OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger | Bildquelle: FLAVIO LO SCALZO/EPA-EFE/REX/Shu

Sicherheitslage in Europa OSZE-Chef warnt vor Nationalismus

Stand: 24.12.2018 02:52 Uhr

OSZE-Generalsekretär Greminger hat vor wachsendem Nationalismus in Europa gewarnt. In einem Zeitungsinterview sagte er, dieser schwäche Europa "von innen heraus". Zwischen vielen Staaten herrsche ein "Vertrauensdefizit".

Der Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Trend zu Nationalismus festgestellt, der Europa von innen heraus schwäche. "Wenn man sich nicht mehr wirklich für multilaterale Problemlösungen interessiert, dann hat eine Organisation und ihr Instrumentarium zur Förderung der kooperativen Sicherheit weniger Anziehungskraft. Und das geht irgendwann auf Kosten von Sicherheit", sagte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Sicherheitslage "besorgniserregend"

Immer mehr Länder nähmen das in Kauf "als eine Folge von stärker national ausgerichteten Politiken. Da sollten die Regierungen vorsichtiger agieren". Die Gesamtsicherheitslage in Europa hält der OSZE-Generalsekretär für "besorgniserregend". Viele Akteure seien unberechenbar und es herrsche "ein absolutes Vertrauensdefizit" zwischen den Russland und den USA und auch anderen westlichen Staaten. "Unsere Beobachter stellen immer mehr Beinahe-Zwischenfälle fest", sagte Greminger und warnte: "Wir müssen die militärischen Risiken unbedingt wieder managen und zurückfahren."

Die Gefahr einer Eskalation sieht Greminger im Konflikt der Ukraine mit Russland. "Es gibt derzeit einfach keinen politischen Willen für Frieden", sagte er. Er befürchte eine Kettenreaktion, bei der aus einzelnen Brandherden ein Flächenbrand entstehe. Er wünsche sich, "dass es wieder politische Impulse von der Normandie-Vierergruppe Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland gäbe".

Ein Fahrzeug der OSZE fahren durch einen Ort bei Donezk | Bildquelle: picture alliance / Irina Gerashc
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OSZE-Sonderbeobachter sind in der gesamten Ukraine unterwegs.

Frieden in der Ukraine in weiter Ferne

Brennpunkte seien die "besetzte Krim", die "illegalen Wahlen in den beiden Rebellenrepubliken" und die Lage im Donbass, sagte der schweizer Diplomat. Er forderte Russland auf, als "deeskalierende Geste" die 24 jüngst in der Meerenge von Kertsch festgenommenen Matrosen freizulassen und die drei beschlagnahmten Schiffe wieder freizugeben.

Russland und die Ukraine müssten endlich raus aus der Logik "Wie Du mir, so ich Dir." Einen Durchbruch zum Frieden sieht der OSZE-Generalsekretär auf absehbare Zeit aber nicht.

Schwäche im Bereich Cybersicherheit

Neben dem Ukraine-Konflikt, militärischen Risiken und der wieder drohenden nuklearen Rüstungsspirale sieht der OSZE-Chef eine ganze Reihe von weiteren Bedrohungen für Europa, angefangen vom Terrorismus über gewaltsamen Extremismus, Menschen-, Waffen- sowie Drogenhandel bis hin zu Cyberangriffen.

Im Umgang mit den digitalen Herausforderungen der Kriegsführung sieht Greminger seine Organisation noch unzureichend ausgestattet. "Wir sind nicht für das Cyberzeitalter gerüstet. Ich habe einen einzigen Spezialisten für Cybersicherheit. Wir sind hier zu schwach aufgestellt, um wirklich nachhaltig und vor allem auch proaktiver arbeiten zu können", sagte Greminger. Er forderte eine bessere finanzielle Ausstattung von den OSZE-Mitgliedsstaaten in dem Bereich.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Dezember 2018 um 01:00 Uhr.

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