Wahlplakat der ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz | Bildquelle: imago images / Eibner Europa

Wahlkampf in Österreich 800.000 Euro Strafe für die ÖVP

Stand: 15.01.2020 16:55 Uhr

Die ÖVP von Kanzler Kurz muss eine satte Strafe zahlen. Grund ist, dass sie 2017 fast doppelt so viel Geld für Wahlkampf ausgegeben hatte wie erlaubt. Es ist nicht der erste Verstoß dieser Art für die ÖVP.

Weil die ÖVP des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz im Jahr 2017 viel mehr Geld für den Wahlkampf ausgegeben hat als erlaubt, muss die Partei nun eine kräftige Strafe zahlen. Die konservative Partei sei verpflichtet, eine Geldbuße in Höhe von 800.000 Euro für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze zu entrichten, teilte der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat in Wien mit. Die Maximalstrafe für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze hätte gut eine Million Euro betragen.

Fast doppelt so viel ausgegeben

Die ÖVP hatte für den Wahlsieg 2017 fast 13 Millionen Euro ausgegeben. Erlaubt sind in der Alpenrepublik in den letzten 82 Tagen vor einem Urnengang aber nur sieben Millionen Euro. Die ÖVP kann gegen die Geldbuße binnen vier Wochen beim Bundesverwaltungsgericht Berufung einlegen. Bereits im Wahlkampf 2013 hatte die konservative Partei die Kostenobergrenze um 4,3 Millionen Euro überschritten.

Aus der Wahl 2017 gingen in Österreich die ÖVP und die rechte FPÖ als Wahlgewinner hervor. Die beiden Parteien schlossen sich danach zu einem vor allem aus dem Ausland stets kritisch beäugten Bündnis zusammen, Kurz wurde mit 31 Jahren erstmals Kanzler. Die FPÖ hatte bei den Wahlkampfkosten die erlaubte Grenze ebenfalls überschritten und 3,7 Millionen Euro mehr ausgegeben als erlaubt. Das Ibiza-Video und seine Folgen beendeten die Koalition im Mai 2019.

Grün-schwarze Koalition

Bei der Neuwahl im vergangenen Herbst erreichte die Partei von Kanzler Kurz einen klaren Sieg. Seit Kurzem regiert sie in einer Koalition mit den Grünen.

Sebastian Kurz, Chef der ÖVP | Bildquelle: dpa
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Die Partei von Kurz kann gegen den Entscheid Berufung einlegen.

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