Ein Langstrecken-Frühwarnflugzeug vom Typ Beriyev A-50U Mainstay  | picture alliance/dpa

US-Rückzug aus Abkommen Russland hält vorerst an "Open Skies" fest

Stand: 22.05.2020 14:48 Uhr

Russland reagiert gelassen auf die Ankündigung der USA, das "Open Skies"-Abkommen zu verlassen: Man wolle den Vertrag zur Luftüberwachung einhalten, versichert Vizeaußenminister Gruschko - und appelliert an die anderen Unterzeichner.

US-Präsident Donald Trump hatte seinen Ausstieg aus dem "Open Skies"-Abkommen als neuen sicherheitspolitischen Paukenschlag inszeniert - doch Russland reagiert betont gelassen.

Solange der Vertrag in Kraft bleibe, wolle Russland sich voll und ganz an alle Rechte und Verpflichtungen halten, die sich aus diesem Abkommen ergäben, sagte Vize-Außenminister Alexander Gruschko. Er hoffe, dass dies die verbleibenden Länder auch gewissenhaft machen würden.

Sein Amtskollege Sergej Rjabkow sagte, die USA hätten keine Beweise für ihre Vorwürfe präsentiert, dass Russland das "Open Skies" abkommen nicht einhalte. Der Ausstieg untergrabe die weltweite Sicherheit.

Streit über Umgang mit Kaliningrader Luftraum

Der "Open Skies"-Vertrag zwischen den NATO-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts regelt die gegenseitige militärische Luftüberwachung: Die 34 Unterzeichner dürfen gegenseitige Aufklärungsflüge im Luftraum der anderen Vertragsparteien vornehmen. Damit sollte nach Ende des Kalten Krieges Vertrauen zwischen Ost und West aufgebaut und Transparenz bei der Rüstungskontrolle und Truppenbewegungen geschaffen werden.

Das Weiße Haus hatte gestern angekündigt, sich aus dem Vertrag zurückziehen zu wollen, weil Russland wiederholt dagegen verstoßen habe: Etwa würden Kontrollflüge über der Exklave Kaliningrad begrenzt, "die Transparenz in einem sehr militarisiertem Gebiet reduziert", erklärte ein Sprecher des Pentagon. Dies gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien.

Tatsächlich gibt es seit 2014 Streit über Kaliningrad, nachdem ein polnischer Beobachtungsflug über dem Gebiet sehr lange gedauert hatte. Dagegen protestierte die russische Regierung und änderte eigenmächtig die Regeln für Kaliningrad. Dies gestattet der Vertrag allerdings nicht.

Beobachtern und Stimmen aus dem US-Verteidigungsministerium zufolge sind die Vorwürfe gegen Russland aber allenfalls vorgeschoben, um aus dem einschränkenden Vertragswerk auszusteigen: Denn "Open Skies"-Überflüge haben für die USA durch die Fähigkeiten moderner Überwachungssatelliten an Bedeutung verloren.

Deutschland will das Abkommen retten

Mit dem Austritt der USA als einem der einflussreichsten Vertragspartner dürfte das "Open Skies"-Abkommen deutlich an Wirkkraft verlieren. Das Nachsehen haben dadurch vor allem kleinere Vertragspartner wie Deutschland, die bisher weniger in die Satellitenüberwachung investiert haben.

Vertreter der Bundesregierung erklärten, Deutschland werde sich für den Erhalt des Vertrags einsetzen. Es handle sich um einen wichtigen Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Die Schwierigkeiten auf russischer Seite rechtfertigten keine Kündigung, erklärte er - dies habe er mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Großbritannien und auch gegenüber US-Außenminister Mike Pompeo immer wieder deutlich gemacht. Zugleich forderte Maas Russland dazu auf, zur vollen Umsetzung des Vertrags zurückzukehren.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versicherte dem Sender n-tv, sie werde zusammen mit dem Auswärtigen Amt alles daran setzen, dass "am Ende des Tages alle bei diesem Vertrag dabeibleiben können".

Am Nachmittag beraten die Nato-Botschafter bei einem kurzfristig angesetzten Treffen über den "Open Skies"-Vertrag. Die USA dürften die Bündnispartner dann offiziell über den Rückzug aus dem Abkommen informieren. Bevor der Ausstieg wirksam wird, bleiben sechs Monate Zeit.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Mai 2020 um 15:00 Uhr.