moskau zu Präsident Wladimir Putin - und zwar genau an dem Tag, als Putin seinen Krieg gegen die Ukraine begann.

Angespannte Beziehungen zu den USA

Die Beziehungen zwischen Washington und Islamabad gelten aber auch wegen Afghanistan als angespannt. Washington beschuldigt Islamabad, die Taliban im vergangenen August bei ihrem Siegeszug unterstützt zu haben. Die Folgen sind bekannt: die schnelle Machtübernahme und der chaotische Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte und ihrer NATO-Verbündeten. Das hat Biden in den USA innenpolitisch schwer geschadet. Das Weiße Haus bestreitet Vorwürfe Khans, es habe versucht, ihn zu stürzen.

Während seine Regierung milliardenschwere Entwicklungsgeschäfte mit China anstrebte, dem strategischen Rivalen der USA, ist Pakistans Generalität darauf bedacht, die Beziehungen zu Washington nicht zu gefährden. Die USA haben die pakistanische Armee in der Vergangenheit immer wieder mit Milliarden Dollar Militärhilfe unterstützt.

"Wir haben seit Langem ausgezeichnete strategische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die nach wie vor unser größter Exportmarkt sind", so Generalstabschef Bajwa auf einer Sicherheitskonferenz in Islamabad wenige Stunden vor der Misstrauensabstimmung. Pakistan wolle aber auch seine langjährigen guten Beziehungen zu China festigen und ausbauen, versicherte der General diplomatisch.

Khans Schicksal schien besiegelt

Vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung über sein politisches Schicksal beschuldigte Khan noch einmal öffentlich die USA. Die versuchten einen "Regimewechsel" in Islamabad herbeizuführen: "Das Vorgehen gegen mich ist eine eklatante Einmischung der Vereinigten Staaten in die Innenpolitik."

Pakistans populäre englischsprachige Tageszeitung "Dawn" ging vor dem Misstrauensvotum davon aus, dass Khans Schicksal bereits besiegelt und es "so gut wie vorbei" für ihn sei. Doch es kam anders.

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlaments blockierte auf der Sitzung den Misstrauensantrag und bezeichnete ihn als verfassungswidrig. Er weigerte sich, den Antrag zur Abstimmung zu stellen. Kahn sagte in einer Fernsehansprache, er habe die Auflösung des Parlaments beim Präsidenten beauftragt. Das Volk soll sich auf Neuwahlen einstellen. Binnen 90 Tagen sollten diese stattfinden.

Präsident macht Weg für Neuwahlen frei

Pakistans Präsident Arif Alvi hat unmittelbar nach dem gescheiterten Misstrauensantrag die Auflösung des Parlaments unterschrieben. Er ist Parteifreund und treuer Verbündeter Khans. Der Weg für Neuwahlen ist damit frei. Präsident Alvi wird nun eine Übergangsregierung einsetzen und die Atommacht Pakistan bis zu Neuwahlen führen.         

Khan setzt auf eine zweite Chance. Der Machtkampf zwischen ihm und dem Militär geht in eine neue Runde. Khan war einer der erfolgreichsten Cricket-Kapitäne aller Zeiten. Er weiß also, wie er sein Spiel organisiert. Pakistans Militärführung steht fest an der Seite der US-Administration. Khan aber verfolgt andere Ziele. In Pakistan geht es gerade um viel mehr als nur um einen innenpolitischen Konflikt. Khan will offenbar Pakistan innen- und außenpolitisch neu ausrichten. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. April 2022 um 14:00 Uhr in den Nachrichten.