Viktor Orban  | Bildquelle: ANDREJ CUKIC/EPA-EFE/Shutterstoc

Corona-Krise in Ungarn Orban will Sonderrechte wieder abgeben

Stand: 15.05.2020 17:46 Uhr

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie bekam Ungarns Ministerpräsident Orban vom Parlament umfassende Vollmachten. Kritiker befürchteten massive Einschränkungen der Freiheitsrechte. Nun will Orban die Sonderrechte wieder abgeben.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die umstrittenen Corona-Vollmachten bis Ende Mai wieder abgeben. Das kündigte der rechtsnationale Politiker am Rande eines Treffens mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad an, berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI. 

Das ungarische Parlament hatte Orban Ende März mit umfassenden Sonderrechten ausgestattet, um die Corona-Epidemie zu bekämpfen. Damit kann Orban ohne zeitliche Befristung per Verordnung regieren. Der Schritt war international und auch von der heimischen Opposition heftig kritisiert worden.

Opposition: Datenschutz und Arbeitnehmerrechte ausgehebelt

Nach Ansicht der Opposition hebelte Orban seitdem in mehr als 100 Dekreten den Datenschutz, die Rechte von Arbeitnehmern und die Informationspflichten von Ämtern und Behörden aus. Das zugrunde liegende Notstandsgesetz ermächtigt ihn auch dazu, das Ende des Gefahrennotstandes selbst zu bestimmen - die Voraussetzung dafür, dass seine Sondervollmachten unwirksam werden.

Orban und seiner regierenden Fidesz-Partei wurde wiederholt vorgeworfen, die politische Macht zu missbrauchen und unter anderem Medien unter Druck zu setzen. Er selbst und Fidesz bestreiten das.

Orban: "Chance, sich bei Ungarn zu entschuldigen"

An seine Kritiker gewandt erklärte Orban: "Wir geben jedem eine Chance, sich bei Ungarn für die unwahren Anschuldigungen zu entschuldigen." Es gebe Grund, Ungarn für seinen Kampf gegen das Virus zu bewundern.

Die Zahl der Neuansteckungen mit dem Coronavirus ging in dem Land zuletzt deutlich zurück. Bislang wurden insgesamt offiziell 3417 Infektionen und 442 Tote gemeldet.

Ungarns Präsident Orban kündigt Ende des Notstandsdekrets an
Clemens Verenkotte, ARD Wien
15.05.2020 19:02 Uhr

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