Polizei und Demonstranten geraten bei Protesten in Moskau aneinander | Bildquelle: dpa

1000 Festnahmen in Moskau Eskalation mit Ansage

Stand: 28.07.2019 10:47 Uhr

Die Zahl der Festgenommenen steigt beständig, Wohnungen und Büros wurden durchsucht: Beim Protest gegen den Ausschluss unabhängiger Kandidaten von der Moskauer Kommunalwahl griff die Polizei hart durch.

Bei einer Demonstration für die Zulassung von unabhängigen und oppositionellen Kandidaten zur Kommunalwahl in Moskau hat die Polizei nach eigenen Angaben mehr als 1000 Menschen wegen "verschiedener Vergehen" festgenommen. Auch das Bürgerrechtsportal OVD-Info sprach von Festnahmen im vierstelligen Bereich.

Nach Polizeiangaben hatten rund 3500 Menschen an einer nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum Moskaus teilgenommen. Zu dem Protest aufgerufen hatten von der Wahl ausgeschlossene Politiker sowie der bekannteste russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny.

Hunderte Festnahmen bei Demonstrationen in Moskau
tagesthemen 23:25, 27.07.2019, Demian von Osten, ARD Moskau

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Kurzzeitige Straßenblockade

Die Demonstration hatte in der Nähe des Rathauses begonnen. Die Polizei drängte die Protestler später in Seitenstraßen ab. Zuvor sperrte sie den Bereich um das Rathaus mit Einsatzfahrzeugen und Kleinbussen ab, in denen die Festgenommenen festgehalten wurden. Die Demonstranten versuchten die Absperrungen zu durchbrechen. Sie blockierten zudem kurzzeitig eine wichtige Verkehrsader Moskaus - den Gartenring.

Der Zorn der Protestierenden richtet sich gegen die Stadtbehörden: den kremltreuen Bürgermeister Sergej Sobjanin, die Wahlkommission und auch gegen die Einsatzkräfte. "Ihr seid eine Schande für Russland", skandieren sie gegenüber dem Rathaus mitten auf der Twerskaja Straße. "Ich habe ein Recht auf meinen Kandidaten", stand zudem auf den Schildern der Demonstranten.

Durchsuchungen in Wohnungen und Büros

Medien und Augenzeugen berichteten von einem harten Vorgehen der Polizei: Zahlreiche Demonstrationsteilnehmer sollen geschlagen worden sein, es gibt Meldungen von Knochenbrüchen und Platzwunden.

Die Bezirksabgeordnete Aleksandra Paruschina meldet sich im unabhängigen Fernsehkanal "Doschd" zu Wort, ihr Kopf ist mit einem blutverschmierten Verband eingewickelt. "Die Polizei-Spezialeinheit Omon hat ein Gedränge provoziert und dann hat mir ein Polizist auf den Kopf geschlagen. Sie haben mich dann gefragt, ob ich einen Arzt brauche, aber das habe ich abgelehnt. Zum Glück hatte ein Demonstrant einen Verband dabei. Ich habe sogar kurz das Bewusstsein verloren."

Die Behörden hatten im Vorfeld angekündigt, dass sie hart durchgreifen werden. Sie durchsuchten Büros und Wohnungen von Politikern und stürmten das Video-Studio von Nawalnys Mitarbeitern, während dieses im Internet live über die Demonstration berichtete. Polizisten durchsuchten auch die Räumlichkeiten von "Doschd", seine Chefredakteurin Aleksandra Perepelowa wurde angewiesen, sich von Ermittlern verhören zu lassen.

57 Kandidaten von Wahlkommission abgelehnt

Die Protestler vor dem Moskauer Rathaus forderten, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden. Viele von ihnen waren nicht registriert worden, weil ihnen angeblich die notwendigen Unterschriften fehlten oder ihre Unterlagen Formfehler gehabt hätten. Insgesamt verweigerte die Wahlkommission 57 Kandidaten die Registrierung.

Einige der nicht zugelassenen Stadtparlamentskandidaten wurden wenige Stunden vor der Demonstration ebenfalls festgenommen, darunter die drei bekanntesten Ljubow Sobol, Dmitri Gudkow und Ilja Jaschin. Zur Demonstration schaffte es nur Konstantin Janauskas. "Heute hat man fast alle Kandidaten festgenommen. Wenn ich jetzt verhaftet werde, dann tretet ihr an meine Stelle. Wir werden für unsere Wahl kämpfen, für unsere Freiheit, für unsere Stadt. Wir haben keine Angst vor diesen feigen Ratten." Kurze Zeit später wurde auch Janauskas abgeführt.

Der Moskauer Bezirksabgeordnete und Oppositionelle Ilja Jaschin | Bildquelle: dpa
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Ilja Jaschin ist einer der bekanntesten von der Kommunalwahl ausgeschlossenen Kandidaten.

Und auch Nawalny fehlte - er wurde am Mittwoch zu 30 Tagen Haft wegen erneuter Verstöße gegen das Demonstrationsrecht verurteilt. Auf seinen Social-Media-Kanälen hatte er zu der heutigen Kundgebung aufgerufen.

Mit Informationen von Oliver Soos, ARD-Studio Moskau

Moskauer Polizei greift hart gegen Demonstranten durch
Oliver Soos, ARD Moskau
27.07.2019 19:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juli 2019 um 16:40 Uhr.

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