Fiame Naomi Mata'afa

Staatskrise in der Südsee Ein Premier zu viel auf Samoa

Stand: 25.05.2021 09:07 Uhr

Auf Samoa ringen die Wahlsiegerin Fiame und der abgewählte Ministerpräsident Tuilaepa um die Macht. Er verwehrte ihr den Zugang zum Parlament. Dabei hat Fiame auch das oberste Gericht auf ihrer Seite.

Von Lena Bodewein, ARD-Studio Singapur

Was für ein Bild: Begleitet von feierlichem Gesang schreitet der oberste Richter von Samoa auf das Parlamentsgebäude zu, um die konstituierende Sitzung der neuen Regierung zu eröffnen. Doch dann steht er in roter Robe und mit großer Perücke britischer Tradition vor verschlossenen Türen, muss umdrehen und kann das Parlament nicht eröffnen.

Lena Bodewein ARD-Studio Singapur

Was war geschehen? Der bisherige Premierminister Tuilaepa Sailele Malielegaoi hatte die Türen verschließen lassen, weil er nicht anerkennt, dass er nach 23 Jahren abtreten muss. Doch bei der Parlamentswahl im April hatte Fiame Naomi Mata’afa mit ihrer neu gegründeten FAST-Partei gewonnen. Sie hatten 26 der 50 Parlamentssitze geholt.

Tuila'epa Sailele Malielegaoi am Rednerpult der UN-Vollversammlung

Tuilaepa will das Wahlergebnis nicht anerkennen.

Politisches Beben in der Südsee

Es war ein politisches Erdbeben für den Inselstaat in der Südsee mit seinen 200.000 Einwohnern. Denn 39 Jahre lang hatte ein und dieselbe Partei regiert, die HRPP, Partei zum Schutz der Menschenrechte. Jetzt also steht die erste Frau an der Spitze der ehemaligen deutschen Kolonie - doch der Verlierer will nicht gehen.

Neuseeland, das Schutzmacht des pazifischen Nachbarn ist, schaut auf die Geschehnisse auf Samoa. "Wir rufen dazu auf, dass der Wahlausgang und die Wünsche der Menschen von Samoa respektiert werden, und das ist genau das, was die Justiz gerade tut", erklärte Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern. Sie habe volles Vertrauen in die Demokratie Samoas: "Diese Arbeit der Justiz soll weitergehen, das wollen wir unterstützen. Aber wir sind keinesfalls in einer Position, dort eine intervenierende Rolle einzunehmen."

Wahlergebnis durch Gericht anerkannt

Seit dem 9. April hatte die alte Regierungspartei die Übernahme der neuen Regierung blockiert, hatte mehrere gerichtliche Manöver versucht, die Wahlen für ungültig erklärt und Neuwahlen gefordert. Doch der oberste Gerichtshof hatte das Wahlergebnis in der vergangenen Woche anerkannt.

Daraufhin ließ das Staatsoberhaupt das Parlament bis auf weiteres suspendieren. Eine konstituierende Sitzung musste jedoch spätestens 45 Tage nach der Wahl, also bis zum heutigen Montag, stattgefunden haben. Das oberste Gericht verfügte, dass diese Sitzung stattfinden müsse - und dann ließ der Wahlverlierer das Parlament abschließen.

Amtseid im Zelt

Also ließ Wahlsiegerin Fiame ein Zelt vor dem Parlament errichten und legte dort ihren Amtseid ab. Sie gilt somit als legitime Regierungschefin. Trotz des Vorgehens des Verlierers, das einem Putsch nahekommt, verhalten sich ihre FAST-Partei und die Samoaner ruhig. Auch die Kirche steht auf der Seite der ersten Premierministerin Samoas.

Das Land hat keine Armee. Anders als beim Nachbarn Fidschi kann es also keinen Militärputsch geben. Eine Landesverteidigung oder Intervention wäre Aufgabe Neuseelands. Neuseeland aber ist froh, dass die Lage noch ruhig ist, wie Premierministerin Ardern betont: "Politische Führer und auch religiöse Führer rufen dazu auf, Ruhe zu bewahren, und das zeigt Wirkung."

Wahlverlierer attestiert Fiame Geisteskrankheit

Nur der Wahlverlierer bewahrt keine Ruhe: Er attestierte der neuen Premierministerin eine Geisteskrankheit, Verbindungen zur Mafia und warf ihr Hochverrat vor. Wenn er es nicht bei Worten belässt, befindet sich bald ein weiteres Land in gefährlicher politischer Unruhe.

Die Situation spiegelt den Konflikt zwischen China und den USA in einem Mikrokosmos wieder: Denn unter dem langjährigen Premier Tuailaepa war der Pazifikstaat in Chinas Nähe gerückt, riesige Infrastrukturprojekte wie ein neuer Hafen wurden mit Chinas Finanzierung geplant. Fiame will dem Projekt eine Absage erteilen - und damit auch China. Es spielt also durchaus eine Rolle, wie der Westen sich dazu verhält, was auf Samoa und mit Samoas Demokratie geschieht.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. Mai 2021 um 13:18 Uhr.